Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 4.15 § 14c UStG (Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis)

• 2020

Gutschriftverfahren / Schuldner des Mehrbetrags / § 14c Abs. 1 UStG

Fraglich ist, wer den Mehrbetrag nach § 14c Abs. 1 UStG im Gutschriftverfahren schuldet. Nach Auffassung der FinVerw kann der Stpfl., der dem in einer als Rechnung zu betrachtenden Gutschrift ausgewiesenen USt-Betrag, der höher ist als der aufgrund der steuerpflichtigen Umsätze geschuldete USt-Betrag, nicht widersprochen hat, als die Person angesehen werden, die diesen Betrag ausgewiesen hat und ihn deshalb schuldet (14c.1. Abs. 3 Satz 1 UStAE). Der Auffassung der FinVerw dürfte nicht zu folgen sein. Aus dem Wortlaut der gesetzlichen Regelungen in § 14 Abs. 2 Satz 2 i. V m. § 14c Abs. 1 S. 1 UStG ergibt sich eindeutig, dass es sich bei der Gutschrift um eine Rechnung handelt. Von daher schuldet der Aussteller der Rechnung - also der Gutschrift - den Mehrbetrag nach § 14c Abs. 1 UStG.

(so Korf, Wer schuldet den Mehrbetrag nach § 14c Abs. 1 UStG im Gutschriftverfahren?, UVR 2020, 157)

Befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze / Rechnungsberichtigung / Vorauszahlungsrechnungen / Anzahlungsrechnungen / Abschlagsrechnungen / Teilleistungen / § 14c UStG / § 27 UStG

Für den Zeitraum vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 wurden die USt-Sätze vorübergehend auf 16 % bzw. 5 % abgesenkt. Maßgebender Zeitpunkt für die Bestimmung des anzuwendenden Steuersatzes ist die Ausführung der Leistung. Zu prüfen ist, ob Gesamtleistungen oder Teilleistungen vorliegen. Teilleistungen liegen vor, wenn für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird. Dabei dürfte die Teilbarkeit einer Leistung gegeben sein, wenn die entsprechende Leistung auch geteilt am Markt angeboten werden kann, ohne dass dadurch der Leistungszweck oder ihr Wert beeinträchtigt wird. Der anzuwendende Steuersatz bestimmt sich bei Teilleistungen nach dem Leistungserbringungszeitpunkt. Liegen Gesamtleistungen vor, stellt sich bei Anzahlungsrechnungen mit überhöhtem Steuerausweis die Frage der Berichtigung nicht, wenn in der Endrechnung die USt für die gesamte Leistung mit 16 % bzw. 5 % ausgewiesen wird. Gleiches gilt für Abschlagsrechnungen. Vorauszahlungsrechnungen mit überhöhtem Steuerausweis stellen Rechnungen i. S. v. § 14c Abs. 1 UStG dar und sind zu korrigieren. Erfolgt eine Korrektur durch den Leistenden nicht, hat dies bei ihm grundsätzlich keine Auswirkungen. Berichtigt der Leistende den Steuerbetrag, setzt dies eine Korrektur der Rechnung nebst einer entsprechenden Rückerstattung des Korrekturbetrags gegenüber dem Leistungsempfänger voraus. Eine Verrechnung des Korrekturbetrags mit zukünftigen Leistungen genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht. Der Leistungsempfänger kann unabhängig von einer Rechnungsberichtigung nur die gesetzlich geschuldete USt als Vorsteuer abziehen. Der Vorsteuerabzug ist auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Inanspruchnahme zu berichtigen. Der Leistungsempfänger sollte in diesen Fällen korrigierte Vorauszahlungsrechnungen anfordern, um einer Verteuerung der empfangenen Leistung um 3 % bzw. 2 % zu vermeiden.

(so Peter/Hellstern, Praktische Umsetzungsschwierigkeiten der befristeten Senkung der Umsatzsteuersätze - Fragen zum Leistungszeitpunkt und zur Rechnungsberichtigung bei Vorauszahlungsrechnungen, DStR 2020, 2052)

Befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze / Rechnungsberichtigung / Vorausrechnung / Anzahlungsrechnung / § 14c UStG

Für den Zeitraum vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 wurden die USt-Sätze vorübergehend auf 16 % bzw. 5 % abgesenkt. Zu beachten insoweit ist das BMF-Schreiben v. 30.6.2020, BStBl I 2020, 584. Maßgebender Zeitpunkt für die Bestimmung des anzuwendenden USt-Satzes ist der Zeitpunkt der Leistung. Geltung hat dies auch dann, wenn die Leistung abweichend von den vertraglichen Vereinbarungen zu einem späteren Zeitpunkt ausgeführt wird. Bei Anzahlungen gilt der zurzeit der Erteilung der Anzahlungsrechnung geltende USt-Satz. Steht bei vor dem 1.7.2020 erteilten Anzahlungsrechnungen fest, dass die Leistung im 2. Halbjahr 2020 erbracht wird, kann der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltende USt-Satz zugrunde gelegt werden. Entsprechendes gilt für im 2. Halbjahr 2020 erteilte Anzahlungsrechnungen, wenn die Leistung nach dem 31.12.2020 ausgeführt wird. Insoweit hat der Leistungserbringer faktisch ein Wahlrecht. Umsätze, für die Anzahlungsrechnungen erstellt wurden, sind mit den zum Zeitpunkt der Umsatzausführung geltenden USt-Sätzen zu besteuern. Die entsprechenden Anzahlungsrechnungen sind, soweit erforderlich, zu berichtigen. Hierauf kann verzichtet werden, wenn in der Endrechnung die USt für den gesamten Umsatz mit dem zum Zeitpunkt der Umsatzausführung geltenden USt-Satz ausgewiesen wird und die erhaltenen Anzahlungen – aufgeteilt auf Nettobeträge und darauf entfallende USt - abgezogen werden. Zum Vorsteuerabzug berechtigte Leistungsempfänger können insgesamt nur die zum Zeitpunkt der Leistungsausführung geltende USt als Vorsteuer abziehen. Vorausrechnungen ohne gesonderten USt-Ausweis unterliege...