Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 4.1 Überblick und Prüfungsstufen

4.1.1 Vorbemerkung

Tz. 1050

Stand: EL 81 – ET: 08/2014

Kö (und auch andere Stpfl) können – sei es als St-Inländer oder St-Ausländer – auf zwei vd Arten unternehmerisch außerhalb ihres Sitzstaates (Wohnsitzstaates) unternehmerisch tätig sein.

Soweit als erste Möglichkeit die Gründung einer Tochter-Kap-Ges gewählt wird, so ist diese als eigenständiger Rechtsträger unmittelbar der Besteuerung im anderen Staat unterworfen. Ob eine selbständige St-Rechtsfähigkeit vorliegt, richtet sich hierbei zwar grds nach den Grundsätzen des internationalen Privatrechts. Soweit es sich jedoch um die Aktivitäten eines ausl Rechtsträgers in D handelt, ist die Abgrenzung (ESt- oder KSt-Pflicht) ausschl nach dt StR vorzunehmen (s Urt des BFH v 23.06.1992, BStBl II 1992, 972). Der Gesellschafter ist von den Aktivitäten im anderen Staat grds nur hinsichtlich Dividendenausschüttungen berührt. Dies schließt allerdings die evtl Korrektur von Verrechnungspreisen über die Vorschriften der vGA, verdeckten Einlage und des § 1 AStG mit ein. Hierzu s Tz 1ff.

Soweit als zweite Alt eine BetrSt (infolge Errichtung einer Kö mit grenzüberschreitenden Aktivitäten durch zB Eröffnung einer Zweigniederlassung oder Filiale) begründet wird, ist die Kö selbst Besteuerungssubjekt in beiden Staaten. Die beiden Unternehmensteile werden zur Unterscheidung üblicherweise mit Stammhaus (Betriebsteil im Sitzstaat bzw Staat der Geschäftsleitung) und BetrSt bezeichnet. Der eigentlichen Gewinnabgrenzung ist daher regelmäßig die Frage vorangestellt, ob überhaupt eine BetrSt iSd AO und des jeweiligen DBA vorliegt. Ist dies zu verneinen, sind Aufwand und Ertrag ausschl dem Stammhaus zuzuordnen.

Besonderheiten treten bei einer Beteiligung einer Kö an einer Pers-Ges im anderen Staat auf. Diese Beteiligung wird zwar abkommensrechtlich im Regelfall als BetrSt behandelt (so zB Art 7 Abs 7 DBA-CH oder DBA-A). Sollte der andere Staat jedoch nicht dem dt Transparenzpinzip folgen, ergeben sich zwangsläufig Sonderprobleme durch die unterschiedliche Qualifikation, dh sog Qualifikationskonflikte. Da zudem die dt Spezialregelungen zu Pers-Ges (zB Gewerblichkeitsfiktionen des § 15, § 50d Abs 9, 10 und 11 EStG) abkommensrechtlich ebenfalls Probleme bereiten, wird die ergänzende Problematik der Pers-Ges gesondert dargestellt (s Tz 1350ff). Zu den dann wieder einheitlichen Rechtsfolgen s Tz 1450ff.

Tz. 1051

Stand: EL 81 – ET: 08/2014

vorläufig frei

4.1.2 Problemfelder der Betriebsstättenbesteuerung

Tz. 1052

Stand: EL 81 – ET: 08/2014

Im Gegensatz zur (ausschl) Problematik der Verrechnungspreisabgrenzungen zwischen rechtlich selbständigen Unternehmen ergeben sich bei der BetrSt-Besteuerung folgende Problembereiche:

Überblick und Allgemeine Fragen der gew Tätigkeit im Ausl	BetrSt-Begr	Gewinnabgrenzung Stammhaus/BetrSt	Besonderheiten bei Pers-Ges	Rechtsfolgen
Überblick/Prüfungsstufen (s Tz 1050) Besteuerungsgrundsätze bei Inl-/-Ausl-BetrSt (s Tz 1056) gew Tätigkeit ohne BetrSt (s Tz 164) Gewinnzuordnung/-abgrenzung bei Anwendung von DBA (s Tz 1074ff)	Allgemeines (s Tz 1092) feste Geschäftseinrichtung (s Tz 1104) Bau- und Montage-BetrSt (s Tz 1135) Vertreter-BetrSt (s Tz 1165) Ausnahmetatbestände (s Tz 1185)	Allgemeine Grundsätze Die Differenzierung nach § 1 Abs 5 S 8 AStG Teil 1: "herkömmliche Gewinnabgrenzung" Zuordnung von Einnahmen und Aufwendungen Überführung von WG Zuordnung von WG ABC der Zuordnungsfragen Branchenspezifische Besonderheiten Gründungskosten vergeblicher Aufwand Nachlaufkosten Teil 2: Neue OECD-Grundsätze des AOA – § 1 Abs 5 AStG 2013	Allgemeines Typenvergleich gewerblich tätige Pers-Ges gew geprägte/ infizierte Pers- Ges atypisch stille Gesellschaften Betriebsaufspaltung § 50i EStG 2013 Vermögensverwaltende Gesellschaft Sondervergütungen ausl Besonderheiten (KSt-Besteuerung im Sitzstaat) Besonderheiten bei der Gewinnermittlung	St-Freistellung St-Anrechnung Aktivitätsklausel Rückfallklausel Remittance Base-Klausel Qualifikationskonflikte Switch Over-Klausel im DBA und AStG nationale Rückfallklausel, (s § 50d Abs 9 EStG) Gewerblichkeitsfiktion bei Sondervergütungen Finale Verluste

Tz. 1053

Stand: EL 81 – ET: 08/2014

Die Fin-Verw hat zu den meisten der og Bereiche in den sog BetrSt Verw-Grds (s Schr des BMF v 24.12.1999, BStBl I 1999, 1076, geändert durch Schr des BMF v 20.11.2000, BStBl I 2000, 1509) umfangreiche Anweisungen herausgegeben, die sich zT von der früheren Praxis unterscheiden bzw zT Nichtanwendungsregelungen zur Rspr enthalten. Zu beachten ist, dass der Abschn "Dotation" – Rn 4.1.3 durch die Verwaltungsgrundsätze-Dotation überholt ist (s Schr des BMF v 29.09.2004, BStBl I 2004, 919).

Die Erl zur Frage der BetrSt-Begr beruhen auf der derzeitigen Rechtslage. Die Arbeiten der OECD zum BEPS-Projekt (Base erosion und Profit shifting = Konzern-St-Gestaltungsmodelle) dürften zeitnah zu einer Ausweitung der Begrifflichkeiten führen (Stichwort: digitale Wirtschaft). Die Überlegungen der OECD(-Überarbeitung des MAK-E 2013) sind im ABC enthalten, da nicht auszuschließen ist, dass ausl Fin-Verw auch "Altjahre" entspr würdigen.

Die in den Verw-G...