Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 16 ... / 3. Verhältnis Erbfall zu Erbauseinandersetzung

a) Relevanz

Rn. 2551

Stand: EL 165 – ET: 06/2023

Das Verhältnis von Erbfall zu Erbauseinandersetzung ist mittlerweile geklärt. Die früher von der Rspr angewandte Einheitstheorie wurde zugunsten der Trennungstheorie aufgegeben. Bedeutung haben die unterschiedlichen Theorien vor allem im Hinblick auf die sich an den Erbfall anschließende Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft bzw die Verteilung des Vermögens zur Erfüllung von Vermächtnissen, Auflagen, Pflichtteils(ergänzungs)ansprüchen und den früheren Erbersatzansprüchen nach § 1934a BGB aF nichtehelicher Kinder (bis zum 31.03.1998).

Rn. 2552

Stand: EL 165 – ET: 06/2023

Unter der Einheitstheorie fand diese Auseinandersetzung und Verteilung außerhalb des Steuerrechts als rein privater Vorgang statt. Damit sollte die vollständige Verteilung des Vermögens auf die vom Erblasser vorgesehenen Personen weitestgehend ertragsteuerneutral ermöglicht werden, insbesondere bei BV. Indem das Steuerrecht sozusagen erst dann wieder hinschaute, wenn das Vermögen – wie geplant – verteilt war, waren Zuordnung der einzelnen WG und evtl Ausgleichszahlungen steuerlich im Wesentlichen irrelevant. Dennoch ermöglicht auch die Trennungstheorie in den meisten Fällen eine steuerneutrale Auseinandersetzung, die jedoch gewisse Gestaltungskenntnisse voraussetzt.

b) Die früher vorherrschende Einheitstheorie

Rn. 2553

Stand: EL 165 – ET: 06/2023

Die frühere Rspr basierte auf der sog Einheitstheorie, wonach im Grundsatz Erbfall und Erbauseinandersetzung eine rechtliche Einheit bildeten (BFH vom 07.10.1965, IV 346/61 U, BStBl III 1965, 666; BFH vom 29.05.1969, IV R 238/66, BStBl II 1969, 614; BFH vom 23.04.1971, IV 201/65, BStBl II 1971, 686; BFH vom 10.08.1972, VIII R 1/67, BStBl II 1973, 9; BFH vom 19.05.1983, IV R 138/79, BStBl II 1985, 510). Danach war der Erbfall zunächst ein unentgeltlicher, außerbetriebliche...