Literaturauswertung ErbStG/BewG/GrSt (Stand: 31.1.2025) / 2.11 § 13a ErbStG (Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften)

• 2020

COVID-19-Pandemie / Lohnsummenkontrolle / Gestaltungsmaßnahmen / § 13a Abs. 3 ErbStG

Im Rahmen der COVID-19-Pandemie besteht das Risiko, dass gegen den Lohnsummentest verstoßen wird mit der Folge einer entsprechenden Nachversteuerung. Vorsicht vor dem Hintergrund späterer Betriebsprüfungen ist insbesondere in den Fällen geboten, in denen die Mindestlohnsumme nur knapp unterschritten wird. Beim Kurzarbeitergeld ist zu beachten, dass dieses Bestandteil der maßgeblichen Lohnsumme ist. Eine Minderung durch die jeweiligen Erstattungen an den Arbeitgeber erfolgt nicht. Ist der unwiderrufliche Antrag auf Optionsverschonung noch nicht gestellt worden, sollte der Steuerbescheid offengehalten werden, um die weitere Entwicklung in die Vorteilhaftigkeitsentscheidung einfließen lassen zu können. Bei bereits erfolgten Übertragungen können Gestaltungsmaßnahmen nur an die maßgeblichen jährlichen Lohnsummen ansetzen. In Betracht kommen das zeitliche Vorziehen von Boni und Sondervergütungen, die Aufstockung der Beschäftigtenzahl, Lohn- und Gehaltserhöhungen, der Austausch von Leiharbeitern durch fest angestellte Arbeitnehmer, die Eingliederung von Beschäftigten aus bislang selbständigen Beschäftigungsgesellschaften oder der Erwerb lohnintensiver Tochtergesellschaften. Befinden sich in der Beteiligungsstruktur EU/EWR-Personengesellschaften mit lohnintensiven Betriebsstätten in Drittstaaten, ist eine Umwandlung der Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft in Betracht zu ziehen. Bei Beteiligungen an EU/EWR-Kapitalgesellschaften von weniger oder gleich 25 % ist eine Aufstockung oder eine Umwandlung in eine Personengesellschaft zu prüfen. Sofern vereinbart, sollten entsprechende Rückforderungsrechte ausgeübt werden. Bei künftigen Übertragungen sollte eine zeitliche Verschiebung vor dem Hintergrund der Absenkung der Ausgangslohnsumme in Betracht gezogen werden. Abzuwägen ist auch, ob von der Regel- oder der Optionsverschonung Gebrauch gemacht wird. Auch sollten entsprechende Rückforderungsrechte vereinbart werden. Es ist darauf zu achten, dass die vorgenommenen Maßnahmen nicht zu einem Verstoß gegen die Behaltensfrist führen.

(so Weiss/Barthel/Pritzl, Corona-Krise: Auswirkungen auf die erbschaft- und schenkungsteuerliche Lohnsummenkontrolle – Welche Gestaltungsmaßnahmen bestehen zur Verhinderung eines Lohnsummenverstoßes?, NWB 2020, 1417)

Schenkung von Kommanditanteilen unter Nießbrauchsvorbehalt / Betriebsvermögensbegünstigung / § 13a ErbStG / § 13b ErbStG

Mit der Schenkung von Kommanditanteilen unter Nießbrauchsvorbehalt wird regelmäßig das Ziel der vorzeitigen Weitergabe der Vermögenssubstanz unter gleichzeitiger Absicherung der lebzeitigen Versorgung des Schenkers verfolgt. Bei der Gestaltung derartiger Vorgänge ist darauf zu achten, dass die erbschaftsteuerliche Betriebsvermögensbegünstigung nicht gefährdet wird. Hierfür ist u. a. Voraussetzung, dass der Beschenkte Mitunternehmer bei der jeweiligen Gesellschaft wird. Er muss Mitunternehmerinitiative entfalten können und Mitunternehmerrisiko tragen. Unschädlich für die Mitunternehmerstellung des Beschenkten ist die Ausgestaltung des Vorbehaltsnießbrauchs entsprechend dem gesetzlichen Leitbild. Soll der Vorbehaltsnießbrauch individuell gestaltet werden, dürfte von einer Beteiligung des Nießbrauchers an den stillen Reserven abzuraten sein. Auch sollte eine quotale Aufteilung der entnahmefähigen Gewinne in Erwägung gezogen werden. Auch ist darauf zu achten, dass die Stimmrechte hinsichtlich der Grundlagengeschäfte dem Beschenkten zustehen. Bei der Erteilung von Stimmrechtsvollmachten an den Schenker sind unwiderrufliche Stimmrechtsvollmachten problematisch. Entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteil v. 6.11.2019, II R 34/16 die Gewährung der erbschaftsteuerlichen Betriebsvermögensbegünstigung auch bei einem Nebeneinander von Nießbrauchsvorbehalt und widerruflicher Stimmrechtsvollmacht bejaht, weil auch in diesem Fall der Beschenkte als Träger des Stimmrechts zu dessen Ausübung berechtigt ist. Geltung soll dies nach Auffassung des BFH auch dann haben, wenn der Schenker bei Widerruf der Stimmrechtsvollmacht durch den Beschenkten die Schenkung seinerseits widerrufen kann. Fraglich ist allerdings, ob ein Widerrufsvorbehalt hinsichtlich der Schenkung auch dann unschädlich ist, wenn der Schenker sein Stimmrecht überhaupt oder abweichend vom Nießbraucher ausübt. In Zweifelsfällen ist die Einholung einer verbindlichen Auskunft zu empfehlen.

(so Löcherbach/Wegener, Betriebsvermögensbegünstigung bei Schenkungen von Kommanditanteilen unter Nießbrauchsvorbehalt, DStR 2020, 1599)

COVID-19-Pandemie / Drohende Nachversteuerung / Widerruf der Schenkung / § 13a ErbStG / § 13b ErbStG / § 29 ErbStG

Krisenhafte wirtschaftliche Entwicklungen – z. B. aufgrund der COVID-19-Pandemie – können im Rahmen von lebzeitigen Unternehmensnachfolgen zur Nachversteuerung führen. Risiken insoweit stellen dar die Lohnsummenregelung, die Behaltensfrist und die Tätigung von Überentnahm...