Konzerninterne Vermietung nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 ... / 1. Einführung

Gegenstand dieses Beitrags ist Konzernklausel des § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 lit. c ErbStG vor dem Hintergrund der Änderung des § 4h EStG infolge des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes. Die Anwendung der Konzernklausel führt dazu, dass Grundstücke, die innerhalb einer Holding- bzw. Konzernstruktur überlassen werden, kein sonstiges Verwaltungsvermögen darstellen. Bedeutend ist nun, dass durch die Neuregelung des § 4h EStG eine Änderung des Konzernbegriffs i.S.d. der Anwendung der Konzernklausel vorliegen kann. Dabei könnten andere Ausnahmen von der Qualifikation als Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 lit. a bis lit. f ErbStG nicht als gleichwertiger Ersatz zur Konzernklausel dienen, die durch die Änderung des § 4h EStG eine Einschränkung erfahren hat.

Zur Würdigung der Änderung des Konzernbegriffs i.S.d. § 4h EStG n.F. und deren Auswirkung auf die Konzernklausel werden in Abschn. 1 zunächst die Grundlagen der Unternehmensverschonung nach den §§ 13a, 13b ErbStG dargestellt, um die Bedeutung der Konzernklausel in der Verschonungssystematik hervorzuheben. Anschließend erfolgt in Abschn. 2 die Darstellung der Konzernklausel i.V.m. § 4h EStG a.F., womit der Konzernbegriff vor Inkrafttreten des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes thematisiert wird. In Abschn. 3 wird die aktuelle Rechtslage der Konzernklausel auf Basis des § 4h EStG n.F. dargestellt und der Rechtslage vor dem Inkrafttreten des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes kurz gegenübergestellt. Schließlich werden die bisherigen Ergebnisse nach der eigenen Einschätzung des Verfassers gegenübergestellt und gewürdigt.