Prof. Dr. Gerrit Frotscher
6.1 Zeile 13
In dieser Zeile ist durch eine Schlüsselzahl anzugeben, ob bei der Steuerfestsetzung Angaben oder Sachverhalte zu berücksichtigen sind, die sich nicht oder nicht vollständig aus der Steuererklärung ergeben. In diesem Fall sind gesondert ergänzende Angaben bei dem Finanzamt einzureichen. Es kann sich z. B. um den Fall handeln, dass der Sachverhalt in der Steuererklärung abweichend von der Ansicht der Finanzverwaltung dargestellt worden ist und darauf, zur Vermeidung steuerstrafrechtlicher Konsequenzen hingewiesen werden soll.
Die Angabe in Zeile 13 hat insbesondere Bedeutung für das voll automatisierte Veranlagungsverfahren ohne manuellen Eingriff eines Beamten. Das automatisierte Verfahren ist nach § 155 Abs. 4 Satz 1 AO nur zulässig, soweit kein Anlass dazu besteht, den Steuerfall manuell durch einen Amtsträger zu bearbeiten. Ein solcher Anlass liegt insbesondere vor, wenn der Stpfl. freitextliche Angaben nach § 150 Abs. 7 AO gemacht hat. Nach dieser Vorschrift kann der Stpfl. durch diese Angaben verhindern, dass die Steuerfestsetzung im voll automatisierten Verfahren erfolgt. Der Eintrag in Zeile 13 führt also dazu, dass der Steuerfall aus dem automatisierten Verfahren ausgesteuert und einem Amtsträger zur manuellen Bearbeitung übergeben wird.
6.2 Wirtschaftsjahr
6.2.1 Zeile 14
In dieser Zeile ist das Wirtschaftsjahr anzugeben, das in dem Vz 2020 endet, sowie das zweite Wirtschaftsjahr, wenn in dem Vz 2020 2 Wirtschaftsjahre enden. Ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr können regelmäßig nur unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, VVaG, Pensionsfondsvereine auf Gegenseitigkeit und Betriebe gewerblicher Art haben. Körperschaften i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 4, 5 KStG und beschränkt steuerpflichtige Körperschaften können ein abweichendes Wirtschaftsjahr nach § 7 Abs. 4 KStG nur dann haben, wenn sie nach HGB buchführungspflichtig sind. Das wird regelmäßig nicht der Fall sein. Diese Körperschaften können aber ein Rumpfwirtschaftsjahr haben, wenn sie im Vz ihre Tätigkeit aufgenommen haben. Bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft besteht nach § 4a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 regelmäßig ein abweichendes Wirtschaftsjahr vom 1.7. – 30.6.
Ein Rumpfwirtschaftsjahr ist zu bilden, wenn die Körperschaft im Jahr 2020 ihre Tätigkeit aufgenommen oder ihr Wirtschaftsjahr geändert hat, entweder indem sie von einem abweichenden Wirtschaftsjahr zum Kalenderjahr oder vom Kalenderjahr zu einem abweichenden Wirtschaftsjahr übergegangen ist. Die Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahrs hat dann zur Folge, dass im Jahr 2020 2 Wirtschaftsjahre enden (z. B. das abweichende Wirtschaftsjahr 2019/2020 und das Rumpfwirtschaftsjahr 2020), deren Ergebnisse im Jahr 2020 zu erfassen sind. Ein Rumpfwirtschaftsjahr kann sich auch ergeben, wenn die Körperschaft im Jahr 2020 gegründet worden ist, sowie bei einer Verschmelzung oder Spaltung zur Neugründung bei der übernehmenden Körperschaft.
Hat die Körperschaft ein abweichendes Wirtschaftsjahr, ist dasjenige abweichende Wirtschaftsjahr anzugeben, das im Vz 2020 endet und dessen Ergebnis daher im Vz 2020 besteuert wird.
Ist das Wirtschaftsjahr das Kalenderjahr, ist im Vz 2020 das Ergebnis des Wirtschaftsjahrs 2020 zu erfassen. Das Wirtschaftsjahr darf maximal 12 Monate betragen; es kann kürzer sein (Rumpfwirtschaftsjahr), aber nicht länger. Ist ein Rumpfwirtschaftsjahr gebildet worden, sind die Einkommen beider Wirtschaftsjahre mit je einem Vordruck GK gesondert zu ermitteln und jeweils in die Zeilen 2, 3 der Anlage ZVE einzutragen.
Für die Umstellung des Wirtschaftsjahrs auf ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr ist die Zustimmung des Finanzamts erforderlich (§ 7 Abs. 4 Satz 3 KStG), die bei Vorliegen sachlicher Gründe für die Umstellung erteilt werden muss. Dient die Umstellung nur der Erlangung einer Steuerpause, wird die Zustimmung nicht erteilt. Für die Umstellung eines abweichenden Wirtschaftsjahrs auf das Kalenderjahr ist die Zustimmung des Finanzamts nicht erforderlich.
6.2.2 Zeile 14a
In dieser Zeile ist im Zusammenhang mit Zeile 14 durch Eingabe einer Schlüsselzahl anzugeben, ob die Körperschaft im Vz neu gegründet wurde.
6.2.3 Zeile 15
In dieser Zeile ist im Zusammenhang mit den Angaben in Zeile 14 anzugeben, ob die Körperschaft aufgelöst wurde und sich in Liquidation befindet. Als Auflösung gilt auch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Im Falle der Liquidation tritt nach § 11 Abs. 1 KStG anstelle des Wirtschaftsjahres der Abwicklungszeitraum. Das Ergebnis dieses Abwicklungszeitraums, der maximal 3 Jahre nicht übersteigen soll, wird in dem Vz erfasst, in dem er endet. In diesem Fall ist als Wirtschaftsjahr in Zeile 14 der Abwicklungszeitraum, der im Jahr 2020 endet, einzugeben. Dauert die Abwicklung länger als 3 Jahre, gelten nach Ende des 3-jährigen Zeitraums wieder einjährige Zeiträume, die dann als Wirtschaftsjahre zu behandeln sind.
In Zeile 15 ist das Datum des Auflösungsbeschlusses anzugeben.
6.3 Weitere Angaben
6.3.1 Zeile 16
In Zeile 16 ist du...