Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 3.4.6.3 Auswirkungen der Definition – Abgrenzung zur reinen Lizenzierung

Tz. 533

Stand: EL 81 – ET: 08/2014

Liegt kein Fall einer Funktionsverlagerung ieS vor, kommt es bei der dann (nur) erforderlichen Lizenzierung von immateriellen WG zum jährlichen Ansatz einer marktüblichen Lizenzgebühr. Diese marktübliche Lizenzgebühr schöpft idR etwa 20 bis 30 % der erwarteten Gewinne des Lizenznehmers ab (sog Knoppe-Formel), s Tz 956ff.

Die alternative Transferpaketbetrachtung bei "echten Funktionsverlagerungen" führt hingegen zu einer hälftigen Abschöpfung des Gewinnpotenzials, das der Lizenznehmer im Ausl erwirtschaftet, oder anders betrachtet, die Gewinnauswirkung würde sich nahezu verdoppeln.

Beispiel:

Da die Produktionskapazitäten des dt Standorts erschöpft sind, wird eine Teilproduktion, die hier lohnintensiv erfolgt, auf eine russische TG übertragen. Die TG soll die Waren lokal produzieren und verkaufen. Die Produktionskosten in Russland sind zudem aufgrund niedriger Lohnkosten und geringerer Umweltauflagen wes geringer als in D. Hierzu wird der TG das benötigte technische Verfahrens- und Produkt-Know-how iR eines fremdüblichen Lizenzvertrages überlassen.

Folgende Parameter liegen der Betrachtung zugrunde:

	inl D-AG vor Aufbau TG Russland	inl D-AG nach Aufbau TG Russland	TG Russland
Umsatz	20 000 000 EUR	20 000 000 EUR	15 000 000 EUR
Kosten	./. 19 000 000 EUR	./. 18 900 000 EUR	./. 13 500 000 EUR
Lizenz	–	300 000 EUR	./. 300 000 EUR
Reingewinn	1 000 000	1 400 000 EUR	1 200 000 EUR
Marge	5 %	7 %	8 %

Lösung:

Bei der Annahme einer Funktionsverlagerung, dh Bewertung des Transferpaketes bildet das Gewinnpotenzial der D-AG die Untergrenze des Verhandlungsrahmens (Mindestpreis) und das Gewinnpotenzial der russischen TG die Obergrenze des Verhandlungsrahmens (Höchstpreis des Einigungsbereiches).

Erzielbarer Reingewinn D-AG	1 000 000 EUR
Erzielbarer Reingewinn TG Russland	1 200 000 EUR
Der risikolose Zins (p) soll 5 % betragen, der angemessene Risikozuschlag (z) auf den Zinssatz 50 %.
Auf Basis des Ertragswertverfahrens ergeben sich damit folgende Werte für das Gewinnpotenzial:
Gewinnpotenzial D-AG	1 000 000/0,075 = 13 333 333 EUR
Gewinnpotenzial TG China	1 200 000/0,075 = 16 000 000 EUR

Einigt man sich auf den Mittelwert und damit auf einen Transferpreis iHv 14 666 666 EUR, würden vom lokalen Gewinnpotenzial der russischen TG, das auf den alleinigen Anstrengungen und Standortvorteilen der russischen TG basiert, 1 333 333 EUR im Land der MG D-AG, also in D besteuert werden.

Dagegen würde sich iRv Einzelverrechnungspreisen für die Lizenzierung dieses technischen Know-hows eine jährliche marktübliche Lizenzgebühr von unterstellt 2 % des Umsatzes ergeben. Bei einem angenommenen Umsatz der russischen TG iHv 15 000 000 EUR und einer angemessenen Lizenzgebühr von 2 % wären jährlich 300 000 EUR an die dt MG D-AG zu zahlen. Eine Besteuerung des darüber hinausgehenden fiktiven Gewinnpotenzials findet nicht statt.

Im Vergleich steht dagegen dem Transferpaket von 14 666 666 EUR ein jährlich stpfl Lizenzertrag von 300 000 EUR gegenüber. Unter Annahme einer zehnjährigen Lizenz und ohne Berücksichtigung zu erwartender Umsatzsteigerungen der russischen TG ergibt dies einen stpfl Ertrag von 3 000 000 EUR, allerdings verteilt über zehn Jahre.

Die Differenz der beiden Alternativen verringert sich allerdings, wenn glaubhaft gemacht werden kann, dass kein lebenslanger Kapitalisierungszeitraum vorliegt, s Tz 606.