Hagemann/Cloer, AStG § 18 AStG Gesonderte Feststellung v ... / 2.3 Erklärungs- und Anzeigepflicht (Abs. 3)

2.3.1 Erklärungspflicht (Abs. 3 S. 1)

2.3.1.1 Allgemeines

Rz. 729

Die an der ausländischen Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligten Stpfl. sind nach § 18 Abs. 3 S. 1 AStG verpflichtet, eine Feststellungserklärung abzugeben.

Bei der Feststellungserklärung gem.§ 18 Abs. 3 S. 1 AStG handelt es sich um eine Steuererklärung i. S. d. §§ 149 ff. AO.^[1] Mangels einer Regelung in § 18 AStG gelten daher die allgemeinen Regelungen des § 150 AO für Form und Inhalt.^[2]

Rz. 730

Die Feststellungserklärung ist eine Jahreserklärung.^[3]

Rz. 731–738

einstweilen frei

[1] AEAStG 2023 Rz. 961; Treusch, in BeckOK AStG, Stand: 1.1.2024, § 18 AStG Rz. 183; Creed, in Haase, AStG/DBA, 3. Aufl. 2016, § 18 AStG Rz. 50; Schönfeld/Engler, in F/W/B u. a., Außensteuerrecht, § 18 AStG Rz. 430; Strunk, in S/K/K, AStG/DBA, § 18 AStG Rz. 4.

[2] AEAStG 2023 Rz. 961; Schönfeld/Engler, in F/W/B u. a., Außensteuerrecht, § 18 AStG Rz. 432, Kraft, in Kraft, AStG, 2. Aufl. 2019, § 18 AStG Rz. 100; Stahlschmidt, in Fuhrmann, AStG, 4. Aufl. 2023, § 18 AStG Rz. 56.

[3] AEAStG 2023 Rz. 959; Mohr, in Jacobsen, 360° AStG (eKommentar), Stand: 9.1.2024, § 18 AStG Rz. 32.

2.3.1.2 Erklärungspflichtiger

Rz. 739

Die Pflicht zur Abgabe einer Feststellungserklärung trifft gem. dem Wortlaut des § 18 Abs. 3 S. 1 AStG ("Jeder, der... Steuerpflichtigen") grundsätzlich jeden an der ausländischen Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligten unbeschränkt oder beschränkt Stpfl. i. S. d. § 7 Abs. 1 oder § 13 Abs. 1 S. 1 AStG.^[1] Dies folgt aus der Streichung des Zusatzes "unbeschränkt" in § 18 Abs. 3 S. 1 AStG ("Jeder, der ... Steuerpflichtigen").^[2]

Rz. 740

Ist ein unmittelbar oder mittelbar an der ausländischen Gesellschaft beteiligter Stpfl. im Inland von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit, ist er insoweit nicht zur Abgabe einer Feststellungserklärung nach § 18 Abs. 3 S. 1 AStG verpflichtet.^[3]

(Spezial-)Investmentfonds sind von der Verpflichtung zur Abgabe einer Feststellungserklärung nach § 18 Abs. 3 S. 1 AStG befreit, soweit Hinzurechnungsbeträge auf Ebene des (Spezial-)Investmentfonds steuerbefreit sind. Ist ein Hinzurechnungsbetrag nach § 6 InvStG bei dem (Spezial-)Investmentfonds steuerfrei, muss er nicht in der Körperschaftsteuererklärung des (Spezial-)Investmentfonds angegeben werden. Dies gilt allerdings insbesondere dann nicht, wenn der Hinzurechnungsbetrag zu den steuerpflichtigen sonstigen inländischen EInkünften i. S. d. § 6 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 InvStG i. V. m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 EStG zählt. Eine Erklärungspflicht besteht hiernach insbesondere in den Fällen, in denen die Beteiligung an der ausländischen Gesellschaft zu einer inländischen Betriebsstätte des (Spezial-)Investmentfonds zuzuordnen ist.^[4] Auf Aufforderung des Finanzamts ist auch in diesen Fällen eine Feststellungserklärung abzugeben.^[5]

Rz. 741–749

einstweilen frei

[1] AEAStG 2023 Rz. 954; Haun/Schneider, IStR 2022, 116, 119; Treusch, in BeckOK AStG, Stand: 1.1.2024, § 18 AStG Rz. 183; AEAStG 2004, Tz. 18.3.1.; Schönfeld/Engler, in F/W/B u. a., Außensteuerrecht, § 18 AStG Rz. 400; Strunk, in S/K/K, AStG/DBA, § 18 AStG Rz. 33.

[2] Haun/Schneider, IStR 2022, 116, 118 f.

[3] AEAStG 2023 Rz. 956.

[4] AEAStG 2023 Rz. 956.

[5] AEAStG 2023 Rz. 956.

2.3.1.3 Erklärungspflicht erweitert beschränkt Stpfl.

Rz. 750

Aus dem Verweis in § 5 Abs. 3 AStG auf § 18 AStG ergibt sich, dass auch erweitert beschränkt Stpfl. i. S. d. § 2 AStG von der Regelung erfasst sind.^[1] Die Erklärungspflicht erstreckt sich jedoch nur auf solche Zwischeneinkünfte, die nicht ausländische Einkünften i. S. d. § 34d EStG (§ 5 AStG) sind.^[2]

Rz. 751–759

einstweilen frei

[1] Schönfeld/Engler, in F/W/B u. a., § 18 AStG Rz. 420.

[2] Creed, in Haase, AStG/DBA, 3. Aufl. 2016, § 18 AStG Rz. 34; Schönfeld/Engler, in F/W/B u. a., Außensteuerrecht, § 18 AStG Rz. 420.751.

2.3.1.4 Erklärungspflicht in den Fällen einer mittelbaren Beteiligung

Rz. 760

Auch bei einer mittelbaren Beteiligung des Stpfl. an der ausländischen Gesellschaft ergibt sich seine Erklärungspflicht aus § 18 Abs. 3 S. 1 AStG ("oder mittelbar beteiligt").^[1]

Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 S. 2 AStG bzw. § 13 Abs. 1 S. 2 AStG ist derjenige Stpfl., der nicht Feststellungsbeteiligter ist (s. dazu Rz. 358), insoweit nicht zur Abgabe einer Feststellungserklärung verpflichtet.^[2]

Rz. 761–769

einstweilen frei

[1] Treusch, in BeckOK AStG, Stand: 1.1.2024, § 18 AStG Rz. 184.

[2] AEAStG 2023 Rz. 954.

2.3.1.5 Erklärungspflicht bei mittelbarer Beteiligung über eine inländische Personengesellschaft

Rz. 770

Bei einer mittelbaren Beteiligung über eine inländische Personengesellschaft ist aufgrund des eindeutigen Wortlauts von § 18 Abs. 3 S. 1 AStG ("Jeder, der ... unmittelbar oder mittelbar beteiligten Stpfl.") i. V. m. § 7 Abs. 1 S. 1 und § 13 Abs. 1 S. 1 AStG nur der mittelbar über die Personengesellschaft an der ausländischen Gesellschaft beteiligte unbeschränkt oder beschränkt Stpfl. erklärungspflichtig.^[1] Die Auffassung, dass der Gesellschafter und nicht die Personengesellschaft die Feststellungserklärung abzugeben hat, wurde zudem durch den BFH bestätigt.^[2] Begründet hat der BFH dies mit § 7 Abs. 3 AStG a. F., nach welchem die Gesellschafter der Personengesellschaft als an der Zwischengesellschaft beteiligt anzusehen waren. Diese Entscheidung ist auch auf das neue Recht übertra...