Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 385 Geltung von Verfahr ... / 6. Verwertungsverbot bei Allgemeindelikten (§ 393 Abs. 2 Satz 1 AO)

Rz. 52

^{[Autor/Stand]} Im Steuerstrafverfahren statuiert § 393 Abs. 2 Satz 1 AO hinsichtlich nichtsteuerlicher Straftaten ein praktisch wichtiges und von Amts wegen zu beachtendes Verwertungsverbot, das – so die überwiegende Ansicht – lediglich ein Beweisverwendungsverbot mit begrenzter Fernwirkung beinhaltet (str., s. § 393 Rz. 226 ff.).

Zu sonstigen strafprozessualen Verfolgungsverboten s. Rz. 1045 ff.

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.11.2020