Jung, SGB VII § 13 Sachschäden bei Hilfeleistungen

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift trat nach Art. 36 Satz 1 des UVEG v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) zum 1.1.1997 in Kraft.

Zunächst wurde § 13 durch das Gesetz zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen (UVSchVerbG) v. 9.12.2004 (BGBl. I S. 3299) mit Wirkung zum 1.1.2005 geändert, durch das die Sätze 3 und 4 angefügt wurden.

Die gegenwärtige Fassung beruht auf Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz – UVMG) v. 30.10.2008 (BGBl. I S. 2130). Die Neufassung ist mit Wirkung zum 5.11.2008 in Kraft getreten (vgl. Art. 13 Abs. 1 des Gesetzes). In Satz 1 wurde der Halbsatz angefügt: "soweit kein anderweitiger öffentlich-rechtlicher Ersatzanspruch besteht". Die Subsidiarität der Norm wurde gestärkt.

1 Allgemeines

Rz. 2

Die Vorschrift regelt den Ersatz von Sachschäden und Aufwendungen bei Hilfeleistungen der Nothelfer im Wesentlichen entsprechend dem bis zum 31.12.1996 geltenden Recht des § 765a RVO (BT-Drs. 13/2204 S. 79 zu § 13). Im Gegensatz zu § 765a RVO wird der Schadensersatzanspruch begrenzt. Er umfasst nur den Schaden an Sachen, welche sich im Besitz des Betroffenen befinden.

Rz. 3

Durch das Gesetz zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen (UVSchVerbG) wurde einerseits der Kreis der begünstigten Personen erweitert. Über die Personen, die bei einer Amtshandlung Unterstützung leisten (§ 2 Abs. 1 Nr. 11a), Nothelfer und Lebensretter (§ 2 Abs. 1 Nr. 13a) und Personen, die sich bei der Verfolgung und Festnahme eines Straftäters persönlich einsetzen (§ 2 Abs. 1 Nr. 13c), hinaus, wurden auch die in Hilfeleistungsunternehmen oder im Zivilschutz unentgeltlich oder ehrenamtlichen Tätigen einbezogen und gleichgestellt (vgl. BT-Drs. 15/3439, Begründung Nr. 5a S. 6). Andererseits wurden in den Sätzen 2 und 3 Einschränkungen für die in den Organisationen der Hilfeleistungsunternehmen oder im Zivilschutz Tätigen geregelt, welche sich aus dem organisierten Einsatz und dessen Vorbereitung ergeben (vgl. BT-Drs. 15/3439, Begründung Nr. 5b S. 6).

Rz. 4

Da sich organisierte Helfer im Unterschied zu spontanen Nothelfern auf ihre Tätigkeit vorbereiten können, umfasst ihr Anspruch nur den Schaden an solchen Sachen, deren Einsatz im Rahmen ihrer Tätigkeit im Interesse der betreffenden Hilfsorganisation erfolgte. Sachschäden, die bei Versicherungsfällen nach § 8 Abs. 2 auftreten (im Wesentlichen Wegeunfälle), sind vom Ersatzanspruch ausgenommen. Auch die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen bedarf nicht des gleichen versicherungsrechtlichen Schutzes wie der Einsatz im Rahmen einer Unglücks- oder Notsituation (vgl. BT-Drs. 15/3439, Begründung Nr. 5b S. 6).

Rz. 4a

In Satz 1 HS 2 wird ausdrücklich die Subsidiarität des Unfallversicherungsrechtlichen Anspruchs gegenüber anderen öffentlich-rechtlichen Schadensersatzansprüchen festgeschrieben (vgl. Schmitt, SGB VII, § 13 Rz. 5). Die Nachrangigkeit greift auch dann ein, wenn der unfallversicherungsrechtliche Anspruch weitergehend wäre.

Zivilrechtliche Ersatzansprüche bleiben unberührt (BT-Drs. 16/9154, Begründung zu Art. 1 Nr. 4, BGBl. I 2010 S. 26). Dies entspricht dem Sinn und Zweck der Norm, welcher dem im öffentlichen Interesse handelnden Nothelfer gerade die Mühe zivilrechtlicher Verfolgung und Durchsetzung des Anspruchs abnehmen soll (BR-Drs. 352/74 S. 17 zu § 765a RVO).

Praxis-Beispiel

K kann Schmerzensgeldansprüche aus einer Verletzung durch eine Kuh des Beklagten geltend machen, die sich im Stall des Beklagten losriss und durch das offenstehende Stalltor entwich. K sah die Kuh auf der Straße laufen, fuhr mit seinem Pkw hinter einem weiteren Helfer A her, der mit seinem VW-Bus die Kuh verfolgte. A gelang es, die Kuh in eine Scheune zu treiben und seinen Bus und eine Regentonne vor das Scheunentor zu stellen. Als Kläger vor dem Scheunentor stehend mit A das weitere Vorgehen besprach, sprang die Kuh über die Regentonne und verletzte K erheblich (vgl. BGH, Urteil v. 24.1.2006, VI ZR 290/04, NJW 2006 S. 1592).

2 Rechtspraxis

2.1 Normzweck

Rz. 5

Grundsätzlich gewährt die Unfallversicherung nur Ersatz für Körperschäden (vgl. §§ 8 und 9). § 13 stellt deshalb eine Ausnahme zugunsten besonders schutzwürdiger Personen dar, die bei ihrem uneigennützigen Einsatz zugunsten Dritter, des Staates oder der Rechtsordnung einen Sachschaden erleiden oder Aufwendungen treffen (vgl. Vollmar, WzS 1976 S. 265). Nach der Gesetzesbegründung zu § 765a RVO sollen dem Nothelfer, der in gewissem Umfang auch zum Wohl der Allgemeinheit tätig wird, die Mühen und Risiken bei der Verwirklichung der ihm zustehenden zivilrechtlichen Ansprüche aus unerlaubter Handlung, Gefährdungshaftung oder Geschäftsführung ohne Auftrag (BGH, Urteil v. 10.10.1984, IVa ZR 167/82, BGHZ 92, 270) abgenommen werden, indem ihm ein von den Regelungen des bürgerlichen Rechts unabhängiger Anspruch gegen den Unfallversicherungsträger verschafft wird. Es handelt sich um einen Aufopferungsanspr...