Landesgrundsteuergesetz Saarland / D. Rechtsbehelfe | Haufe Steuer Office Excellence | Steuern

I. Grundsätzliches

Rz. 170

^{^{[Autor/Stand]}} Der saarländische Gesetzgeber hat sich – wie der Bundesgesetzgeber – entschieden, an dem bewährten dreistufen Feststellungs- und Festsetzungsverfahren festzuhalten. Das Verfahren ist wie folgt aufgebaut:

Verfahren	Inhalt	Zuständigkeit
1. Stufe	Feststellung der Grundsteuerwerte	Belegenheits- bzw. Lagefinanzamt
2. Stufe	Festsetzung des Grundsteuermessbetrags	Belegenheits- bzw. Lagefinanzamt
3. Stufe	Festsetzung der Grundsteuer	Gemeinde

Rz. 171

^{^{[Autor/Stand]}} Die jeweiligen Feststellungs- bzw. Festsetzungsbescheide stellen Verwaltungsakte i.S.d. § 118 AO dar. Der Feststellungsbescheid über den Grundsteuerwert ist Grundlagenbescheid für die Ermittlung des Grundsteuermessbetrags. Der Festsetzungsbescheid über den Grundsteuermessbetrag ist Folgebescheid und zugleich Grundlagenbescheid für die Festsetzung der Grundsteuer durch die Gemeinde. An den Inhalt dieses Bescheids ist die Gemeinde gebunden.

[Autor/Stand] Autor: Krause, Stand: 01.01.2024

II. Rechtsbehelf gegen den Feststellungsbescheid

Rz. 172

^{^{[Autor/Stand]}} Das Rechtsbehelfsverfahren gegen den Bescheid über den Grundsteuerwert richtet sich nach den Vorschriften der Abgabenordnung, da der Bescheid vom zuständigen Lage- bzw. Belegenheitsfinanzamt erlassen wird. Folglich gelten hierfür die Vorschriften zum außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren nach §§ 347 ff. AO. Der statthafte Rechtsbehelf gegen den Feststellungsbescheid über den Grundsteuerwert ist gemäß § 347 Abs. 1 Satz 1 AO der Einspruch. Dieser ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids beim zuständigen Lage- bzw. Belegenheitsfinanzamt einzulegen, § 355 Abs. 1 Satz 1 AO.

Rz. 172.1

^{^{[Autor/Stand]}} Nach Eingang des Einspruchs prüft das Lage- bzw. Belegenheitsfinanzamt gem. § 358 AO, ob der Einspruch gegen den Grundsteuerwertbescheid zulässig, insb. in der vorgeschriebenen Form und Frist eingelegt ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so wird es den Einspruch als unzulässig verwerfen. Die Entscheidung des Lage- bzw. Belegenheitsfinanzamtes über den Einspruch ergeht schriftlich (§§ 366, 367 AO).

Rz. 172.2

^{^{[Autor/Stand]}} Sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt, prüft das Lage- bzw. Belegenheitsfinanzamt, ob der Einspruch begründet ist. Sofern dies der Fall ist, folgt das Finanzamt dem Begehren des Einspruchsführers und hilft dem Einspruch durch Aufhebungs- oder Änderungsbescheid ab.

Rz. 173

^{^{[Autor/Stand]}} Ist der Einspruch aus Sicht des Lage- bzw. Belegenheitsfinanzamtes unbegründet, erlässt es eine Einspruchsentscheidung (§ 366 AO). Gegen diese ablehnende Einspruchsentscheidung steht dem Steuerpflichtigen als Rechtsbehelf die Klage vor dem Finanzgericht des Saarlands gemäß §§ 63 ff. FGO zu. Die Klage ist gemäß § 64 FGO innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung zu erheben.

Rz. 173.1

^{^{[Autor/Stand]}} In Betracht kommende Gründe für einen Einspruch gegen den Feststellungsbescheid über den Grundsteuerwert sind beispielsweise, dass eine falsche Grundstücksfläche, ein unzutreffender Bodenrichtwert, eine fehlerhafte Wohn-/Nutzfläche oder ein falsches Baujahr angewendet und der Grundsteuerwert daher nicht zutreffend ermittelt worden ist.

Rz. 174

^{^{[Autor/Stand]}} Es ist nicht möglich, sich mit Einspruch bei der Gemeinde gegen den Bescheid über die Grundsteuerfestsetzung mit der Begründung zu wenden, der Grundsteuerwert sei fehlerhaft ermittelt worden. Denn gemäß § 351 Abs. 2 AO können Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid i.S.d. § 171 Abs. 10 AO nur durch Anfechtung dieses Bescheids und nicht durch Anfechtung eines Folgebescheids angegriffen werden. Aus dem gleichen Grund ist es auch nicht möglich, sich mit Einspruch gegen den Bescheid über den Grundsteuermessbetrag mit der Begründung zu wenden, die Ermittlung des Grundsteuerwerts sei fehlerhaft erfolgt.

Rz. 175

^{^{[Autor/Stand]}} Für eine mögliche Aussetzung der Vollziehung der Bescheide über den Grundsteuerwert sind die saarländischen Finanzämter oder ggf. das Finanzgericht des Saarlands zuständig. Wird die Vollziehung des vorbezeichneten Bescheids durch das zuständige Lage- bzw. Belegenheitsfinanzamt ausgesetzt, so ist die Gemeinde verpflichtet, von Amts wegen auch die Vollziehung des hierauf beruhenden Bescheids über die Grundsteuerfestsetzung auszusetzen (sog. Folgeaussetzung). Das gilt selbst dann, wenn dieser unanfechtbar geworden ist (§ 361 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 6 AO).

Rz. 176– 179

^{^{[Autor/Stand]}} Einstweilen frei.

[Autor/Stand] Autor: Krause, Stand: 01.01.2024

III. Rechtsbehelf gegen den Grundsteuermessbetragsbescheid

Rz. 180

^{^{[Autor/Stand]}} Das Rechtsbehelfsverfahren gegen den Bescheid über den Grundsteuermessbetrag richtet sich nach den Vorschriften der Abgabenordnung, da der Bescheid vom zuständigen Lage- bzw. Belegenheits...

Dieser Inhalt ist unter anderem im Haufe Steuer Office Excellence enthalten. Sie wollen mehr?

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen