Leitfaden 2019 - Anlage Gem / 4.3 Zeilen 11-12

In diesen Zeilen sind Angaben zum ersten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i. S. d. § 14 AO zu machen, den die Körperschaft unterhält und der kein Zweckbetrieb ist.^[1] Außerdem sind nähere Ausführungen hierzu sowie Beispiele in Rz. 206 der Anleitung zur KSt-Erklärung enthalten (S. 467 ff.). Anzugeben ist in Zeile 11 die Bezeichnung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs sowie in Zeile 12 in den einzelnen Spalten die Höhe der Einnahmen, einschließlich Umsatzsteuer, die Ausgaben (die Umsatzsteuer gehört zu den Ausgaben) und der sich daraus ergebende Überschuss bzw. Fehlbetrag. Die Beteiligung an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft i. S. d. § 15 EStG stellt immer einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar. Einzutragen als Einnahmen sind dann die auf die Körperschaft anteilig entfallenden Einnahmen der Personengesellschaft. Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, wenn mit ihr tatsächlich ein entscheidender Einfluss auf die laufende Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft ausgeübt wird. In diesem Fall sind als "Einnahmen" der ausgeschüttete Gewinnanteil einzutragen. Wird ein solcher Einfluss nicht ausgeübt, liegt kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, sondern Vermögensverwaltung vor.

Ergibt sich bei den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ein Fehlbetrag, ist besondere Vorsicht geboten, da ein Ausgleich der Verluste mit Mitteln des steuerbegünstigten Bereichs zum Verlust der Steuerbegünstigung führen kann.

Übersteigen die Einnahmen (einschließlich USt) aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, die keine Zweckbetriebe sind, die Grenze von 35.000 EUR, unterliegen die Gewinne der KSt und der GewSt. Wird der Gewinn nicht durch eine Bilanz, sondern durch Einnahme-Überschussrechnung ermittelt, ist die Anlage EÜR auszufüllen. Kapitalgesellschaften haben auch die Anlagen GK und ZVE sowie eine GewSt-Erklärung abzugeben. Gleiches gilt für andere Körperschaften, insbesondere Vereine, bei denen der Gewinn den Freibetrag von 5.000 EUR nach § 24 KStG, § 11 Abs. 1 Satz 3 GewStG übersteigt,

Für bestimmte wirtschaftliche Geschäftsbetriebe enthält § 64 AO Pauschalsätze. In diesem Fall braucht der Gewinn nicht durch Bilanz bzw. Einnahme-Überschussrechnung ermittelt zu werden. Es handelt sich um folgende Fälle:

• Überschüsse aus der Verwertung unentgeltlich erworbenen Altmaterials außerhalb einer ständig hierfür vorgehaltenen Verkaufsstelle in Höhe des branchenüblichen Reingewinns, § 64 Abs. 5 AO. Bei der Verwertung von Altpapier wird dieser Reingewinn auf 5 % der Einnahmen, bei anderem Altmaterial auf 20 % der Einnahmen (ohne USt) geschätzt (Anleitung zur KSt-Erklärung, Rz. 231). Die Schätzung ist nur zulässig bei Altmaterial, das wie Altkleider, Altpapier oder Schrott nur noch einen Altmaterialwert, aber keinen Gebrauchswert mehr hat. Werden die gebrauchten Sachen einzeln zum weiteren Gebrauch verkauft, ist die pauschale Schätzung nicht zulässig.^[2] Das ist auch beim Sammeln von Edelmetallen der Fall, da diese noch einen Gebrauchswert, nicht nur einen Schrottwert, haben.^[3]
• Einnahmen aus Werbung im Zusammenhang mit der steuerbegünstigten Tätigkeit einschließlich von Zweckbetrieben, Einnahmen aus Totalisatorbetrieben sowie Einnahmen aus der Zweiten Fraktionierungsstufe der Blutspendedienste, § 64 Abs. 6 AO; der Gewinn beträgt 15 % der Einnahmen.

Die mit den Einnahmen in Zusammenhang stehenden Ausgaben sind im Fall der Pauschalierung mit abgegolten, können also nicht zusätzlich abgezogen werden.

Es handelt sich um ein Pauschalierungswahlrecht, durch das eine schwierige und praktisch kaum zu erstellende Einnahme-Überschussrechnung vermieden werden soll. Wird von dem Wahlrecht kein Gebrauch gemacht, ist der Gewinn nach den normalen Grundsätzen durch eine Einnahme-Überschussrechnung zu ermitteln.

Der Vordruck sieht nur Angaben für einen einzigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb vor. Werden mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhalten, können in der elektronischen Version des Vordrucks so viele Zeilen eingefügt werden, wie nötig. Wird die Papierversion benutzt, sind die notwendigen Angaben auf einem gesonderten Blatt nach dem Schema der Zeilen 11–12 zu machen.

[1] Zum Begriff des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs vgl. Kratzsch, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 14 AO Rz. 3 ff.

[2] BFH, Urteil v. 11.2.2009, I R 73/08, BStBl 2009 II S. 516, BFH/NV 2009 S. 992.

[3] BFH, Urteil v. 11.5.2016, V B 119/15, BFH/NV 2016 S. 1252.