Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 3.5.3.11 Sonstige Einzelfragen der Gewinnabgrenzung bei Finanzierungen zwischen verbundenen Unternehmen

Tz. 866

Stand: EL 96 – ET: 06/2019

Die Fin-Verw hat schon vor Einf der gesetzlichen Dokumentationspflichten (s Tz 1050) Checklisten für die Sachverhaltsaufklärung bei Darlehensverhältnissen iRd Bp benutzt. Für die Prüfung der Dokumentation können diese Checklisten wie folgt abgearbeitet werden:

3.5.3.11.1 Sachverhaltsdokumentation

Tz. 867

Stand: EL 96 – ET: 06/2019

Obwohl die Grundsätze zur Anerkennung von Darlehen zwischen nahen Angehörigen nicht auf die Darlehensgewährung an verbundene Unternehmen bzw allgemein auf Kap-Ges übertragen werden können (s Schr des BMF v 09.05.1994, DB 1994, 1058) sollte auch bei verbundenen Unternehmen eine klare und im Voraus abgeschlossene Vereinbarung nicht fehlen. Übernimmt man die "Mindestbestandteile" aus dem Bereich der Angehörigendarlehen (s Schr des BMF v 01.12.1992, BStBl I 1992, 729), wären dies folgende Aspekte:

•	Vereinbarung über die Laufzeit,
•	Art und Zeit der Rückzahlung des Darlehens,
•	Entrichtung der Zinsen zu den Fälligkeitszeitpunkten,
•	ausreichende Besicherung.

Tz. 868

Stand: EL 96 – ET: 06/2019

Eine Sachverhaltsdokumentation für eine grenzüberschreitende Finanzierung sollte folgende Elemente bzw Aussagen enthalten:

•	Form und Inhalt der Vereinbarung,
•	ggf Aussagen zur Ernsthaftigkeit der Vereinbarung,
•	Zeitpunkt der Kreditgewährung,
•	Verzinsung,
•	Laufzeit,
•	Rückzahlungsvereinbarung,
•	ggf Qualifizierung nach ausl ZivR und StR,
•	gewährte Sicherheiten,
•	vereinbarte Währung,
•	Spezifika des Darlehens (verdeckte Kap-Zuführung; Kap-Erhöhungsvorschüsse; Warenkredit; Verrechnungskonto; Durchlaufkredit),
•	Verhältnisse des Empfängers.

3.5.3.11.2 Angemessenheitsdokumentation

Tz. 869

Stand: EL 83 – ET: 04/2015

IRd Angemessenheitsdokumentation ist im Regelfall die Höhe des Zinses unter Berücksichtigung der folgender Aspekte (s Tz 753ff zu Auswirkungen) zu dokumentieren:

•	Auszahlungskurs,
•	Laufzeit des Darlehens,
•	Sicherheiten,
•	Währungskursrisiko,
•	Wechselkursrisiko,
•	Fremdvergleich,
•	Gesamtausstattung bei erfolgsabhängiger Verzinsung,
•	Refinanzierung des Darlehens im Inl, oder
•	Refinanzierung des Darlehens im Ausl,
•	innerbetriebliche Vergleichswerte mit Dritten.

Die Dokumentation bezieht sich insoweit regelmäßig auf den Zeitpunkt der Darlehensgewährung.

3.5.3.11.3 Sonderfälle der Dokumentation

Tz. 870

Stand: EL 83 – ET: 04/2015

Hierbei sind je nach Sachverhalt auch Angaben erforderlich zu:

•	Erbringung von anderen Leistungen außer Zinsen für das Darlehen (zB Gebühren);
•	Aussagen zur Wertberichtigung/Abschr des Darlehens;
•	Verzicht auf Rückzahlung des Darlehens;
•	Rangrücktrittserklärung des Gläubigers;
•	überdurchschnittlich lange Zahlungsziele bei Liefer- oder Leistungsgeschäften (Sachverhalt und Begr, ggf zu Ausgleichszahlungen).

Tz. 871–879

Stand: EL 83 – ET: 04/2015

vorläufig frei