Entscheidungsstichwort (Thema)
Änderungsumfang bei Anfechtung eines geänderten Zinsbescheides
Leitsatz (redaktionell)
Zinsbescheide, die unanfechtbare Zinsbescheide ändern, sind nur insoweit anfechtbar, wie die Änderung reicht. Davon ausgehend begründet die Rüge der Verfassungswidrigkeit der Zinshöhe keine zulässig anfechtbare Beschwer. Ficht ein Steuerpflichtiger verbundene Bescheide unter bloßer Wiedergabe der Bescheid Bezeichnung an, ist anhand der im Verfahren gegebenen Begründungen zu prüfen, die Anfechtung welcher Bescheide der Steuerpflichtige bei Erhebung des Rechtsbehelfs in seinen Willen aufgenommen hatte. Soweit sich ein Steuerpflichtiger mit seinem Rechtsbehelf lediglich gegen die Höhe der darin festgesetzten Steuer, wendet, richtet sich die Klage nicht gegen die verfahrensrechtlich gesonderten Zinsfestsetzungen als Folgebescheide zu den Steuerfestsetzungen.
Normenkette
AO §§ 233a, 238-239, 169, 351, 355; FGO §§ 40, 42, 68, 44, 47
Streitjahr(e)
2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013
Tatbestand
Die Beteiligten streiten – auch unter dem Gesichtspunkt der Bestandskraft – um die Rechtmäßigkeit der Zinsfestsetzungen in den Körperschaftsteuerbescheiden für 2005 bis 2013.
Gegen die Klägerin wurden auf Grundlage von § 233a der Abgabenordnung (AO) in folgenden Körperschaftsteuerbescheiden für 2005 bis 2012 Nachzahlungszinsen (positive Beträge) bzw. Erstattungszinsen (negative Beträge) festgesetzt:
Bereits vor Erlass der Bescheide vom 27.05.2014 hatte der Beklagte eine Außenprüfung begonnen, die im Jahr 2016 beendet wurde. Daneben war auch die Steuerfahndungsstelle des Finanzamts befasst. Die Bescheide vom 27.05.2014, 06.10.2014 und 21.09.2016 erläuterte der Beklagte damit, dass sie auf den Ergebnissen der Außenprüfung beruhten. In den Bescheiden aus 2014 und 2015 hieß es jeweils, dass der Vorbehalt der Nachprüfung bestehen bleibe. In den Bescheiden vom 21.09.2016 wurde der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben. Den Bescheid für 2012 vom 12.05.2017 stützte der Beklagte im Hinblick auf einen im Vergleich zum Vorbescheid geringeren Verlustrücktrag aus 2013 auf § 10d Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes.
Für 2013 sind im Hinblick auf den dort unstreitig entstandenen und nach 2012 zurückgetragenen Verlust unstreitig keine Nachzahlungszinsen gegen die Klägerin festgesetzt.
Gegen die Bescheide für 2006 bis 2012 vom 27.05.2014 legte die Klägerin mit Schreiben Ihrer hiesigen Prozessbevollmächtigten vom 17.06.2014 Einspruch ein. Dabei bezeichnete die Klägerin die Bescheide jeweils als „Bescheid für [2006 usw.] über Körperschaftsteuer, Zinsen zur Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlags vom 27.05.2014” und teilte mit, dass eine Begründung mit gesondertem Schreiben erfolge.
Mit Schreiben vom 27.06.2014 begründete die Klägerin den Einspruch im Wesentlichen damit, dass der zugrundeliegende Teilbericht der Betriebsprüfung vom 07.05.2014 an formalen und materiell-rechtlichen Mängel leide und daher ebenso wie die Bescheide rechtwidrig sei. Die formalen Mängel begründete die Klägerin damit, dass der Teilbericht auf Unterlagen Bezug nehme, die der Klägerin nicht vorlägen oder aber im Hinblick auf die Beschlagnahme nicht eingesehen werden könnten. Es sei daher eine Akteneinsicht erforderlich. Zudem berufe sich die Betriebsprüfung auf § 160 AO. Der greife aber nur, wenn der Empfänger nicht benannt sei. Die Klägerin habe den Empfänger aber benannt. Die Klägerin beantragte zudem, die Vollziehung der Bescheide ohne Sicherheitsleistung auszusetzen.
Nachdem die Prozessbevollmächtigte Akteneinsicht genommen hatte, begründete die Klägerin den Einspruch mit Schreiben vom 05.08.2014 erneut damit, dass Betriebsausgaben im Verhältnis zu ausländischen Gesellschaften – insbesondere gegenüber einer Firma A – zu Unrecht nicht anerkannt worden seien.
Mit Schreiben vom 19.09.2014 teilte der Beklagte der Klägerin eine Neuberechnung der nach seiner Ansicht nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben mit. Für 2006 bis 2011 ergab sich eine Herabsetzung der nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben und eine entsprechende Aussetzung der Vollziehung der Bescheide für 2006 bis 2011. Für 2005 ging der Beklagte hingegen nunmehr erstmals von einer Versagung der Betriebsausgaben gegenüber den ausländischen Gesellschaften und für 2012 von einer Erhöhung der diesbezüglich nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben aus. Entsprechend dieser Ansicht erließ der Beklagte die Bescheide für 2005 bis 2012 vom 06.10.2014 einschließlich der oben in der Tabelle genannten Zinsfestsetzungen.
Gegen die teilweise Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung legte die Klägerin bereits mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 02.10.2014 Einspruch ein und begründete diesen mit Einwendungen gegen die Versagung der Betriebsausgaben. Sie trug vor, dass die Betriebsprüfer zu Unrecht von Domizilgesellschaften ausgingen.
Die Klägerin legte zudem mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 05.11.2014 Einspruch gegen di...