Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2016-2024 / Steueränderungen, JStG 2024

Norm	Erläuterung		Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Verfahrensstand
Diverse §§ vor allem in der AO, im EStG und UStG..	Mit dem JStG 2024 werden zahlreiche Änderungen quer durch das Steuerrecht vorgenommen; insgesamt sind es rund 130 Einzeländerungen. Diese beruhen auf erforderlichen Anpassungen an EU-Recht bzw. Rechtsprechung des EuGH, doch auch Reaktionen auf Rechtsprechung des BVerfG bzw. des BFH. Zudem erfolgen einzelne steuerpolitisch bzw. fachlich gebotene Änderungen. Hierzu zählen insbesondere: die Zulassung der unmittelbaren Weitergabe steuerlicher Daten von den Bewilligungsbehörden an Ermittlungsbehörden (§ 31a AO); eine vergünstigte Vermietung an hilfsbedürftige Personen bei Wohngemeinnützigkeit (§ 53 AO); die bisherige 150-EUR-Vereinfachungsregelung des BMF für Bonuslei-tungen für gesundheitsbewusstes Verhalten wird zu Gesetz (§ 10 Abs. 2b Satz 2 und 3 EStG); eine Konzernklausel bei der aufgeschobenen Besteuerung der geldwerten Vorteile aus Vermögensbeteiligungen (§ 19a EStG); eine Pauschalbesteuerung von Mobilitätsbudgets unabhängig vom Verkehrsmittel (§ 40 Abs. 2 Nr. 8 EStG); Umsetzung von BVerfG-Entscheidungen zum Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren (§§ 34 und 36 KStG); Umsetzung von BVerfG-Entscheidungen zum Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren (§§ 34 und 36 KStG); Änderungen im Umwandlungssteuergesetz, z.B. zur Steuerverstrickung (§ 5 Abs. 2 UmwStG) oder zum Buchwertansatz (§ 13 Abs. 2 UmwStG); ein reduzierter Durchschnittssatz mit 8,4 % für Land- und Forstwirte (§ 24 Abs. 5 Satz 4 UStG); Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen (§ 4 Nr. 21 UStG); Unionsrechtskonforme Anpassung im ErbStG (§§ 10 Abs. 6, 13d und 28 Abs. 3 ErbStG); sowie Änderungen bei der Biersteuer (§ 29 Abs. 2 BierStG, §§ 41, 51 BierStV); Steuerbefreiung der Entgelte des Reisesicherungsfonds (§ 7a RSG). Die zunächst vorgesehene Verlängerung der Tarifermäßigung gem. § 32c EStG für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 52 Abs. 33a EStG) ist im Regierungsentwurf nicht mehr enthalten.		Tag nach Verkündigung des Gesetzes, teilweise aber auch bereits ab 1.1.2020 bis 1.1.2026.	Gesetzesentwurf für ein Jahressteuergesetz (JStG) 2024	Referentenentwurf vom 8.5.2024. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 5.6.2024.