Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / 6. Zweckmäßigkeitsüberlegungen

Rz. 912

^{[Autor/Stand]} Zunächst ist stets zu prüfen ob für die angedacht Rechtshilfemaßnahme überhaupt ein Bedürfnis besteht.^[2] Nicht selten kommt es vor, dass – z.B. mangels inländischen Steueranspruchs – überhaupt keine Strafgewalt besteht. Auch transnationale Strafklageverbräuche kommen mitunter vor sowie eine angezeigte Verfahrensweise nach § 153c StPO. Im Übrigen gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in besonderem Maße. Zulässig ist auch eine Prognose, was eine Erfolgswahrscheinlichkeit des Rechtshilfeersuchens betrifft.^[3] Ist z.B. bekannt, dass die verantwortlichen Firmen, die aus dem Ausland heraus eine Erstattung von Vorsteuern beantragen, regelmäßig nicht zu ermitteln sind, kann dies in die Überlegungen einfließen.

Rz. 913

^{[Autor/Stand]} Auch fiskalische Erwägungen können eine Rolle spielen, da auch Deutschland sich im Anwendungsbereich des EuRHÜbK 1978 vorbehält, bei unzumutbarem Aufwand die Erledigung eines Rechtshilfeersuchens zu verweigern.^[5] In derartigen Fällen sollte entweder von vornherein (z.B. Aussichtslosigkeit) davon abgesehen werden, der Bewilligungsbehörde ein solches Ersuchen vorzulegen, oder die Bewilligungsbehörde kontaktiert werden, um deren Entschließung vorab herbeizuführen.^[6]

Rz. 914

^{[Autor/Stand]} In komplexen Fällen kann es sich anbieten, die Erfolgsaussichten und ggf. den Inhalt eines ggf. an mehrere Länder zu richtenden Ersuchens mit den obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörden, zumindest aber mit dem Rechtshilfedezernenten abzustimmen. Auch das EJN und Verbindungsbeamte auf Polizeiebene helfen hier weiter.

[Autor/Stand] Autor: Peters, Stand: 01.01.2025

[2] Vgl. auch die Checkliste bei Hackner in Wabnitz/Janovsky/Schmitt5, Kap. 25 Rz. 24, 104.

[3] Hackner in Wabnitz/Janovsky/Schmitt5, Kap. 25 Rz. 34.

[Autor/Stand] Autor: Peters, Stand: 01.01.2025

[5] Vgl. die deutsche Erklärung zu Art. 8 ZP-EuRHÜbK 1978; vgl. auch Art. 2 Abs. 7 EuAlÜbk1957, Art. 23 Abs. 3 EuRHÜbK 1978.

[6] Hackner in Wabnitz/Janovsky/Schmitt5, Kap. 25 Rz. 104.

[Autor/Stand] Autor: Peters, Stand: 01.01.2025