Kurzfristige Beschäftigung: Richtig einstufen, abrechnen ... / 4.1 Verlängerung des Rahmenarbeitsvertrags: Begrenzung und Neuabschluss

Verlängert der Unternehmer einen Rahmenarbeitsvertrag auf mehr als 12 Monate, liegt ab dem Zeitpunkt der Verlängerung ein regelmäßiges Beschäftigungsverhältnis und keine kurzfristige Beschäftigung mehr vor.

Wird ein Rahmenarbeitsvertrag zunächst auf 12 Monate begrenzt und im unmittelbaren Anschluss daran ein neuer Rahmenarbeitsvertrag abgeschlossen, ist vom Beginn des neuen Rahmenarbeitsvertrags an von einer regelmäßig ausgeübten Beschäftigung auszugehen.

Begrenzt der Unternehmer den Rahmenarbeitsvertrag zunächst auf 12 Monate und schließt er – mit einer Pause von mindestens 2 Monaten – erst nach Ablauf von 12 Monaten einen neuen Rahmenarbeitsvertrag ab, kann das neue Arbeitsverhältnis wiederum als ein kurzfristiges Arbeitsverhältnis gestaltet werden. Es kommt auf das Datum des Vertragsabschlusses an.

Praxis-Tipp

Befristung von Rahmenarbeitsverträgen als Voraussetzung für die kurzfristige Tätigkeit

Wichtig ist, die Rahmenverträge von vornherein zu befristen. Bei unbefristeten Verträgen handelt es sich immer um eine regelmäßige und nicht mehr um eine kurzfristige Tätigkeit. Die Verträge sollten immer schriftlich abgeschlossen werden, damit jederzeit nachgewiesen werden kann, dass die Voraussetzungen für eine kurzfristige Beschäftigung gegeben sind.

Praxis-Beispiel

Verlängerung eines Rahmenarbeitsvertrags

Variante 1: Der Unternehmer hat einen Verkaufsstand auf dem Weihnachtsmarkt und stellt für die Zeit vom 1.12. bis 23.12. eine Verkäuferin ein, die in dieser Zeit 1.500 EUR verdient.

Ergebnis: Es handelt sich um eine kurzfristige Beschäftigung, sodass keine Sozialversicherungsbeiträge anfallen.

Variante 2: Der Unternehmer schließt mit seiner Aushilfskraft einen Rahmenarbeitsvertrag ab, der in der Zeit vom 1.1. bis 31.12. eine Beschäftigung an 4 Tagen pro Monat vorsieht. Es handelt sich um eine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung.

Vor Ablauf eines Jahres schließt er einen neuen Rahmenarbeitsvertrag mit gleichem Inhalt für die Zeit vom 1.1. bis 31.12. des Folgejahres ab. Ab dem Tag, an dem er den neuen Rahmenarbeitsvertrag abschließt, liegt keine kurzfristige Beschäftigung mehr vor, spätestens also ab dem 1.1. des Folgejahres

Variante 3: Der Unternehmer hat mit seiner Aushilfskraft für die Zeit vom 1.1. bis zum 31.3. einen Rahmenarbeitsvertrag abgeschlossen. Am 1.6. desselben Jahres schließt er einen neuen Rahmenarbeitsvertrag mit gleichem Inhalt für die Zeit vom 1.7. bis zum 30.6. des Folgejahres ab. Es liegen jeweils kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse vor, für die der Unternehmer keine Sozialversicherungsbeiträge zahlt.