Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 1.3 Die Prüfungsstufen

Tz. 6

Stand: EL 77 – ET: 04/2013

Für alle drei vorgenannten Strukturen ergeben sich mehrstufige Prüfungsschritte, die sowohl iR der Planung eines Konzepts eines Gewinnabgrenzungssystems durch das Unternehmen als auch durch die jeweilige Bp zu beachten ist.

1.3.1 Die Bedeutung der Prüfungsstufen

Tz. 7

Stand: EL 77 – ET: 04/2013

Die Auswirkungen der Prüfungsstufen sind vielfältig. Zu nennen sind ua folgende Gesichtspunkte:

•	Die einzelnen Prüfungsstufen führen zu unterschiedlichen Wertansätzen (Tw, gW, Fremdvergleichspreis);
•	die Tatbestände der Korrekturvorschriften weichen voneinander ab (zB gesellschaftsrechtliche Veranlassung von vGA, schuldrechtliche Beziehungen bei § 1 AStG);
•	die für eine Korrektur notwendigen "Mindestbeteiligungen" weichen voneinander ab;
•	hinsichtlich spezifischer Fallkonstellationen der 1. oder 3. Prüfungsstufe können sich abkommensrechtliche oder europarechtliche Probleme ergeben (s Tz 80 zur Sperrwirkung des Art 9 OECD-MA bei formellen vGA und s Tz 188 zur Europarechtswidrigkeit des § 1 AStG).

Daher sind im Regelfall alle Prüfungsschritte nacheinander abzuarbeiten. Einzelheiten sind bei den jeweiligen Fallgruppen im ersten Abschn erläutert.

1.3.2 Die Prüfungsstufen bei Lieferungs- und Leistungsbeziehungen zu Betriebsstätten

Tz. 8

Stand: EL 93 – ET: 06/2018

Prüfungsstufe	Bezeichnung	Einzelheiten s Tz
1	Vorprüfung, liegt eine BetrSt iSd DBA/§ 12 AO vor	s Tz 1056ff
2	Allgemeine Grundsätze der nationalen Gewinnabgrenzung und der DBA (nach OECD MDBA bis 2010)	s Tz 1200ff
3	Die Sonderregelungen der Entstrickung im dt Ertrag-St-Recht	s Tz 1300ff*)
4	Schranken der DBA für die nationalen Entstrickungsregelungen	s Tz 1340ff*)
5	Rechtsfolgen der BetrSt-Besteuerung	s Tz 2000ff
6	Die Vorgaben des § 1 Abs 5 AStG 2013/2014 (bzw des AOA Ansatzes der OECD ab 2010)	s Tz 1201ff
7	Die Grandfathering Rule des § 1 Abs 5 S 8 AStG 2013/2014	s Tz 1213ff
8	Besonderheiten bei BetrSt-Verlusten	s Tz 2090ff

*) Folgt in einer der nächsten Erg.-Lfgen.

1.3.3 Die Prüfungsstufen bei Lieferungs- und Leistungsbeziehungen zu einer verbundenen Personengesellschaft

Tz. 9

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Prüfungsstufe	Bezeichnung	Einzelheiten s Tz
1	Vorprüfung: die Qualifikation einer ausl Pers-Ges	s Tz 1504ff
2	Anwendung der BetrSt-Grundsätze	s Tz 1532ff
3	Abkommensspezifika für Sondervergütungen	s Tz 1616ff
4	Die Umqualifikation von Sondervergütungen nach § 50d Abs 10 EStG	s Tz 1638ff
5	Rückfall von Besteuerungsrechten nach § 50d Abs 9 EStG	s Tz 2049ff und 2072ff
6	Stliche Fragen bei Beteiligungen an hybriden Gesellschaftsformen ausl Rechts	s Tz 1693ff

1.3.4 Die Prüfungsstufen bei Liefer- und Leistungsbeziehungen zu einer verbundenen Kapitalgesellschaft

Tz. 10

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Prüfungsstufe	Bezeichnung	Einzelheiten s Tz
1	Gewinnabgrenzungsvorschriften des allgemeinen inl Ertrag-StR	s Tz 35ff
1.1	vGA	s Tz 35ff
1.2	Offene Einlagen und vE	s Tz 61ff
1.3	Entstrickung nach § 12 KStG	s Tz 64ff
2	Schranken des IStR für die allgemeinen inl Gewinnabgrenzungsvorschriften (Sperrwirkung der DBA/des Europarechts)	s Tz 73ff
3	Die Prüfung einer weitergehenden Korrektur nach § 1 AStG	s Tz 89ff
4	Grenzen der Anwendung des § 1 AStG	s Tz 188ff
5	Verrechnungspreismethoden	s Tz 199ff
6	Besonderheiten der wichtigsten Praxisbereiche	Produktion s Tz 350ff Vertrieb s Tz 400ff Dienstleistungen s Tz 436ff Geschäftschancen und Funktionsverlagerung s Tz 510ff Finanzierung s Tz 740ff Arbeitnehmerentsendung s Tz 880ff Lizenzierung s Tz 941ff Kostenumlage (Poolkonzept) s Tz 990ff

Neben diesen für die 3 "Rechtsformen" zu unterscheidenden Prüfungsstufen gibt es auch folgende Gemeinsamkeiten:

Tz. 11

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Prüfungsstufe	Bezeichnung	Einzelheiten s Tz
1	Dreieckssachverhalte (mittelbare Gewinnabgrenzungen zB im Verhältnis zu einer Schwester-Kap-Ges, Schwester-Pers-Ges oder weiteren BetrSt eines verbundenen Unternehmens)	s Tz 2200ff*)
2	Formfragen – die Dokumentation der Verrechnungspreise bzw Gewinnabgrenzung nach § 90 Abs 3 AO	s Tz 2300ff*)

*) Folgt in einer der nächsten Erg.-Lfgen.

Wegen der größten Praxisbedeutung werden zunächst die Grundsätze der Gewinnabgrenzung bei verbundenen Kap-Ges dargestellt.