Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 13 ... / F. Nutzungsüberlassung durch Nießbrauch oder nach Höferecht

Schrifttum:

Feldhaus, Nießbrauchsbestellung bei Hofübergabe oder zur vorbereitenden Hofnachfolge, INF 1986, 457;

Westenberger, Nießbrauch an luf BV, INF 1987, 22;

Pape, Folgen der Nutzungsüberlassung in der LuF bei Vereinbarungen zwischen Angehörigen, INF 1991, 49;

Naumann, Nießbrauch am BV aus ertrag- und erbschaftsteuerlicher Sicht, HLBS-Report 2009, 113;

Heins, Nießbrauch in der Landwirtschaft, HLBS-Steuerforum 2020, 126.

Verwaltungsanweisungen:

BMF v 13.01.1993, BStBl I 1993, 80 (zur vorweggenommen Erbfolge und Nießbrauchsbestellung als unentgeltlicher Vorgang);

BMF v 30.09.2013, BStBl I 2013, 1184 (zur einkommensteuerlichen Behandlung des Nießbrauchs und anderer Nutzungsrechte bei den Einkünften aus VuV);

BMF v 20.11.2019, BStBl I 2019, 1291 (Zweifelsfragen zu § 6 Abs 3 EStG iVm § 6 Abs 5 EStG und Aussagen zum Betriebsübergang unter Nießbrauchsvorbehalt).

1. Allgemeines

Rn. 209

Stand: EL 162 – ET: 12/2022

Auch – und insbesondere – in der LuF wird der Generationenwechsel häufig durch das Rechtsinstitut des Nießbrauchs vorbereitet. Der Nießbrauch stellt regelmäßig den ersten Teilschritt einer Unternehmensnachfolge dar; durch ihn werden Vermögen und Nutzungsmöglichkeit getrennt und erst später dann – durch dessen Beendigung – wieder zusammengeführt.

Mit einem Nießbrauch belastet werden können Sachen aller Art (§§ 1030–1067 BGB) sowie Rechte (§§ 1068–1094 BGB). Darüber hinaus regelt das BGB den Nießbrauch an einem Vermögen (§§ 1085–1088) und an einer Erbschaft (§ 1089), also an Sachgesamtheiten.

Der Nießbrauch an einem Unternehmen ist zivilrechtlich nicht ausdrücklich geregelt; es handelt sich hierbei um eine Mehrheit von Nießbrauchsrechten. Da er aber in § 1055 Abs 2 BGB (Nießbrauch an einem Landgut) sowie 22 Abs 2 HGB (Nießbrauch an einem Handelsgeschäft) gesetzlich Erwähnung findet, kann an seiner rechtlic...