Landwirtschaftlicher Hofübergabevertrag, Muster

Kurzbeschreibung

Mustervertrag zur Übergabe eines landwirtschaftlichen Familienbetriebs im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge. Der Vertrag orientiert sich am Landguterbrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs bzw. am bayerischen Landesrecht (BayAGBGB), kann aber auch in Gebieten, die einem Anerbenrecht unterliegen, als Grundlage herangezogen werden.

Vorbemerkung

Der Musterbeispielsvertrag kann eine Anregung und Vorlage sein, welche Regelungen im Zuge einer landwirtschaftlichen Hofübergabe zu treffen sind bzw. getroffen werden können. Maßgeblich sind jedoch stets die individuellen persönlichen und betrieblichen Verhältnisse, die Grundlage der Vertragsgestaltung sein sollen. Der Vertrag enthält auch einige Regelungsalternativen, die in den vorgestellten Fassungen häufiger anzutreffen sind. Zu seiner Wirksamkeit bedarf der Hofübergabevertrag der notariellen Beurkundung.

Landwirtschaftlicher Hofübergabevertrag, Muster

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Az. ......................

URNr. .....................

Muster

Ü b e r g a b e v e r t r a g

Heute, den ............

erschienen gleichzeitig vor mir,

..................

(Notar/in in ............)

in den Amtsräumen ........................ :

1. .................. (Übergeber)

2. .................. (Übernehmer)

[3. ......(weichende Geschwister), falls Beteiligung am Vertrag, insbesondere durch Abfindungsregelungen gegen Pflichtteilsverzicht]

Die Anwesenden sind mir, Notar/in, persönlich bekannt.

oder

[Die Anwesenden wiesen sich durch Vorlage der amtlichen Lichtbildausweise aus.]

Auf Ersuchen der Erschienenen beurkunde ich nach Grundbucheinsicht ihre folgenden Erklärungen:

I.

Grundbuchstand

Im Grundbuch des Amtsgerichts ......... für ....... , Band......., Blatt ..... sind/ist ......................als Eigentümer des landwirtschaftlichen Anwesens in ........................... mit folgenden Grundstücken eingetragen:

Gemarkung.................

Fl.Nr..............

......................

......................

Der vorbezeichnete Grundbesitz ist wie folgt belastet:

Abteilung II: ....................

Abteilung III: ....................

II.

Übergabe

Herr ..... (und Frau ......)

- Übergeber -

übergeben hiermit im Wege der vorweggenommenen Erbfolge

an

ihre(n) Sohn/Tochter

Herrn .../Frau.....

- Übernehmer -

zu Alleineigentum

das in Ziffer I. näher beschriebene landwirtschaftliche Anwesen

in ......

mit allen Rechten und Pflichten, gesetzlichen Bestandteilen und Zubehör.

Übergeben und aufgelassen sind alle Grundstücke, Miteigentumsanteile, grundstücksgleiche Rechte und Gemeinderechte, die im Eigentum des Übergebers sind oder von ihm mit einem im Grundbuch noch nicht vollzogenen Vertrag erworben wurden, auch wenn sie in dieser Urkunde nicht oder nicht richtig aufgeführt sein sollten, soweit sie nicht ausdrücklich in dieser Urkunde von der Übergabe ausgenommen werden. Der Übernehmer wird unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB unwiderruflich und über den Tod des Vollmachtgebers hinaus bevollmächtigt, alle Erklärungen abzugeben, die zur Eigentumsumschreibung solcher Objekte erforderlich sind.

Mitübergeben sind das gesamte beim Anwesen vorhandene lebende und tote land- und forstwirtschaftliche Inventar, insbesondere der gesamte vorhandene Viehbestand, die landwirtschaftlichen Maschinen, Fahrzeuge, Werkzeuge und Geräte, die Wirtschaftsvorräte und Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Betriebs sowie alle mit dem Betrieb verbundenen Rechte und Anteile.

Insbesondere werden folgende Rechte bzw. Anteile an den Übernehmer, welcher dies annimmt, mitübertragen und abgetreten:

(es folgt beispielhafte Aufzählung)

• Die Milchreferenzmenge zu ...000 kg; die erforderliche Anzeige bei der für den Übergeber zuständigen Landesstelle werden die Beteiligten selbst vornehmen;
• Sämtliche Genossenschaftsanteile an ........ Milchwerke eG samt zugehörigen Lieferrechten; die Anzeige der Abtretung und etwa weiter erforderliche Maßnahmen zur Übertragung werden die Beteiligten selbst veranlassen.
• Die Beteiligung des Übergebers an der GbR unter der Bezeichnung ".....". Diese Gesellschaft hat Grundbesitz, gebucht im Grundbuch von ..... für ......... Es handelt sich dabei um die Grundstücke Fl.Nrn. .............Der Gesellschaftsvertrag liegt dem Notar vor.
• Die Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform. Die erforderliche Anzeige bei der zuständigen Landesstelle werden die Beteiligten selbst veranlassen.
• Mitübergeben ist auch die Hauseinrichtung, nicht aber die zum persönlichen Gebrauch des Übergebers und zur Einrichtung der Austragswohnung des Übergebers benötigten Gegenstände; diese kann der Übergeber frei auswählen; auf Einzelaufführung wird verzichtet.
• .........................

Nicht mitübergeben sind

(es folgt beispielhafte Aufzählung)

• der Pkw ...., amtliches Kennzeichen ..........
• die gemäß diesamtlicher Urkunde URNr. ... vom Heutigen an die weichenden Erben überlassenen Grundstücke Fl.Nr...... und ............. der Gemarkung ...........
• ...........................

III.

Gegenleistungen

Der Übernehmer verpflichtet sich zu folgenden Gegenleistungen:

1. Leibge...