Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 404 Steuer- und Zollfah ... / I. Strafrechtliches Ermittlungsverfahren

1. Überblick über Ansprüche und Rechte

Rz. 370

^{[Autor/Stand]} Zur Vermeidung von Wiederholungen ist zunächst auf die an anderer Stelle (s. § 385 Rz. 143 ff.) gemachten Ausführungen zur Rechtsstellung des Beschuldigten zu verweisen. Im Ermittlungsverfahren (aber auch in den sich anschließenden Verfahrensabschnitten) hat der Beschuldigte vornehmlich folgende Ansprüche/Rechte:

• Anspruch auf rechtliches Gehör (s. § 385 Rz. 147 ff.);
• Recht auf Verteidigung (s. § 385 Rz. 152 ff.);
• Recht auf Akteneinsicht (§ 147 Abs. 4 StPO, Nr. 35 Abs. 7 AStBV (St) 2022 [s. AStBV Rz. 35]; s. § 385 Rz. 157);
• Recht auf Untätigbleiben (Selbstbelastungsverbot; s. § 385 Rz. 145, 198; § 393 Rz. 106 ff.);
• Recht, Beweiserhebungen zu beantragen (§ 163a Abs. 2 StPO; s. § 385 Rz. 153);
• eingeschränktes Recht auf Anwesenheit bei richterlichen Untersuchungshandlungen (s. § 385 Rz. 159 ff.);
• Anspruch auf Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes^[2] (s. bspw. § 385 Rz. 262–264);
• Anspruch auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren^[3] sowie auf beschleunigte Durchführung des Ermittlungsverfahrens^[4] (s. § 385 Rz. 173, 875, 1373 ff.);
• Recht auf Einlegung von Rechtsmitteln (vgl. § 296 StPO; s. dazu nachstehend Rz. 425 ff.).

An dieser Stelle sollen hieraus nur folgende Rechte explizit erwähnt werden:

[Autor/Stand] Autor: Bode, Stand: 01.01.2023

[2] Gotzens in Wannemacher6, Rz. 2871; Fehn in Wamers/Fehn, Handbuch Zollfahndung, 2006, Kap. B Rz. 74.

[3] Gotzens in Wannemacher6, Rz. 2861; Fehn in Wamers/Fehn, Handbuch Zollfahndung, 2006, Kap. B Rz. 75.

[4] Gotzens in Wannemacher6, Rz. 2867.

2. Selbstbelastungsverbot

Rz. 371

^{[Autor/Stand]} Die Steuerfahndung spart sich bei Angaben des Beschuldigten "Arbeit", so dass ein Interesse an Angaben des Beschuldigten (nachdrücklich) besteht. In dieser Situation ist sehr häufig zu beobachten, dass Beschuldigte geneigt sind, von dem fundamentalen Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen und speziell ihrem Recht auf Aussageverweigerung (grundlegend zum sog. Nemo-tenetur-Prinzip^[2] s. § 393 Rz. 16 ff.) keinen Gebrauch machen. Diese Einstellung wird getragen von der Erwartungshaltung, dass sich "Kooperation" mit den Ermittlungsbehörden auszahlt. Diese laienhafte Erwartung beim Einlassungsverhalten des Beschuldigten^[3] wird jedoch oftmals enttäuscht und ist gefährlich. Eine Mitwirkung in einem (zu) frühen Stadium des Ermittlungsverfahrens kann nachteilig sein. Zum einen wird damit regelmäßig nicht der Ermittlungseifer der Fahndungsbeamten getrübt^[4]. Zum anderen liegt zu diesem Zeitpunkt noch kein vollständiger Überblick über sämtliche Aspekte des Sachverhalts vor und besteht somit die Gefahr, dass der Beschuldigte Äußerungen macht, die sich später im Hinblick auf das vorliegende Beweismaterial als unhaltbar erweisen. Dabei ist immer zu bedenken, dass "Schweigen das am schwersten zu widerlegende Argument" ist^[5]. Es gehört zu den Todsünden einer Verteidigung, sich zur Unzeit zu äußern^[6]. Nachvollziehbarerweise ist aber letztlich jeder Einzelfall zu betrachten, da durchaus auch Kommunikation mit den Ermittlungsbehörden^[7] sinnvoll sein kann.

Rz. 372

^{[Autor/Stand]} Zu beachten ist bereits, dass eine Pflicht, der Ladung der Fahndung Folge zu leisten, nicht besteht (s. bereits Rz. 290). Sofern aber die Ladung durch die StA/StraBu erfolgt, muss der Beschuldigte erscheinen (§ 163a Abs. 3 Satz 1 StPO). Auszusagen braucht er jedoch auch hier nicht. Eine Pflicht zum Erscheinen besteht auch, wenn die Ladung durch das Gericht erfolgt. An seinem Recht zum Schweigen ändert sich nichts.

Rz. 373

^{[Autor/Stand]} Eine verspätete oder unterlassene Belehrung des Beschuldigten über das bestehende Aussageverweigerungsrecht (vgl. § 136 Abs. 1 Satz 2, § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO; § 393 Abs. 1, § 397 Abs. 3 AO und § 10 BpO 2000) führt nach der st. Rspr. des BGH^[10] und einhelliger Auffassung in der Literatur^[11] zu einem Verwertungsverbot hinsichtlich der gewonnenen Erkenntnisse (vgl. eingehend § 385 Rz. 204 ff., 1090 ff. und § 393 Rz. 158 ff.). Dies kann selbst bei einer Verletzung der Aussagefreiheit des Beschuldigten außerhalb einer Vernehmung gelten^[12].

Rz. 374

^{[Autor/Stand]} Die Entscheidung über eine Aussage gegenüber den Ermittlungsbeamten zu dem Tatvorwurf sollte grds. nicht ohne Verteidigerkonsultation (zum Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei Vernehmungen des Beschuldigten s. Rz. 383) und auch nicht vor Einsichtnahme des Verteidigers in die Ermittlungsakte erfolgen^[14]. Nur so lässt sich über die mündliche Schilderung der Ermittlungsbeamten und eine ggf. vorliegende Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses oder Haftbefehls ersehen, was den Betroffenen tatsächlich zur Last gelegt wird und wie der Tatvorwurf umrissen wird.

Rz. 375

^{[Autor/Stand]} Im Hinblick auf die Gefahren, die einer mündlichen Vernehmung anhaften, erscheint es ratsam, eine schriftliche Äußerung anzubieten^[16], wie sie das Gesetz (vgl. § 136 Abs. 1 Satz 6, § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO) in geeigneten Fällen sogar ausdrücklich vorsieht.

[Autor/Stand] Autor: Bode, Stand: 01.01.2023

[2] Grundlegend Radtke, GA 2020, 470.

[3] Vgl. zum Einlassungsver...