Entscheidungsstichwort (Thema)
Umfang eines Einspruchs bei gleichzeitig mit der Steuerfestsetzung erfolgte Zinsfestsetzung
Leitsatz (redaktionell)
Einsprüche, in denen nur die Steuerbescheide genannt und inhaltlich angegriffen werden, richten sich nur gegen die Steuer-, nicht aber gegen die damit verbundenen Zinsfestsetzungen.
Normenkette
AO 1977 § 357
Tatbestand
Die Beteiligten streiten darüber, ob der von der Klägerin eingelegte Einspruch auch die Festsetzung der Zinsen zur Umsatzsteuer umfasst.
Im Anschluss an eine Außenprüfung im Betrieb der Klägerin änderte das Finanzamt mit Bescheiden vom 28. April 2017 u.a. die Festsetzungen für das Jahr 2007 über die Umsatzsteuer und die Zinsen zur Umsatzsteuer. Die Überschrift des Bescheides lautete „Bescheid für 2007 über Umsatzsteuer”. Neben der Umsatzsteuer i.H. von knapp 115.000 € wurden Zinsen nach § 233a der Abgabenordnung (AO) zur Umsatzsteuer i.H. von etwa 26.000 € festgesetzt. In der Rechtsbehelfsbelehrung heißt es: „Die Festsetzung der Umsatzsteuer und der Zinsen kann mit dem Einspruch angefochten werden”.
Mit Schreiben ihrer steuerlichen Berater vom 23. Mai 2017 wandte sich die Klägerin an das beklagte Finanzamt. Der Betreff des Schreibens lautete: „Einsprüche gegen die Bescheide über Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag für die Jahre 2007 bis 2010, Einsprüche gegen die Bescheide über Umsatzsteuer 2007 bis 2010, Einsprüche gegen die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für die Jahre 2007 bis 2010”. Weiter hieß es: „(…) hiermit legen wir namens und in Auftrag unserer Mandantin (…) Einspruch gegen die oben genannten Bescheide ein (…)”. Im Weiteren wurden einzelne Punkte (Kfz-Kosten für Vermietungseinkünfte, Zahlungen für Beratungstätigkeiten von Frau A. an Frau B, Umfinanzierung von Immobiliendarlehen, Maklertätigkeit, Zahlungsweise der zu zahlenden Provisionen) thematisiert.
Durch Bescheid vom 31. Juli 2018 änderte das Finanzamt die Festsetzung der Umsatzsteuer 2007 „nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO” und setzte die Zinsen zur Umsatzsteuer von knapp 26.000 € auf etwa 20.000 € herab.
Mit Schreiben vom 7. August 2018, eingegangen beim Finanzamt am 8. August 2018, legte die Klägerin gegen den „Zins-Bescheid zur Umsatzsteuer 2007 vom 31.07.18” Einspruch ein und beantragte die Herabsetzung der Zinsen auf 0 €. Sie begründete dies mit den gegen die Höhe der Zinsen anhängigen Verfahren beim Bundesfinanzhof (IX R 42/17) und beim Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2237/14) sowie mit dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 14. Juni 2018 (BStBl. I 2018, 722).
Mit Schreiben vom 15. August 2018 wies das Finanzamt die Klägerin darauf hin, dass die Zinsfestsetzung vom 28. April 2017 „rechtskräftig und damit unanfechtbar” geworden sei. Mit dem Einspruch vom 23. Mai 2017 sei nur die Umsatzsteuerfestsetzung, nicht jedoch die Zinsfestsetzung angefochten worden. Da die Zinsen durch Bescheid vom 31. Juli 2018 herabgesetzt worden seien, komme eine weitere Herabsetzung aufgrund des neuerlichen Einspruchs nicht in Betracht.
Durch Einspruchsbescheid vom 30. Januar 2019 wies das beklagte Finanzamt den Einspruch gegen die Zinsfestsetzung als unbegründet ab und führte aus: Bei dem Bescheid vom 28. April 2017 handele es sich um einen Sammelbescheid, der sowohl die Umsatzsteuerfestsetzung als auch die Zinsfestsetzung enthalte. Beide Festsetzungen stünden selbständig nebeneinander und seien lediglich in einem Bescheid verbunden. Sie seien unabhängig voneinander anzufechten. Die Klägerin habe zwar gegen den Bescheid über Umsatzsteuer 2007 Einspruch eingelegt, nicht aber gegen den Zinsbescheid. Eine Auslegung der gewählten Formulierung „Einspruch gegen den Bescheid über Umsatzsteuer” dergestalt, dass damit alle Festsetzungen des Sammelbescheids angegriffen worden seien, sei nicht möglich.
Am 4. März 2019 hat die Klägerin hiergegen Klage erhoben.
Sie führt aus, der Einspruch vom „17. Mai 2017” (gemeint ist wohl der 23. Mai 2017) habe sich expressis verbis gegen den gesamten mit „Bescheid für 2007 über Umsatzsteuer” überschriebenen Verwaltungsakt vom 28. April 2017 „in allen seinen Bestandteilen” gerichtet. Dagegen spreche nicht, dass es sich um einen Sammelbescheid handele. In Sammelbescheiden selbständig nebeneinanderstehende Steuerfestsetzungen könnten grundsätzlich einzeln angefochten werden, müssten dies aber nicht. Sollte es sich – wie vom Finanzamt vertreten – um einen Sammelbescheid handeln, hätte dies außerdem in der Überschrift kenntlich gemacht werden müssen. Auch in der Rechtsbehelfsbelehrung hätte auf die einzelne Anfechtbarkeit hingewiesen werden müssen. Die in dem streitgegenständlichen Bescheid gewählte Belehrung („die Festsetzung der Umsatzsteuer und der Zinsen kann mit dem Einspruch angefochten werden”) könne – aufgrund der jeweiligen Verwendung des Singulars – bei verständiger Würdigung aber nur so verstanden werden, dass mit einem einzigen Einspruch beide Festsetzungen angefochten werden könnten. Die von ihr im Einspruchsschreiben gewählte Formul...