Körperschaftsteuererklärung 2020 - Vordruck KSt 1 / 6.4 Weitere Angaben zu Betrieben gewerblicher Art i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG und wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 4 EStG

6.4.1 Vor Zeilen 17b–21

In den Zeilen 18-21 sind besondere Angaben zu machen, wenn die stpfl. Körperschaft ein Betrieb gewerblicher Art mit oder ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist, sowie bei wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben von steuerbefreiten Körperschaften. Betriebe gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit können Regiebetriebe oder Eigenbetriebe sein. Die Angaben sind erforderlich, da Überführungen von Vermögen an die Trägerkörperschaft nach § 20 Abs. 1 Nr. 10, § 43 Abs. 1 Nr. 7b, 7c EStG kapitalertragsteuerpflichtige Auskehrungen sein können. Liegen solche Auskehrungen vor, ergeben sich die Bemessungsgrundlagen für die Kapitalertragsteuer aus der Anlage KSt 1 Fa (dort Zeilen 66-68). Nähere Ausführungen hierzu sind in den Erläuterungen zu der Anlage KSt 1 Fa enthalten.

6.4.2 Zeile 17b

Diese Zeilen haben nur Stiftungen des öffentlichen Rechts auszufüllen. Es ist durch Eingabe einer Schlüsselzahl zu bestätigen, dass die Trägerkörperschaft ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dient und dies durch eine Bescheinigung des zuständigen Finanzamts nachgewiesen wird. In diesem Fall ist nach § 44a Abs. 7 Satz 1 EStG kein Steuerabzug von den Kapitalerträgen vorzunehmen.

6.4.3 Zeile 18

In Zeile 18 ist durch Eingabe der Schlüsselzahlen 1 – 3 anzugeben, ob es sich bei der Körperschaft um einen Betrieb gewerblicher Art mit eigener Rechtspersönlichkeit, einen Regiebetrieb oder einen Eigenbetrieb handelt. Die Angaben in diesen Zeilen dienen der Ermittlung der Kapitalertragsteuerpflicht.

Bei einem Betrieb gewerblicher Art mit eigener Rechtspersönlichkeit (z. B. Sparkassen nach Landesrecht) unterliegen Auskehrungen an die Trägerkörperschaft nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a, § 43 Abs. 1 Nr. 7b EStG der Kapitalertragsteuer, wenn diese Auskehrungen Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG vergleichbar sind. Es kommt weder auf die Umsätze noch die Höhe des Gewinns an, sodass diese Steuerpflichtigen die Zeilen 19 und 20 nicht auszufüllen haben.

Ein Regiebetrieb ist ein Betrieb gewerblicher Art, der rechtlich, organisatorisch, personell und haushaltstechnisch in die Gemeindeverwaltung eingegliedert ist, der im Rahmen des Haushalts geführt wird und der daher von der allgemeinen Haushaltsführung nicht getrennt ist. Einnahmen des Regiebetriebs fließen daher unmittelbar in den Haushalt der Trägerkörperschaft, während Ausgaben unmittelbar aus diesem Haushalt bestritten werden. Regiebetriebe haben die Zeilen 19-21 auszufüllen.

Eigenbetriebe sind Betriebe gewerblicher Art, die organisatorisch, personell und haushaltstechnisch selbstständig geführt werden; sie ähneln daher mehr selbstständigen Körperschaften. Bei Eigenbetrieben entsteht Kapitalertragsteuer nur auf die tatsächlich an die Trägerkörperschaft ausgekehrten Beträge; hierzu Zeile 21 der Anlage KSt1 Fa. Eigenbetriebe haben ihren Gewinn regelmäßig durch Betriebsvermögensvergleich zu ermitteln, sodass für sie die Umsatz- und Gewinngrenzen des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 EStG keine Anwendung finden. Sie haben daher die Zeilen 19-21 des Vordrucks KSt1 nicht auszufüllen.

Nähere Ausführungen zu Regiebetrieben und Eigenbetrieben sind in den Erl. Vor Zeilen 17-31d der Anlage KSt 1 Fa enthalten.

Auskehrungen von Betrieben gewerblicher Art und wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben unterliegen nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b, § 43 Abs. 1 Nr. 7c EStG der Kapitalertragsteuer, wenn der Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt wird oder wenn bestimmte Umsatz- und Gewinngrenzen überschritten sind. In den Zeilen 19 und 20 werden daher Umsätze und Gewinne abgefragt, sie gelten aber nur für nicht bilanzierende Betriebe. Diese Zeilen sind daher nur auszufüllen, wenn der Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt wird.

Regiebetriebe haben wegen der fehlenden organisatorischen Trennung vom Haushalt der Körperschaft nicht die Möglichkeit, Rücklagen zu bilden. Vielmehr gelten auch diese Beträge als ausgekehrt und unterliegen der Kapitalertragsteuer (hierzu Zeile 17 der Anlage KSt 1 Fa). Eigenbetriebe können dagegen Rücklagen bilden, sodass diese Beträge nicht der Kapitalertragsteuer unterliegen.

Auskehrungen von Regiebetrieben und wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben führen nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b, § 43 Abs. 1 Nr. 7c EStG nur dann zu Kapitalertragsteuer, wenn bestimmte Grenzen überschritten sind. Dies wird in Zeilen 19, 20 abgefragt.

6.4.4 Zeile 19

Diese Zeile ist nur von Regiebetrieben und wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben steuerbefreiter Körperschaften auszufüllen, die nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der KSt befreit sind und die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahme-Überschussrechnung ermitteln. Einzutragen ist der Umsatz einschließlich der steuerfreien Umsätze, jedoch ohne die Umsätze nach § 4 Nr. 8-10 UStG. Kapitalertragsteuer entsteht, wenn dieser Umsatz mehr als 350.000 EUR im Kalenderjahr beträgt.

6.4.5 Zeile 20

Auch diese Zeile ist nur von Regiebetrieben und wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben steuerbefreiter Körperschaften auszufüllen,...