Leitfaden 2019 - Anlage KSt 1 F / 17 Veränderung durch Abspaltung

Die Zeilen 93–109 erfassen den Fall, dass die Körperschaft übertragender Rechtsträger einer Abspaltung ist.

17.1 Zeile 93

Nach § 29 Abs. 1 KStG wird der Abgang an Nennkapital bei der übertragenden Körperschaft im Wege der Verschmelzung und Spaltung wie eine Kapitalherabsetzung, und damit entsprechend § 28 Abs. 2 Satz 1 KStG behandelt. Dies wird für die Abspaltung in den Zeilen 93 ff. dargestellt.

§ 29 Abs. 1 KStG ordnet an, dass das ganze Nennkapital als herabgesetzt gilt. Das betrifft auch die Abspaltung, bei der die übertragende Körperschaft mit vermindertem Vermögen bestehen bleibt. Da diese Körperschaft weiter besteht, muss sie auch ein Nennkapital haben. Das wird im Vordruck so dargestellt, dass in Zeile 93 das ganze Nennkapital als herabgesetzt gilt, dann das Nennkapital der übertragenden Körperschaft in den Zeilen 103–108 neu gebildet wird.

In Zeile 93 ist der Betrag des gesamten Nennkapitals der übertragenden Körperschaft einzutragen.

17.2 Zeile 94

In dieser Zeile wird der Betrag in der Vorspalte um den Sonderausweis verringert. Da es aufgrund der fiktiven Herabsetzung des Nennkapitals auf 0 (Zeile 93) kein Nennkapital gibt, kann es auch keinen Sonderausweis geben. Durch den Abzug des Sonderausweises verringert sich der Betrag des (herabgesetzten) Nennkapitals, der in Zeile 96 in das steuerliche Einlagekonto eingestellt wird. In das steuerliche Einlagekonto ist nämlich nur der Betrag des Nennkapitals einzustellen, der aus Einlagen stammt. Die Teile des Nennkapitals, die aus einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln unter Verwendung von Gewinnrücklagen stammen, und die daher in dem Sonderausweis ausgewiesen sind, können nicht in das steuerliche Einlagekonto eingestellt werden.

Die Verrechnung mit dem Sonderausweis kann nur in Höhe des vorhandenen Sonderausweises erfolgen. Der Sonderausweis kann 0 betragen, aber nicht negativ werden. Da der Sonderausweis maximal die Höhe des Nennkapitals betragen kann, wird er in dieser Zeile notwendig auf 0 gemindert. Für die Abspaltung kann dies unrichtig sein, da die übertragende Körperschaft bestehen bleibt und weiter einen Sonderausweis haben kann. Daher erfolgt in Zeile 107 eine Zuführung zum Sonderausweis, durch die dieser entsprechend den Verhältnissen der bestehend bleibenden übertragenden Körperschaft neu gebildet wird.

Dadurch, dass der Sonderausweis in Zeile 94 auf 0 gestellt wird, wird erreicht, dass er nicht auf die übernehmende Körperschaft übergehen kann. Eine Zusammenrechnung der Beträge der übertragenden mit denen der übernehmenden Körperschaft erfolgt nur für das steuerliche Einlagekonto, nicht für den Sonderausweis.

17.3 Zeile 95

In der nächsten Stufe ist der Herabsetzungsbetrag mit ausstehenden Einlagen auf das Nennkapital zu verrechnen. In das steuerliche Einlagekonto eingestellt werden können nur tatsächlich geleistete Einlagen der Anteilseigner. Beträge, die die Anteilseigner (noch) nicht eingezahlt haben, müssen daher ausgeschieden werden.

Dieser Betrag ist im Fall der Vermögensübertragung auf eine natürliche Person bzw. Personengesellschaft und bei einem Formwechsel in eine Personengesellschaft zur Ermittlung der Körperschaftsteuererhöhung, soweit ein Antrag nach § 34 Abs. 14 KStG gestellt worden und daher § 38 Abs. 1–3 KStG weiter anzuwenden ist, in Zeile 33 der Anlage KSt 1 F – 38 zu übernehmen.

17.4 Zeile 96

Ist der in der Vorspalte 2 noch verbleibende Betrag der Kapitalherabsetzung positiv, d. h. war der ursprüngliche Herabsetzungsbetrag höher als die Summe aus Sonderausweis und nicht eingezahltem Nennkapital, ist er in das steuerliche Einlagekonto einzustellen. Dies geschieht durch Zurechnung des in der Vorspalte verbliebenen positiven Betrags in Spalte 3.

Für den Fall der Vermögensübertragung auf eine natürliche Person oder Personengesellschaft, eine steuerbefreite Körperschaft oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist dieser Betrag, soweit ein Antrag nach § 34 Abs. 14 KStG gestellt worden und daher § 38 Abs. 1–3 KStG weiter anzuwenden ist, in Zeile 34 des Vordrucks KSt 1 F – 38 zu übernehmen.

17.5 Zeile 97

In dieser Zeile ergibt sich in Spalte 3 für das steuerliche Einlagekonto der Zwischenstand nach Berücksichtigung der Nennkapitaländerungen für die übertragende Körperschaft aus der Abspaltung. Der Sonderausweis muss notwendig 0 betragen (Zeile 94), der Bestand des steuerlichen Einlagekontos wird positiv sein, da das gesamte Nennkapital (nach Abzug des Sonderausweises und der ausstehenden Einlagen auf das Nennkapital) in das steuerliche Einlagekonto eingestellt worden ist.

17.6 Zeile 98

In den Zeilen 98–101 ist die Verringerung des steuerlichen Einlagekontos durch die Abspaltung zu ermitteln und in Spalte 3 abzuziehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Ausgangswert der Berechnung der Bestand des steuerlichen Einlagekontos ist, der sich aus der Entwicklung bis Zeile 97 ergeben hat. Zusätzlich muss berücksichtigt werden, dass die Verringerung des steuerlichen Einlagekontos durch die Rückwirkung auf den steuerlichen Übertragungsstichtag zu bestimmen ist. Der Betrag nach Zeile 97 kann Änderungen des steuerlichen...