Landesgrundsteuergesetz Bayern / 3. Abschlag für Wohnflächen in enger räumlicher Verbindung mit dem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft (Abs. 2)

Rz. 155

^{[Autor/Stand]} Nach Art. 4 Abs. 2 BayGrStG ist eine Ermäßigung der Grundsteuermesszahl für den Äquivalenzbetrag der Wohnflächen um 25 % und somit von 70 % auf 52,50 % vorgesehen, soweit eine enge räumliche Verbindung mit dem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft der oder des Steuerpflichtigen besteht.

Rz. 156

^{[Autor/Stand]} Diese Ermäßigung privilegiert den nach der bisherigen Rechtslage zur Einheitsbewertung dem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft zugeordneten Wohnteil, der nunmehr als Grundvermögen zu beurteilen und der Grundsteuer B zu unterwerfen ist. Ziel der Ermäßigung ist laut der Gesetzesbegründung die Förderung und der Erhalt der ländlichen Siedlungsstruktur.^[3] Zu dem Wohnteil gehören Gebäude oder Gebäudeteile, die dem Inhaber eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft und den zu seinem Haushalt gehörenden Familienangehörigen zu Wohnzwecken dienen. Gebäude oder Gebäudeteile, die Altenteilern zu Wohnzwecken dienen, gehören zum Wohnteil, wenn die Nutzung der Wohnung in einem Altenteilsvertrag geregelt ist. Werden dem Personal nur einzelne zu Wohnzwecken dienende Räume überlassen, rechnen diese nach Nr. 3.4.1.1 Satz 3 AEBayGrSt ebenfalls zum Wohnteil des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft. Als Betriebswohnungen gelten Gebäude oder Gebäudeteile des Betriebs, die dessen Arbeitnehmern und deren Familienangehörigen zu Wohnzwecken zur Verfügung gestellt werden. Es ist nicht erforderlich, dass der Wohnungsinhaber oder seine Familienangehörigen ganz in dem Betrieb tätig sind. Nach Nr. 3.4.1.2 Satz 3 AEBayGrSt reicht es aus, dass der jeweilige Arbeitnehmer vertraglich dazu verpflichtet ist, wenigstens 100 Arbeitstage oder 800 Arbeitsstunden im Jahr mitzuarbeiten. Das Merkmal der Betriebswohnung bleibt bei fortdauernder Nutzung der Wohnung durch den Arbeitnehmer nach Eintritt in den Ruhestand erhalten.

Rz. 157

^{[Autor/Stand]} Eine Minderung der Grundsteuermesszahl ist nach der Gesetzesbegründung nur möglich, wenn die Inhaberin oder der Inhaber des Betriebs oder einer der zu diesem Haushalt gehörenden Familienangehörigen durch eine mehr als nur gelegentliche Tätigkeit an den Betrieb gebunden ist. Eine mehr als nur gelegentliche Tätigkeit kann schon bei einem jährlichen Arbeitsaufwand von insgesamt vier bis sechs Wochen gegeben sein. Bei der Beurteilung, ob eine mehr als nur gelegentliche Tätigkeit ausgeübt wird, sind die Nutzung und die Größe der Betriebsflächen zu berücksichtigen. Auch bei Wohnflächen von Altenteilern, die in enger räumlicher Verbindung mit dem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft stehen, zu dem sie gehören, wird die Grundsteuermesszahl ermäßigt, wenn für die Wohnflächen des jetzigen Betriebsinhabers die Voraussetzungen für die Grundsteuermesszahlermäßigung erfüllt sind. Die Ermäßigung gilt für die Wohnungen von Angestellten des Betriebs entsprechend. Verpachtete Flächen werden für den Arbeitsaufwand gemäß Nr. 3.4.1.4 Satz 3 AEBayGrSt nicht berücksichtigt. Werden lediglich forstwirtschaftliche Flächen bewirtschaftet, liegt bei Nutzungsgrößen unter 30 ha nur eine gelegentliche Tätigkeit vor (aussetzender Forstbetrieb); über 30 ha kommt es auf den Einzelfall an. Auch bei Wohnflächen von Altenteilern, die in enger räumlicher Verbindung mit dem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft stehen, zu dem sie gehören, wird die Grundsteuermesszahl nach Nr. 3.4.1.4 Satz 5 AEBayGrSt ermäßigt, wenn für die Wohnflächen des jetzigen Betriebsinhabers die Voraussetzungen für die Grundsteuermesszahlenermäßigung erfüllt sind. Die Regelung nach Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayGrStG gilt für Flächen, die den Angestellten des Betriebs zu Wohnzwecken entsprechend.

Rz. 158

^{[Autor/Stand]} Eine enge räumliche Verbindung ist nach Nr. 3.4.1.3 Sätze 1 bis 6 AEBayGrSt stets anzunehmen, wenn sich Betriebswohnungen und Wohnteil unmittelbar neben den Wirtschaftsgebäuden oder den dazugehörigen Nebenflächen befinden. Diese Voraussetzung ist demnach z.B. auch erfüllt, wenn Betriebswohnungen und Wohnteil durch eine öffentliche Straße mit geringer Verkehrsbelastung von der Hofstelle getrennt sind. Eine räumliche Verbindung mit der Hofstelle besteht hingegen nicht, wenn zwischen der Hofstelle und den Betriebswohnungen oder dem Wohnteil Industriegelände oder bebaute Grundstücke liegen. Ebenso geht die räumliche Verbindung verloren, wenn die Betriebswohnungen oder die zum Wohnteil gehörenden Wohngrundstücke durch Autobahnen oder Flüsse von der Hofstelle getrennt sind. Das Gleiche gilt auch, wenn die Betriebswohnungen oder die zum Wohnteil gehörenden Wohngrundstücke zwar nur durch eine Straße oder einen Weg von der Hofstelle getrennt sind, aber in einem geschlossenen Wohnbaugebiet liegen.

Rz. 159– 160

^{[Autor/Stand]} Einstweilen frei.

[Autor/Stand] Autor: Sklareck, Stand: 01.08.2023

[Autor/Stand] Autor: Sklareck, Stand: 01.08.2023

[3] Vgl. Begründung zum Gesetzentwurf des BayGrStG v. 10.5.2021, Drucks. 18/15755, Art. 4 Abs. 2, 19.

[Autor/Stand] Autor: Sklareck, Stand: 01.08.2023

[Autor/Stand] Autor: Sklareck, Stand: 01.08.2023

[Autor/Stand] Auto...