Hagemann/Cloer, AStG § 18 AStG Gesonderte Feststellung v ... / 2.4 Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen in den Fällen des § 15 AStG (Abs. 4)

Rz. 1095

Nach § 18 Abs. 4 AStG sind die den unbeschränkt steuerpflichtigen Begünstigten nach § 15 AStG zuzurechnenden Einkünfte und Vermögen einer ausländischen Familienstiftung in entsprechender Anwendung der Abs. 1–3 ebenfalls gesondert und ggf. einheitlich festzustellen. Der Feststellungsbescheid wird auch als Zurechnungsbescheid bezeichnet.^[1]

Für das Feststellungsverfahren sind die Abs. 1–3 des § 18 AStG an die Besonderheiten von Familienstiftungen anzupassen.^[2]

Rz. 1096

Die nachfolgenden Ausführungen gelten für Unternehmensstiftungen i. S. d. § 15 Abs. 3 AStG entsprechend.^[3]

Rz. 1097–1107

einstweilen frei

[1] AEAStG 2023 Rz. 979; Vogt, in Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, § 18 AStG Rz. 36; Kraft, Ubg. 2016, 613.

[2] Kraft, Ubg. 2016, 613, 615; Mohr, in Jacobsen, 360° AStG (eKommentar), Stand: 9.1.2024, § 18 AStG Rz. 33.

[3] Kraft, Ubg. 2016, 613, 618.

2.4.1 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

2.4.1.1 Allgemeines

Rz. 1108

Wie bei der Hinzurechnungsbesteuerung sind die Einkünfte und das Vermögen einer ausländischen Familienstiftung seit dem Vz 2013 auch dann gesondert festzustellen, wenn nur ein unbeschränkt steuerpflichtiger Begünstigter vorhanden ist und nur ihm die Einkünfte und das Vermögen der Familienstiftung zuzurechnen sind.^[1] Dies folgt aus dem Verweis auf die Abs. 1-3 des § 18 AStG.^[2]

Rz. 1109–1119

einstweilen frei

[1] Kraft, in Kraft, AStG, 2. Aufl. 2019, § 18 AStG Rz. 114; Schönfeld/Engler, in F/W/B u. a., Außensteuerrecht, § 18 AStG Rz. 511.

[2] Kraft, Ubg. 2016, 613, 616 f.

2.4.1.2 Besteuerungsgrundlagen

2.4.1.2.1 Allgemeines

Rz. 1120

Im Zurechnungsbescheid sind die Besteuerungsgrundlagen für die Anwendung des § 15 AStG gesondert und ggf. einheitlich festzustellen. Auch für Zwecke der Anwendung des § 15 AStG wird festgestellt, ob, was, wem und wann zugerechnet wird. Dies ergibt sich aus dem Verweis auf § 18 Abs. 1 S. 1 AStG.^[1]

Im Einzelnen werden insbesondere folgende Besteuerungsgrundlagen im Zurechnungsbescheid festgestellt:^[2]

• ob eine Zurechnung erfolgt,
• die zuzurechnenden Einkünfte der ausländischen Familienstiftung,
• die nach § 15 Abs. 5 AStG anrechenbaren Steuern,
• welchen Personen (Zurechnungsempfänger) die Einkünfte zuzurechnen sind,
• in welcher Höhe die Einkünfte dem einzelnen Begünstigten zuzurechnen sind (Zurechungsquote),

• Zurechnungszeitpunkt,
• Bezüge i. S. d. § 3 Nr. 40 S. 1 Buchst. d EStG,
• Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. d. § 32d EStG,
• Gewinnausschüttungen i. S. d. § 15 Abs. 9 S. 3 AStG,^[3]
• Zuwendungen i. S. d. § 15 Abs. 10 S. 2 AStG,
• tatsächliche Zuwendungen der Stiftung i. S. d. § 15 Abs. 11 S. 1 AStG sowie die anrechenbaren oder abziehbaren Steuern gem. § 15 Abs. 11 S. 2 AStG,
• der verbleibende Zurechnungsbetrag nach § 15 Abs. 11 AStG,^[4]
• Bezüge i. S. d. § 8b Abs. 1 KStG,
• Gewinne i. S. d. § 8b Abs. 2 KStG,
• ggf. ein Verlustvortrag nach § 15 Abs. 7 i. V. m. § 10 Abs. 3 S. 5 f. AStG i. V. m. § 10d EStG.

Rz. 1121

Im Rahmen des Feststellungsverfahrens erfolgt zudem die abschließende Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 15 Abs. 6 AStG (s. dazu Rz. 1269).^[5]

Rz. 1122-1131

einstweilen frei

[1] Vogt, in Brandis/Heuermann, Ertragssteuerrecht, § 18 AStG Rz. 36; Kraft, Ubg. 2016, 613, 615.

[2] AEAStG 2023 Rz. 980f.; Vogt, in Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, § 18 AStG Rz. 36; Schönfeld/Engler, in F/W/B u. a., Außensteuerrecht, § 18 AStG Rz. 522 ff.; Kraft, in Kraft, AStG, 2. Aufl. 2019, § 18 AStG Rz. 116 ff., Kraft, Ubg. 2016, 613, 615 f.

[3] AEAStG 2023 Rz. 855.

[4] AEAStG 2023 Rz. 869 und 981.

[5] AEAStG 2023 Rz. 982.

2.4.1.2.2 Feststellung in den Fällen des § 15 Abs. 9 und 10 AStG

Rz. 1132

In den Fällen des § 15 Abs. 9 AStG sind die Einkünfte der nachgeschalteten ausländischen Gesellschaft, die der ausländischen Familienstiftung oder einer anderen Stiftung zuzurechnen sind, in einem eigenständigen Verfahren gesondert festzustellen. Über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 AStG wird in diesem Feststellungsverfahren abschließend entschieden.^[1]

Auch in den Fällen des § 15 Abs. 10 AStG ist ein eigenständiges Feststellungsverfahren durchzuführen. Über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 15 Abs. 6 AStG auf der Ebene der anderen ausländischen Familienstiftung ist abschließend in diesem eigenständigen Feststellungsverfahren zu entscheiden.^[2]

Rz. 1133-1141

einstweilen frei

[1] AEAStG 2023 Rz. 983; Treusch, in BeckOK AStG, Stand: 1.1.2024, § 18 AStG Rz. 280.

[2] AEAStG 2023 Rz. 984;Treusch, in BeckOK AStG, Stand: 1.1.2024, § 18 AStG Rz. 281.

2.4.1.2.3 Zurechnungsgegenstand

Rz. 1142

Zurechnungsgegenstand (was) sind gem. § 15 Abs. 1 S. 1 AStG die Einkünfte und das Vermögen der ausländischen Familienstiftung.^[1] Eine Vermögenszurechnung erfolgt, wenn die ausländische Familienstiftung Beteiligungen an einer ausländischen Gesellschaft i. S. d. § 7 AStG hält.^[2]

Rz. 1143–1151

einstweilen frei

[1] Treusch, in BeckOK AStG, Stand: 1.1.2024, § 18 AStG Rz. 279.

[2] Vogt, in Brandis/Heuermann, Ertragssteuerrecht, § 18 AStG Rz. 37; Schönfeld/Engler, in F/W/B u. a., Außensteuerrecht, § 18 AStG Rz. 522; Creed, in Haase, AStG/DBA, 3. Aufl. 2016, § 18 AStG Rz. 72 f.; a. A. Kraft, in Kraft, AStG, 2. Aufl. 2019, § 18 AStG Rz. 124.

2.4.1.2.4 Zurechnungsquote bei mehreren Begünstigten

Rz. 1152

Bei mehreren inländischen Begünstigten ist zudem die Zu...