Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 404 Steuer- und Zollfah ... / a) Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten (§ 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO)

aa) Steuerstraftaten oder Steuerordnungswidrigkeiten

Rz. 145

^{[Autor/Stand]} Die Erforschung von Steuerstraftaten und -ordnungswidrigkeiten (und die Ermittlung der damit zusammenhängenden Besteuerungsgrundlagen, § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO) ist die "originäre" Fahndungstätigkeit, die Hauptaufgabe der Steufa^[2]. Die Tätigkeit setzt voraus, dass es um die Erforschung von Steuerstraftaten oder Steuerordnungswidrigkeiten geht.

Rz. 146

^{[Autor/Stand]} Steuerstraftaten sind – ausschließlich – die in § 369 Abs. 1 AO bezeichneten Straftaten (Steuerhinterziehung, Bannbruch, Steuerzeichenfälschung und Begünstigung von Steuerstraftaten sowie die Teilnahme daran; Nr. 18 AStBV (St) 2022 [s. AStBV Rz. 18]; s. dazu § 369 Rz. 15 f.).

Rz. 147

^{[Autor/Stand]} Daneben erstreckt sich die Ermittlungskompetenz der Steuerfahndung auch auf nichtsteuerliche Delikte i.S.d. § 386 Abs. 2 Nr. 2 AO (Begleitdelikte; § 386 Rz. 72 f.) und § 385 Abs. 2 AO (gleichgestellte andere Straftaten; Nr. 19 AStBV (St) 2022 [s. AStBV Rz. 19]; § 385 Rz. 14 f.) und wegen ihres Sachzusammenhangs zum Steuerstrafrecht aufgrund besonderer gesetzlicher Verweisung auf sog. Analogtaten wie Prämien- und Zulagenverstöße sowie Subventionsbetrug bei bestimmten Investitionszulagen (vgl. § 386 Rz. 55 f.).

Rz. 148

^{[Autor/Stand]} Steuerordnungswidrigkeiten sind solche Zuwiderhandlungen, die nach den Steuergesetzen mit einer Geldbuße geahndet werden (§ 377 Abs. 1 AO; s. § 377 Rz. 4 ff.), vor allem die leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO), die in §§ 379–382 AO bezeichneten Bußgeldtaten sowie Ordnungswidrigkeiten nach dem StBerG (s. § 377 Rz. 204 ff.).

[Autor/Stand] Autor: Bode, Stand: 01.01.2023

[2] So ausdr. die Begr. des Finanzausschusses, BT-Drucks. VII/4292, 36 zu § 208 AO.

[Autor/Stand] Autor: Bode, Stand: 01.01.2023

[Autor/Stand] Autor: Bode, Stand: 01.01.2023

[Autor/Stand] Autor: Bode, Stand: 01.01.2023

bb) Steuerstraftaten in Zusammenhang mit Allgemeinstraftaten

Rz. 149

^{[Autor/Stand]} Bei der vorstehend umrissenen sachlichen Zuständigkeit verbleibt es grds. auch, wenn neben der in Rede stehenden Steuerstraftat bzw. -ordnungswidrigkeit eine andere Straftat nicht-steuerlicher Art zu erforschen ist. Es findet keine Zuständigkeitserweiterung "durch die Hintertür" statt (s. dazu eingehend § 386 Rz. 89 ff.)^[2]. Demnach geht in Fällen der Konkurrenz (§§ 52, 53 StGB) von Steuerdelikten mit Allgemeindelikten die Ermittlungszuständigkeit auf die StA über^[3]. Stößt die Fahndung bei ihren Ermittlungen auch auf konkurrierende nichtsteuerliche Delikte, hat sie die Akten der StA vorzulegen (vgl. auch Nr. 21 AStBV (St) 2022 [s. AStBV Rz. 21] sowie § 386 Rz. 89 f.). Der StA bleibt es unbenommen, die Fahndungsbeamten als ihre Ermittlungspersonen mit Ermittlungstätigkeiten der steuerstrafrechtlichen Tatseite zu beauftragen (§ 404 Satz 2 AO i.V.m. § 161 StPO).

Rz. 150

^{[Autor/Stand]} Nach überwiegender Ansicht von Rspr. und Literatur ist dagegen eine Erweiterung der Ermittlungskompetenz der Steuer- und Zollfahndungsdienste auf tateinheitlich oder prozessual einheitlich mit den Steuerdelikten zusammentreffende Allgemeinstraftaten zulässig (zur Kritik an dieser Rspr. s. § 386 Rz. 94 ff.)^[5].

Rz. 151

^{[Autor/Stand]} Sofern Tatmehrheit zwischen einer Steuerstraftat und einer Nicht-Steuerstraftat besteht, kann die Fahndung die Ermittlung der Steuerstraftat durchführen^[7].

[Autor/Stand] Autor: Bode, Stand: 01.01.2023

[2] Ebenso Reiche, wistra 1990, 90; Bender, wistra 1990, 285.

[3] Bilsdorfer, BB 1983, 2112; vgl. auch Tormöhlen in HHSp., § 404 AO Rz. 34 und 35.

[Autor/Stand] Autor: Bode, Stand: 01.01.2023

[5] BGH v. 24.10.1989 – 5 StR 238/89, 5 StR 239/89, BGHSt 36, 283 = wistra 1990, 59 = NJW 1990, 845; befürw. Pütz, wistra 1990, 212; Kramer, wistra 1990, 169; Roth in Rolletschke/Kemper/Roth, § 404 AO Rz. 56; ebenso BGH v. 28.11.1990 – 3 StR 170/90, NJW 1991, 1764 für eine Vernehmungskompetenz der FinB betr. tateinheitlich begangener Urkundenfälschungen; zur prozessualen Tatidentität vgl. Hellmann, Das Neben-Strafverfahrensrecht, 1995, S. 305.

[Autor/Stand] Autor: Bode, Stand: 01.01.2023

[7] Vgl. auch Tormöhlen in HHSp., § 404 AO Rz. 36.

cc) Rechtsfragen beim Anfangsverdacht und das Legalitätsprinzip beim Verdacht einer Steuerstraftat

Rz. 152

^{[Autor/Stand]} Zu einer auf Erforschung von Steuerstraftaten und -ordnungswidrigkeiten gerichteten Tätigkeit darf es nur kommen, wenn "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" (vgl. § 152 Abs. 2 StPO) für das Vorliegen einer Steuerstraftat i.S.v. § 369 Abs. 1 AO gegeben sind, mithin ein sog. Anfangsverdacht besteht (s. ausf. § 397 Rz. 5).

Rz. 153

^{[Autor/Stand]} Bloße Vermutungen oder auf allgemeine Erfahrungen gestützte Hypothesen reichen auf keinen Fall aus (z.B. die Annahme, bei Prostituierten bestehe allgemein der Verdacht der Steuerhinterziehung^[3], ein einmal nicht versteuertes "Sonderhonorar" wird auch in anderen Zeiträumen empfangen^[4] oder "Provisionen" werden als Bestechungsgelder verbucht^[5]). Ansonsten würde ohne konkrete Anhaltspunkte eine Suche nach strafbaren Handlungen stattfinden^[6]. Ebenso wenig genügt die bloße Möglichkeit, ein gesetzlich zulässiger Betrieb könnte von Straftätern missbraucht werden, vielmehr müssen "Verdachtsmomente für den konkreten Missbrauch" vorlie...