Landesgrundsteuergesetz Saarland / III. Umsetzung der Vorgaben des BVerfG

Rz. 18

^{[Autor/Stand]} Aufgrund der Entscheidung des BVerfG vom 10.4.2018^[2] zur Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung und auf Basis der im Nachgang grundgesetzlich eingeräumten Öffnungsklausel (vgl. Rz. 10) hat der saarländische Gesetzgeber die Entscheidung getroffen, ein eigenes Landesgrundsteuergesetz einzuführen. Ziel des GrStG-Saar ist es, der tendenziell durch das Bundesmodell resultierenden stärkeren Belastung des wohnlich genutzten Grundbesitzes im Saarland durch landesrechtlich modifizierte Steuermesszahlen entgegenzuwirken.

Rz. 19

^{[Autor/Stand]} Das GrStG-Saar beschränkt sich daher darauf, lediglich punktuell vom Bundesmodell abzuweichen und landesspezifische Grundsteuermesszahlen für die Grundstücke des Grundvermögens vorzugeben. Im Übrigen folgt das Saarland dem Bundesmodell; das gilt insbesondere hinsichtlich der wertorientierten Bewertung des Grundvermögens und des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens sowie der für das land- und forstwirtschaftliche Vermögen nach § 14 GrStG geltenden Grundsteuermesszahl von 0,55 Promille.

Rz. 20

^{[Autor/Stand]} Da das Bundesmodell – mit Ausnahme der Grundsteuermesszahlen – im Saarland unverändert zur Anwendung gelangt, wird ein Gleichlauf mit vielen anderen Ländern, wie beispielsweise dem benachbarten Bundesland Rheinland-Pfalz, hergestellt. Dadurch kann das Saarland eine intensive Zusammenarbeit im Bereich der Fortbildung, der Entwicklung und Nutzung von Programmen und der organisatorischen und fachlichen Arbeit, gewährleisten^[5]. Zugleich ermöglicht die partielle Inanspruchnahme der Länderöffnungsklausel die Berücksichtigung lokaler Gegebenheiten bei gleichzeitig geringer Abweichung vom Bundesmodell.

Rz. 21– 24

^{[Autor/Stand]} Einstweilen frei.

[Autor/Stand] Autor: Krause, Stand: 01.01.2024

[2] BVerfG v. 10.4.2018 – 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12, DStR 2018, 79 – 808.

[Autor/Stand] Autor: Krause, Stand: 01.01.2024

[Autor/Stand] Autor: Krause, Stand: 01.01.2024

[5] Vgl. Gesetzesbegründung zum Gesetzesentwurf v. 9.4.2021, Drucks. 16/1653.

[Autor/Stand] Autor: Krause, Stand: 01.01.2024