Rz. 1181
[Autor/Stand] Verträge, die mit einer Steuerhinterziehung verbunden sind, sind nicht ohne weiteres gem. §§ 134, 138 BGB nichtig[2], sondern nur dann, wenn die Steuerhinterziehung der Hauptzweck des Vertrages ist[3]. Nichtig ist z.B. die Gewährung eines Darlehens zum Ankauf unverzollter Zigaretten[4], nicht aber ein Kaufvertrag über unversteuerte Zigarren, wenn der Verkäufer den Käufer zum Ankauf für berechtigt hielt[5]. Vereinbarungen über Schwarzarbeit sind bei beiderseitigem Verstoß nichtig[6], nicht aber bei einseitigem Verstoß, es sei denn, dass der Auftraggeber den Verstoß kennt und ihn bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt[7]. Eine Abrede, die Arbeitsvergütung ohne Berücksichtigung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ("schwarz") auszuzahlen, führt regelmäßig nicht zur Nichtigkeit des Arbeitsvertrags. Soll die Abführung von Steuern und Beiträgen vereinbarungsgemäß teilweise unterbleiben, ist nur diese Abrede und nicht ein Teil der Vergütungsvereinbarung nichtig[8]. Dass der Gesetzgeber die zivilrechtliche Wirksamkeit derartiger Verträge grds. anerkennt, ergibt sich auch aus der in § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV[9] normierten Nettolohnfiktion[10]. Danach gilt ein Nettoarbeitsentgelt als vereinbart, wenn bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung nicht gezahlt worden sind. Eine Steuerhinterziehung begründet im Vollstreckungsverfahren keine Forderung des Finanzamts aus unerlaubter Handlung, denn § 370 AO ist kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB[11]. Die Zusage der Geldstrafenerstattung verstößt i.d.R. nicht gegen § 258 Abs. 2 StGB (s. Rz. 1151)[12] und ist auch nicht nach § 134 BGB zu beanstanden[13]; eine nach einer Steuerverfehlung gemachte Zusage, eine etwaige Geldstrafe zu bezahlen, ist wirksam[14]. Zur steuerlichen Behandlung bürgerlich-rechtlich unwirksamer Rechtsgeschäfte vgl. die Kommentierungen zu § 41 AO und s. Rz. 1230 ff.
Rz. 1182– 1183
[Autor/Stand] Einstweilen frei.
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