Prof. Dr. Gerrit Frotscher
2.1 Zeile 1
In dieser Zeile ist der im Jahr 2019 entstandene Sanierungsertrag einzutragen.
Der Sanierungsertrag besteht aus Vermögensmehrungen durch Erlass von Schulden oder entsprechende Betriebseinnahmen. Der Betrag ist aus Zeile 29 der Anlage ZVE zu entnehmen.
2.2 Zeile 2
In Zeile 2 sind Betriebsvermögensminderungen und Betriebsausgaben einzutragen, die im Sanierungsjahr 2019 entstanden sind und mit dem Sanierungsertrag in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Im Wesentlichen handelt es sich um Zahlungen auf Besserungsscheine und Sanierungskosten. Diese Aufwendungen sind nach § 3c Abs. 4 EStG steuerlich nicht abzugsfähig, vermindern aber nach § 3a Abs. 3 Satz 1 EStG vor allen anderen Verrechnungen auch den Sanierungsertrag, sodass der mit Verlusten zu verrechnende Betrag geringer wird. Der Betrag ist aus Zeile 30 der Anlage ZVE in diese Zeile zu übertragen.
2.3 Zeile 3
In Zeile 3 sind die den Aufwendungen der Zeile 2 entsprechenden Beträge einzutragen, die in den dem Sanierungsjahr vorhergehenden Wirtschaftsjahren entstanden sind. Dieser Betrag ist nach § 3a Abs. 3 Satz 1 EStG vor den in Satz 2 aufgeführten Beträgen vom Sanierungsertrag abzuziehen. Zu erfassen sind diese Beträge in Zeile 3 allerdings nur, soweit sie Aufwendungen in den Vorjahren nicht in einer Verlustrückstellung berücksichtigt wurden. Ist dies der Fall, erfolgt der Abzug dieser Beträge zusammen mit den Verlusten in Zeilen 9 ff.
2.4 Zeile 4
In Zeile 4 ist der Sanierungsertrag einer nahestehenden Person (konzernangehörigen Gesellschaft) insoweit zu erfassen, als die stpfl. Körperschaft innerhalb von 5 Jahren vor der Sanierung der konzernangehörigen Gesellschaft Schulden auf das zu sanierende Unternehmen übertragen hat und diese dort zum Zwecke der Sanierung erlassen wurden, also in den Sanierungsertrag eingegangen sind. Bei der stpfl. Gesellschaft werden Verluste, Zins- und EBITDA-Vorträge nach § 3a Abs. 3 Satz 3 EStG mit diesem Sanierungsertrag verrechnet, soweit die Verluste, Zins- und EBITDA-Vorträge zum Ende des Wirtschaftsjahres, in dem die Verbindlichkeiten übertragen wurden, bereits bestanden. Erfasst werden insbesondere Abspaltungen und Einbringungen, aber auch Übertragungen nach § 6 Abs. 5, 6 EStG und verdeckte Einlagen. Umwandlungen nach §§ 3 ff. UmwStG, Verschmelzungen nach §§ 11 ff. UmwStG und Aufspaltungen nach § 15 UmwStG dürften nicht in Betracht kommen, da dann die übertragende Körperschaft erlischt.
Die entsprechende Minderung des Sanierungsertrags der sanierten Gesellschaft erfolgt in Zeile 43.
2.5 Zeile 5
Diese Zeile gilt nur für Organträger und nimmt den verbleibenden Sanierungsertrag der Organgesellschaften auf, der nach § 15 Satz 1 Nr. 1a KStG beim Organträger, bei einer Organschaftskette bei dem obersten Organträger, zu berücksichtigen ist. Der Betrag wird nach § 14 Abs. 5 KStG gesondert festgestellt und ist aus Zeile 29b der Anlage OT des Organträgers zu entnehmen.
Ebenfalls zu erfassen ist der Fall, dass die Organschaft im Sanierungsjahr nicht mehr besteht, die zu sanierende Körperschaft aber in (mindestens) einem der vorhergehenden 5 Jahre Organgesellschaft der stpfl. Körperschaft war und dem Organträger daher Einkommen der Organgesellschaft zuzurechnen war. In diesem Fall ist der verbleibende Sanierungsertrag der (früheren) Organgesellschaft dem (früheren) Organträger nach § 15 Satz 1 Nr. 1a Satz 3 KStG zuzurechnen und bei ihm mit Verlusten, Zins- und EBITDA-Vorträgen zu verrechnen. Damit sollen Gestaltungen vermieden werden, bei denen vor einer Sanierung der Organgesellschaft die Organschaft aufgelöst wird, um die Verrechnung des Sanierungsertrags mit Verlusten, Zins- und EBITDA-Vorträgen auf die Ebene der (früheren) Organgesellschaft zu beschränken. Da die Organgesellschaft während der Organschaft keine Verlustvorträge, Zins- und EBITDA-Vorträge haben kann, würde die vom Gesetz angeordnete Verrechnung der steuerfreien Sanierungserträge ins Leere gehen. Allerdings hat in diesen Fällen keine Feststellung des Sanierungsertrags nach § 14 Abs. 5 KStG und auch kein Übertrag in Zeile 29b der Anlage OT zu erfolgen, da keine Organschaft mehr besteht.
2.6 Zeile 6
In dieser Zeile ist eine Zwischensumme zu bilden. Es handelt sich um den insgesamt vorhandenen Sanierungsertrag, der in den Zeilen 7 ff. mit Verlusten und ähnlichen Faktoren zu verrechnen ist.
2.7 Vor Zeilen 7–43
In diesen Zeilen wird der in Zeile 6 ausgewiesene Sanierungsertrag entsprechend der in § 3a Abs. 3 Satz 2 EStG aufgeführten Reihenfolge vermindert. Zweck der Regelung ist, eine Doppelbegünstigung zu vermeiden, die dadurch entstehen könnte, dass der Sanierungsertrag steuerfrei ist, die Verluste, die zu der Sanierungsbedürftigkeit geführt haben, aber weiterhin vortrags- und abzugsfähig sind. Daher wird das Verlustverrechnungspotenzial des Sanierungsjahres, der Vorjahre und des folgenden Jahres mit dem Sanierungsertrag verrechnet. Aufgebaut ist die Verrechnungsreihenfolge in § 3a Abs. 3 Satz 2 EStG nach der "Nähe" zu dem sanierten Unternehmen.
Die Verrechnung des Sanierungsertrags mit Verlusten nach § 15a EStG auf der Ebene einer zu sanieren...