Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 388 Örtlich zuständige ... / C. Zuständigkeitsmängel

Rz. 73

^{[Autor/Stand]} Zuständigkeitsmängel der FinB können im Ermittlungsverfahren oder bei der Teilnahme am gerichtlichen Verfahren (§ 407 AO) auftreten.

Rz. 74

^{[Autor/Stand]} Ermittlungshandlungen einer örtlich unzuständigen FinB sind grds. nicht unwirksam, auch wenn sie nach Maßgabe des Verfahrensrechts korrekturbedürftig sind^[3]. Das folgt aus dem allgemeinen Rechtsgedanken, dass Handlungen einer zwar sachlich, aber nicht örtlich zuständigen Behörde nicht von selbst unwirksam sind^[4]. Dies kommt z.B. auch in § 20 StPO, § 7 FGG (Untersuchungshandlungen eines örtlich unzuständigen Gerichts), § 125 Abs. 3 Nr. 1, § 127 AO (Nichtbeachtung der örtlichen Zuständigkeit bei steuerlichem Verwaltungsakt)^[5], § 70 FGO i.V.m. §§ 17–17b GVG (Klageerhebung beim unzuständigen Gericht) sowie in § 44 Abs. 3 Nr. 1 VwVfG (keine Nichtigkeit eines Verwaltungsakts bei fehlender örtlicher Zuständigkeit) zum Ausdruck.

Beispiel

Die FinB Y hat dem Beschuldigten B die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung bekannt gegeben, kurz bevor diese Tat verjährt gewesen wäre. Gemäß § 388 AO örtlich zuständig wäre in der Sache aber die FinB Z gewesen, die erst nach Ablauf der fünfjährigen Verjährungsfrist die Ermittlungen übernimmt. Durch die rechtzeitige Einleitung und Bekanntgabe des Strafverfahrens gem. § 397 AO durch die FinB Y ist die Verjährung wirksam unterbrochen worden (§ 78c Abs. 1 Nr. 1 StGB; s. § 376 Rz. 133, 147, 150).

Rz. 75

Beispiel

Wie Beispiel in Rz. 74. Die unzuständige FinB Y hat bereits umfangreiches Beweismaterial gegen B gesammelt. Diese Beweismittel können im späteren Verfahren von der FinB Z, ggf. der StA und dem Gericht verwertet werden^[6].

Rz. 76

^{[Autor/Stand]} Ausnahmsweise kann eine Ermittlungshandlung der FinB aber auch unwirksam sein, z.B. bei willkürlicher Missachtung der sachlich/örtlichen Zuständigkeit (s. auch § 391 Rz. 99)^[8]. Dies führt dann in der Folge auch zur Unverwertbarkeit der erlangten Beweismittel (zur vergleichbaren Situation bei bewusster Missachtung des Richtervorbehalts s. § 385 Rz. 1150 ff.)^[9].

Rz. 77

^{[Autor/Stand]} Die örtliche Zuständigkeit kann z.B. auch fehlen bei der Beantragung eines Beschlagnahme- oder Durchsuchungsbeschlusses oder eines Strafbefehls (§ 400 AO) bei Gericht. Erkennt dies der Richter, muss er den Antrag zurückweisen; im Fall des Nichterkennens ist die Anordnung bzw. der Strafbefehl gleichwohl wirksam (s. auch § 387 Rz. 65)^[11].

Rz. 78

^{[Autor/Stand]} Eine – selbstverständlich dennoch mögliche – Rüge der örtlichen Unzuständigkeit kann wegen des Erfordernisses einer Beschwer nur solange Erfolg haben, wie die unzuständige FinB mit der Sache befasst ist, also bis zum Erlass eines Strafbefehls oder bis zur Abgabe der Sache an die StA. Hat der Strafrichter auf Antrag der örtlich unzuständigen FinB einen Strafbefehl erlassen, so geht die Verfahrensherrschaft im anschließenden gerichtlichen Verfahren auf die StA über (s. § 400 Rz. 152). Eine Rüge der örtlichen Unzuständigkeit der FinB müsste dementsprechend für alle Abschnitte des gerichtlichen Strafverfahrens als gegenstandslos zurückgewiesen werden^[13].

Rz. 79

^{[Autor/Stand]} Beamte der örtlich zuständigen FinB i.S.d. § 388 AO können – ebenso wie die StA – Amtshandlungen auch im Bezirk einer anderen FinB vornehmen (s. Rz. 3). Erst mit der Eröffnung des Hauptverfahrens geht die Verfahrensherrschaft auf die StA bei dem Gericht über, bei dem eröffnet wurde (s. auch § 391 Rz. 78)^[15].

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.10.2023

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.10.2023

[3] Bülte in HHSp., § 388 AO Rz. 65; Güntge in ERST, § 388 AO Rz. 11; Hadamitzky/Senge in Erbs/Kohlhaas, Rz. 8; Kemper in Rolletschke/Kemper, Rz. 36; Randt in JJR9, Rz. 41; Seipel in Gosch, § 388 AO Rz. 27; Wollschläger in Hüls/Reichling2, § 388 AO Rz. 19; für die örtliche Unzuständigkeit der StA vgl. entsprechend Mayer in Kissel/Mayer10, § 143 GVG Rz. 6.

[4] Vgl. BFH v. 2.7.1980 – I R 74/77, BStBl. II 1980, 684 = DB 1980, 2172; BGH v. 23.12.1977 – 2 ARs 415/77, BGHSt 27, 329 (331) = NJW 1978, 835 f.; Bülte in HHSp., § 388 AO Rz. 65; Hadamitzky/Senge in Erbs/Kohlhaas, § 388 AO Rz. 8; Kemper in Rolletschke/Kemper, § 388 AO Rz. 36; Randt in JJR9, § 388 AO Rz. 41.

[5] Vgl. dazu den aufgrund BFH v. 19.11.2003 – I R 88/02, BFHE 204, 283 = FR 2004, 588 = DB 2004, 466 = GmbHR 2004, 434 geänderten AEAO zu § 127 AO aufgrund Schreiben des BMF v. 16.1.2006 – IV A 4-S 0062-1/06; dazu näher v. Wedelstädt, DB 2006, 242.

[6] Vgl. auch Randt in JJR9, § 388 AO Rz. 41.

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.10.2023

[8] Mayer in Kissel/Mayer10, § 143 GVG Rz. 6; Bülte in HHSp., § 388 AO Rz. 65.

[9] Vgl. BGH v. 18.4.2007 – 5 StR 546/06, wistra 2007, 314.

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.10.2023

[11] Randt in JJR9, § 388 AO Rz. 42, 43; vgl. OLG Düsseldorf v. 19.8.1996 – 1 Ws 552/96, wistra 1997, 36 = NStZ-RR 1997, 110 betr. eine Anklageerhebung durch eine örtlich unzuständige StA.

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.10.202...