Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 410 Ergänzende Vorschri ... / 3. Hauptverfahren

a) Allgemeines

Rz. 99

^{[Autor/Stand]} Das Verfahren nach wirksamer Einlegung des Einspruchs richtet sich – soweit im OWiG nichts anderes bestimmt ist – nach den Vorschriften der StPO, die nach dem zulässigen Einspruch gegen einen Strafbefehl gelten (§ 71 OWiG, §§ 411, 412 StPO). Insoweit kann auf die Ausführungen bei § 400 Rz. 156 ff. verwiesen werden. Das OWiG enthält daneben in den §§ 73–75, 77 und 78 OWiG Sonderregeln, die dem Zweck dienen, das gerichtliche Hauptverfahren in Bußgeldsachen gegenüber dem Strafbefehlsverfahren noch weiter zu vereinfachen.

Rz. 100

^{[Autor/Stand]} Gegenüber dem Strafbefehlsverfahren (abgesehen von § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO) weist das Hauptverfahren bei Ordnungswidrigkeiten allerdings die Besonderheit auf, dass eine Entscheidung nicht nur durch Urteil aufgrund einer (mündlichen) Hauptverhandlung (s. Rz. 101 ff.), sondern auch durch Beschluss im schriftlichen Verfahren (§ 72 OWiG) erfolgen kann. Im Regelfall soll das Gericht jedoch aufgrund einer mündlichen Verhandlung entscheiden, da in ihr sichere Feststellungen über den Sachverhalt getroffen werden und die Sache erfahrungsgemäß schneller zum Abschluss kommt als im schriftlichen Verfahren^[3].

Grundlage des Verfahrens ist der Bußgeldbescheid, aber nicht im Sinne einer nachprüfbaren Entscheidung, sondern im Sinne einer Beschuldigung, die den Untersuchungsgegenstand der Person und der Sache nach begrenzt (s. Rz. 74).

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.02.2022

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.02.2022

[3] Vgl. Begr. zum Entwurf eines OWiG, BT-Drucks. V/1269, 34; unzutreffend daher Irmer, INF 1968, 482 f.

b) Hauptverhandlung

aa) Verweis auf die StPO

Rz. 101

^{[Autor/Stand]} Für die Hauptverhandlung vor dem Amtsrichter gelten die Bestimmungen der StPO über das gerichtliche Verfahren, insb. über die Hauptverhandlung, entsprechend (§§ 71, 46 Abs. 1 OWiG, § 410 Abs. 1 StPO; s. § 385 Rz. 647 ff.).

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.02.2022

bb) Vorbereitung

Rz. 102

^{[Autor/Stand]} Von den Vorschriften der StPO über die Vorbereitung der Hauptverhandlung (§§ 213 ff. StPO) ist § 215 StPO (Zustellung des Eröffnungsbeschlusses) unanwendbar, da es im Bußgeldverfahren keinen Eröffnungsbeschluss gibt. Außerdem wird § 216 StPO (Ladung des Angeklagten) durch die im Folgenden näher zu erörternden §§ 73, 74 OWiG modifiziert.

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.02.2022

cc) Äußerer Gang

Rz. 103

^{[Autor/Stand]} Der äußere Gang der Hauptverhandlung in Bußgeldsachen entspricht weitgehend dem des Strafverfahrens (§ 243 StPO), doch sind die Besonderheiten des Ordnungswidrigkeitenrechts zu berücksichtigen. So wird in der Hauptverhandlung nicht der Anklagesatz, sondern die in dem Bußgeldbescheid enthaltene Beschuldigung vom Staatsanwalt oder – bei dessen Abwesenheit – vom Richter verlesen.

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.02.2022

dd) Anwesenheit des Betroffenen

Rz. 104

^{[Autor/Stand]} Der Betroffene ist grds. verpflichtet, in der Hauptverhandlung zu erscheinen (§ 73 Abs. 1 OWiG^[2]). Das Gericht entbindet ihn auf Antrag vom Erscheinen, wenn er sich zur Sache geäußert oder erklärt hat, nicht auszusagen und seine Anwesenheit zur Aufklärung des Sachverhalts nicht erforderlich ist (vgl. § 73 Abs. 2 OWiG).

Rz. 105

^{[Autor/Stand]} Hat das Gericht den Betroffenen von der Pflicht zum Erscheinen entbunden, so kann er sich durch einen schriftlich bevollmächtigten Verteidiger vertreten lassen (§ 73 Abs. 3 OWiG).

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.02.2022

[2] I.d.F. durch Gesetz v. 26.1.1998, BGBl. I 1998, 156; anders noch die frühere Rechtslage, eingehend dazu Rochow, ZfS 1999, 366.

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.02.2022

ee) Verfahren bei Abwesenheit des Betroffenen

Rz. 106

^{[Autor/Stand]} Die Hauptverhandlung wird in Abwesenheit des Betroffenen geführt, wenn er nicht erschienen ist oder vom Erscheinen entbunden war (§ 74 Abs. 1 OWiG). Frühere Vernehmungen oder schriftliche Erklärungen des Betroffenen werden durch Mitteilung ihres wesentlichen Inhalts oder durch Verlesung in die Verhandlung eingeführt.

Bleibt der nicht vom Erscheinen entbundene Betroffene ohne genügende Entschuldigung aus, hat das Gericht den Einspruch ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil zu verwerfen (§ 74 Abs. 2 OWiG). Über diese Rechtsfolgen ist er in der Ladung zu belehren (§ 74 Abs. 3 OWiG). Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einem Urteil in Abwesenheit ist binnen einer Woche nur wie bei Versäumung der Frist möglich (§ 74 Abs. 4 OWiG).

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.02.2022

ff) Teilnahme der Staatsanwaltschaft

Rz. 107

^{[Autor/Stand]} Von Bedeutung ist weiter, dass die StA zur Teilnahme an der Hauptverhandlung nicht verpflichtet ist (§ 75 Abs. 1 Satz 1 OWiG). Von ihrem Recht zur Teilnahme wird die StA stets dann Gebrauch machen, wenn Anhaltspunkte für eine Straftat gegeben sind (§ 81 OWiG), eine Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung zu entscheiden ist oder die Aufklärung eines schwierigen Sachverhalts ihre Mitwirkung erforderlich macht, sie einer Entscheidung durch Beschluss widersprochen hat oder eine Verfahrenseinstellung im öffentlichen Interesse nicht vertretbar erscheint (vgl. Nr. 287 RiStBV). Da be...