KapSt, Abstandnahme vom Steuerabzug, Ausstellung von Bescheinigungen

OFD Nordrhein-Westfalen, Verfügung v. 14.8.2018, S 2404 a - 2018/0001 - St 224

Abstandnahme vom Steuerabzug bei Dauerüberzahlern

1. Grundsätze

Nach § 44a Abs. 5 Satz 1 EStG ist bei Kapitalerträgen i.S. des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 6, 7 und 8 bis 12 sowie Satz 2 EStG, die einem unbeschränkt oder beschränkt einkommensteuerpflichtigen Gläubiger zufließen, kein Steuerabzug vorzunehmen, wenn die Kapitalerträge Betriebseinnahmen des Gläubigers sind und die Kapitalertragsteuer bei ihm aufgrund der Art seiner Geschäfte auf Dauer höher wäre als die gesamte festzusetzende Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer. Es handelt sich um sogen. Dauerüberzahler.

Die Voraussetzungen sind durch eine Bescheinigung des für den Gläubiger der Kapitalerträge zuständigen Finanzamts nachzuweisen (vgl. § 44a Abs. 5 Satz 4 EStG).

2. Ausstellung von Bescheinigungen im Sinne des § 44a Abs. 5 Satz 4 EStG

Die Bescheinigung nach § 44a Abs. 5 EStG ist unter den in Tz. 1. beschriebenen Voraussetzungen durch das für die Körperschaft (Gläubiger der Kapitalerträge) zuständige Finanzamt auszustellen.

Die Ausstellung der Bescheinigung erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs (vgl. § 44a Abs. 5 Satz 5 EStG). Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung nach § 44a Abs. 5 Satz 4 EStG ist gesetzlich nicht eingeschränkt.

2.1 Überwachung der Voraussetzungen

Im Rahmen der Veranlagungstätigkeit bleibt regelmäßig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Bescheinigung i.S. des § 44a Abs. 5 EStG weiterhin vorliegen. Außerhalb des Veranlagungsverfahrens können sich ebenfalls Anhaltspunkte ergeben, die sich auf die Voraussetzungen in § 44a Abs. 5 EStG auswirken. Solche Anhaltspunkte können sich z.B. aus Ergebnisabführungsverträgen, Umstrukturierungen im Konzern oder bei Änderungen des Gesellschaftszwecks ergeben. Sind die Voraussetzungen des § 44a Abs. 5 EStG nicht mehr erfüllt, ist die Bescheinigung nach § 44a Abs. 5 Satz 4 EStG zu widerrufen.

2.2 Maschinelle Umsetzung

Die Erteilung der Bescheinigung i.S. des § 44a Abs. 5 Satz 4 EStG erfolgt im maschinellen Verfahren. Für weitere Einzelheiten wird auf die Ausführungen in Fach 18 der DA-ADV verwiesen.

2.3 Widerruf und Rückforderung der Bescheinigung im Sinne des § 44a Abs. 5 Satz 4 EStG

Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung der Bescheinigung nach § 44a Abs. 5 Satz 4 EStG nicht mehr vor, ist die Bescheinigung zu widerrufen (vgl. § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO). Der Steuerpflichtige ist aufzufordern, sämtliche Ausfertigungen der Bescheinigung zurückzugeben. Der Widerruf ist mithilfe des Vordrucks 825/008 (OASE-ETV) vorzunehmen und entsprechend dem Verfügungsteil zu bearbeiten. Gegen den Bescheid über den Widerruf der Bescheinigung nach § 44a Abs. 5 Satz 4 EStG ist der Einspruch gegeben.

2.4 Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Bescheinigung im Sinne des § 44a Abs. 5 Satz 4 EStG

Die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Bescheinigung i.S. des § 44a Abs. 5 Satz 4 EStG erfolgt im personellen Verfahren. Gegen den Bescheid über die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Bescheinigung i.S. des § 44a Abs. 5 Satz 4 EStG ist der Einspruch gegeben.

3. Einzelfragen

Die Abstandnahme vom Steuerabzug in den durch § 44a Abs. 5 EStG geregelten Fällen dient der Vermeidung einer zeitweiligen Überbesteuerung bei solchen Unternehmen, die große Wertpapierbestände besitzen, jedoch aufgrund der Art ihrer Geschäfte auf Dauer weniger Einkommen- oder Körperschaftsteuer zu zahlen haben, als ihnen in Gestalt der Kapitalertragsteuer von den Wertpapiererträgen einbehalten wird.

3.1 Tatbestandsmerkmal „aufgrund der Art seiner Geschäfte”

Vom Anwendungsbereich des § 44a Abs. 5 EStG nicht erfasst werden „Verlustbranchen” und solche Unternehmen, die – zum Teil für längere Zeit – Verluste machen. Das Tatbestandsmerkmal „aufgrund der Art seiner Geschäfte” ist insbesondere in den Fällen nicht erfüllt, wenn die Steuerüberzahlung auf die jeweilige Marktsituation oder eine individuelle rechtliche Gestaltung zurückzuführen ist. Die jeweilige Marktsituation kann hierbei z.B. aufgrund Gewinnlosigkeit, Preisverfall, Insolvenz oder schlechter Absatzlage bestehen. Individuelle rechtliche Gestaltungen können beispielsweise auf Gewinnabführungsverträgen mit der Folge der Organschaft bestehen (vgl. BFH vom 20.12.1995, I R 118/94, BStBl 1996 II S. 199).

Die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 44a Abs. 5 EStG ist in den o.g. Fällen nicht zulässig.

3.2 Tatbestandsmerkmal „auf Dauer”

Unter dem Tatbestandsmerkmal „auf Dauer” ist ein zum Zeitpunkt der Beurteilung noch nicht feststehender und nicht absehbarer Zeitraum zu verstehen (vgl. BFH vom 20.12.1995, I R 118/94, BStBl 1996 II S. 199).

3.3 Lebensversicherungs- und Krankenversicherungsunternehmen

Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 12/2501, 20) werden von der Regelung in § 44a Abs. 5 EStG insbesondere Lebensversicherungsunternehmen erfasst. Lebensversicherungsunternehmen geben die Wertpapiererträge größtenteils an die Versicherten weiter. Die Vorbelastung der Versicherungsuntern...