Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg / XIII. § 59 LGrStG BW Hauptveranlagung 2025

1. Gesetzestext

Rz. 167

^{[Autor/Stand]} (1) Auf den 1. Januar 2025 findet eine Hauptveranlagung der Grundsteuermessbeträge statt (Hauptveranlagung 2025).

(2) Die in der Hauptveranlagung 2025 festgesetzten Steuermessbeträge gelten abweichend von § 41 Absatz 2 und vorbehaltlich der §§ 42 bis 45 ab dem zum 1. Januar 2025 beginnenden Kalenderjahr. Der Beginn dieses Kalenderjahres ist der Hauptveranlagungszeitpunkt.

(3) Bescheide über die Hauptveranlagung können schon vor dem Hauptveranlagungszeitpunkt erteilt werden. § 46 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(4) Für die Anwendung des § 13 Absatz 4 bei der Hauptfeststellung nach § 15 Absatz 3 ist zu unterstellen, dass anstelle von Einheitswerten Grundsteuerwerte für die Besteuerung nach dem Grundsteuergesetz in der am 1. Januar 2022 geltenden Fassung von Bedeutung sind. Die Steuerbefreiungen des Grundsteuergesetzes in der am 1. Januar 2022 geltenden Fassung sind bei der Hauptfeststellung nach Absatz 1 zu beachten. Bei Zurechnungsfortschreibungen nach § 16 Absatz 2 ist von der Hauptfeststellung auf den 1. Januar 2022 bis zum 1. Januar 2025 zu unterstellen, dass anstelle von Einheitswerten Grundsteuerwerte nach dem Grundsteuergesetz in der jeweils gültigen Fassung von Bedeutung sind.

(5) Werden der Finanzbehörde durch eine Erklärung im Sinne des § 22 auf den 1. Januar 2022 für die Bewertung eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft vor dem 1. Januar 2022 eingetretene Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse erstmals bekannt, sind diese bei Fortschreibungen nach § 16 und Nachfeststellungen nach § 17 auf Feststellungszeitpunkte vor dem 1. Januar 2022 nicht zu berücksichtigen.

(6) Einheitswertbescheide, Grundsteuermessbescheide und Grundsteuerbescheide, die vor dem 1. Januar 2025 erlassen wurden, werden kraft Gesetzes zum 31. Dezember 2024 mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben, soweit sie auf den §§ 19, 20, 21, 22, 23, 27, 33, 34, 76, 79 Absatz 5 oder § 93 Absatz 1 Satz 2 des Bewertungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 und 3 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 22. Juli 1970 (BGBl. I S. 1118) beruhen. Für die Bewertung des inländischen Grundbesitzes (§ 19 Absatz 1 in der Fassung vom 31. Dezember 2024) für Zwecke der Grundsteuer bis einschließlich zum Kalenderjahr 2024 ist das Bewertungsgesetz in der Fassung vom 1. Februar 1991 (BGBl. I S. 230), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2464) geändert worden ist, weiter anzuwenden.

[Autor/Stand] Autor: Marx, Stand: 01.09.2022

2. Grundaussagen der Vorschrift

Rz. 168

^{[Autor/Stand]} Die Grundsteuerreform muss aus administrativen Gründen so umgesetzt werden, indem die Hauptfeststellung der Grundsteuerwerte bereits zum 1.1.2022 erfolgt und die Hauptveranlagung der Steuermessbeträge auf den 1.1.2025 vorgenommen wird. Es ist von einer Gesamtzahl von 5,6 Mio. wirtschaftlichen Einheiten auszugehen, für die neue Veranlagungen erfolgen müssen. Die in der Hauptveranlagung festgesetzten Steuermessbeträge gelten ab dem 1.1.2025. Auf diesen Zeitpunkt erfolgt auch die Grundsteuerveranlagung durch die hebeberechtigte Gemeinde.^[2] Bescheide über die Hauptveranlagung können nach § 59 Abs. 3 LGrStG BW schon vor dem Hauptveranlagungszeitpunkt erteilt werden. Das gilt auch für Bescheide über die Neuveranlagung oder die Nachveranlagung, wenn sich bis zum Hauptveranlagungszeitpunkt Änderungen ergeben haben. § 46 Satz 2 LGrStG BW ist entsprechend anzuwenden.

Rz. 169

^{[Autor/Stand]} § 59 Abs. 4 LGrStG BW ermöglicht einen lückenlosen Übergang vom alten Grundsteuerrecht mit Einheitswerten auf das neue Recht mit Grundsteuerwerten, indem eine Relevanz der Grundsteuerwerte für die Bemessung der Grundsteuer bereits zum ersten Hauptfeststellungszeitpunkt fingiert wird.^[4] Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse, die der Finanzbehörde im Übergangszeitraum bekanntwerden, dürfen nach Absatz 5 nicht zur Fortschreibung oder Nachfeststellung der Einheitswerte verwendet werden.

Rz. 170

^{[Autor/Stand]} Absatz 6 hebt klarstellend die Einheitswertbescheide, Grundsteuermessbescheide und Grundsteuerbescheide zum 31.12.2024 mit Wirkung für die Zukunft auf, die vor dem 1.1.2025 erlassen wurden und soweit sie auf den genannten Vorschriften beruhen. Mit Urteil v.10.4.2018^[6] hat das BVerfG bestimmt, dass für Kalenderjahre nach Ablauf der Fortgeltungsfristen auch auf bereits bestandskräftige Bescheide, die auf den als verfassungswidrig festgestellten Bestimmungen des Bewertungsgesetzes beruhen, keine Belastungen mehr auslösen dürfen. Der Entscheidung des BVerfG kommt nach § 31 Abs. 2 Satz 1 u. 2 BVerfGG Gesetzeskraft zu, sodass Absatz 6 nur deklaratorische Bedeutung hat.

Der durch das ÄndGLGrStG eingefügte Satz 2 in § 59 Abs. 6 hat lediglich klarstellende Bedeutung. Für bundesgesetzliche Einheitswertbescheide für Zeiträume vor dem 1.1.2025 gilt das bisherige bundesgesetzliche Bewertungsgesetz weiterhin. Noch nicht abgeschlossene Altfälle der Einheitsbewertung mit Wirkung für Zeiträume vor dem 1.1.2025 können somit noc...