Landesgrundsteuergesetz Hessen / II. § 2 HGrStG – Abweichende Regelungen vom Grundsteuergesetz, Anwendung des Bewertungsgesetzes, der Abgabenordnung und des Finanzverwaltungsgesetzes

1. Gesetzestext

Rz. 91

^{[Autor/Stand]} (1) Es gelten

• 1. § 3 anstelle des § 10 des Grundsteuergesetzes,
• 2. die §§ 4, 5 und 7 anstelle des § 13 des Grundsteuergesetzes,
• 3. § 6 anstelle des § 15 Abs. 1 und 5 des Grundsteuergesetzes,
• 4. § 8 anstelle der §§ 16 und 36 des Grundsteuergesetzes,
• 5. § 9 anstelle des § 17 des Grundsteuergesetzes,
• 6. § 10 anstelle des § 18 des Grundsteuergesetzes,
• 7. § 11 anstelle des § 20 des Grundsteuergesetzes,
• 8. § 12 anstelle des § 17 Abs. 4, § 18 Abs. 4, § 20 Abs. 3 und § 21 des Grundsteuergesetzes und
• 9. § 13 anstelle des § 25 Abs. 5 des Grundsteuergesetzes

vom 7. August 1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2931), in der am 24. Dezember 2021 geltenden Fassung.

(2) [1] Die allgemeinen Bewertungsvorschriften der §§ 2 bis 16 des Bewertungsgesetzes in der am 24. Dezember 2021 geltenden Fassung sind anwendbar, soweit sie zur Anwendung dieses Gesetzes erforderlich sind. [2] Bei der Anwendung von § 2 des Bewertungsgesetzes in der am 24. Dezember 2021 geltenden Fassung, kommen mehrere Wirtschaftsgüter als eine wirtschaftliche Einheit nur insoweit in Betracht, als sie im Gebiet derselben Gemeinde nach § 15 der Hessischen Gemeindeordnung belegen sind.

(3) Für Zwecke dieses Gesetzes sind die besonderen Bewertungsvorschriften und Schlussbestimmungen nach

• 1. § 218 Satz 1 Nr. 2 und Satz 3 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 Nr. 1,
• 2. den §§ 243 bis 246 und 248,
• 3. § 249 Abs. 5, 6 und 10 und
• 4. § 266 Abs. 3 und 5

des Bewertungsgesetzes in der am 24. Dezember 2021 geltenden Fassung entsprechend anwendbar.

(4) [1] Die §§ 228 und 229 des Bewertungsgesetzes in der am 24. Dezember 2021 geltenden Fassung gelten für die Festsetzung von Steuermessbeträgen nach diesem Gesetz entsprechend mit der Maßgabe, dass

• 1. die Aufforderung zur Abgabe der Erklärung nach § 228 Abs. 1 Satz 3 des Bewertungsgesetzes in der am 24. Dezember 2021 geltenden Fassung durch das Ministerium der Finanzen durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen kann; es kann die Befugnis durch Erlass auf nachgeordnete Dienststellen übertragen,
• 2. in den Fällen des § 228 Abs. 4 des Bewertungsgesetzes in der am 24. Dezember 2021 geltenden Fassung an die Stelle des für die gesonderte Feststellung zuständigen Finanzamts das für die Festsetzung des Steuermessbetrags zuständige Finanzamt tritt.

[2] Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 des Grundgesetzes, Art. 8 der Verfassung des Landes Hessen) wird durch die Befugnis für örtliche Erhebungen über die Bewertungsgrundlagen nach § 229 Abs. 2 Satz 1 des Bewertungsgesetzes in der am 24. Dezember 2021 geltenden Fassung eingeschränkt.

(5) Für Handlungen und Entscheidungen der Landesfinanzbehörden im Zusammenhang mit den Regelungen dieses Gesetzes gelten die Vorschriften

• 1. der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154), entsprechend mit der Maßgabe, dass in den Fällen des § 182 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung an die Stelle des Feststellungsbescheides über einen Grundsteuerwert der Feststellungsbescheid über einen Steuermessbetrag tritt,
• 2. des Finanzverwaltungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2006 (BGBl. I S. 846, 1202), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2056), entsprechend,

soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung enthält.

[Autor/Stand] Autor: Schulze, Stand: 01.05.2022

2. Grundaussagen der Vorschrift

Rz. 92

^{[Autor/Stand]} § 2 HGrStG hat zentrale Bedeutung für die Abweichungsgesetzgebung. Das der Rechtsklarheit dienende "freiwillig auferlegte Zitiergebot" in Absatz 1 beschreibt enumerativ die abweichenden Regelungen vom Bundesgrundsteuergesetz. Durch die Aufzählung der Abweichungsregelungen kommt das Bestreben des Landesgesetzgebers um maximale Abweichungsklarheit zum Ausdruck. Fortgesetzt wird dieses Bestreben durch die Überschriften bei den einzelnen Abweichungsvorschriften (z.B. "§ 3 Steuerschuldner – ersetzt den § 10 GrStG"). Daneben werden in den Absätzen 2, 3 und 4 die Anwendung bestimmter Vorschriften des Bewertungsgesetzes, in Absatz 5 Nr. 1 die Anwendung der Abgabenordnung und in Absatz 5 Nr. 2 die Anwendung des Finanzverwaltungsgesetzes des Bundes konstitutiv anordnet.

Rz. 93

^{[Autor/Stand]} Einstweilen frei.

[Autor/Stand] Autor: Schulze, Stand: 01.05.2022

[Autor/Stand] Autor: Schulze, Stand: 01.05.2022

3. Enumerativen Beschreibung der Abweichungsvorschriften (Abs. 1)

Rz. 94

^{[Autor/Stand]} § 2 Abs. 1 HGrStG nennt katalogartig die Vorschriften des Landesgrundsteuergesetzes, die nach dem Grundsatz des Anwendungsvorrangs (Rz. 3, Rz. 23 f.) dem Bundesgesetz vorgehen. Der Absatz hat nur deklaratorische Bedeutung. Die konstitutiv wirkende Abweichung vom Bundesgesetz selbst erfolgt erst durch die jeweilige landesrechtliche Einzelnorm im HGrStG, die aus Gründen der Rechtsklarheit in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 9 HGrStG enumerativ aufgelistet werden. Der Gesetzgeber hat dem Rechtsanwender damit eine zentrale Übersicht über diejenigen bundesrechtlichen Vorschriften verschafft, von denen abgewichen wird...