KI und HR: Künstliche Intelligenz im Personalwesen / 3.2.2 Informations- und Beratungsrechte des Betriebsrats / Einsatz von Sachverständigen

Als Faustregel ist davon auszugehen, dass der Betriebsrat bei jeder Form des personalbezogenen KI-Einsatzes im Unternehmen rechtzeitig und umfassend zu informieren ist.^[1] Muss der Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben die Einführung oder Anwendung von KI beurteilen, unterstellt das Gesetz pauschal, dass die Hinzuziehung eines Sachverständigen erforderlich ist. Trotzdem bedarf es einer Vereinbarung (insbesondere zur Person und Vergütung) mit dem Arbeitgeber, die durch den Betriebsrat notfalls gerichtlich durchzusetzen ist. Es muss sich für diesen Anspruch auch um "echte" KI handeln, nicht bloß um gewöhnliche Software.

Hinweis

Der betriebsverfassungsrechtliche KI-Begriff

Ein allgemeingültiger KI-Begriff besteht derzeit nicht. Auch definiert das Betriebsrätemodernisierungsgesetz den Begriff der KI nicht, auch wenn es Bestimmungen zu KI enthält. Die letzte BetrVG-Reform sollte ihrem Zweck nach u. a. den Betriebsrat in die Lage versetzen, "komplexe informationstechnische Zusammenhänge zu verstehen, zu bewerten und mitzugestalten".^[2] Bei deterministischer Software, die keine autonomen Entscheidungen trifft und deren Ergebnisse vorhersehbar und transparent sind – mag sie auch komplex sein – dürfte es sich nicht um "künstliche Intelligenz" im Sinne des BetrVG handeln, weshalb die entsprechenden Vorschriften nicht anwendbar sind.

Vorgeschlagen wird u.A. folgende Definition:""Künstlichen Intelligenz" i. S. d. BetrVG bezieht sich auf technische Systeme, die aufgrund von Informatikanwendungen in der Lage sind, ein menschenähnliches Verhalten nachzubilden, das nicht vollständig vorsehbar ist."^[3]

Vertretbar dürfte es auch sein, sich am KI-Begriff der KI-VO zu orientieren.^[4]

Mit der jüngsten Reform des BetrVG wurde in § 90 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG klargestellt, dass das Unterrichtungs- und Beratungsrecht beim Einsatz KI-gestützter Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen einschlägig ist. Dies betrifft insbesondere Computersysteme, die Weisungen erteilen.^[5] Wird die Arbeitsverteilung durch eine Software vorgenommen (Verteilung von Kundenaufträgen, Routen, Produktbearbeitungen usw.), ist das Unterrichtungs- und Beratungsrecht einschlägig.

Hinweis

Betriebsänderung

Bei fundamentalen Änderungen der Arbeitsmethoden kann eine Betriebsänderung vorliegen.^[6]

[1] Vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG.

[2] Gesetzesentwurf abrufbar unter: RE Betriebsräte (bmas.de).

[3] Frank/Heine in NZA 2021, S. 1448, 1452.

[4] Vgl. hierzu Art. 3 Nr. 1 (Stand KI-VO 17.4.2024).

[5] S. Abschn. 3.5.

[6] § 111 Satz 2 Nr. 5 BetrVG; Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 111 Betriebsänderungen, Rz. 12 (technische Hilfsmittel).