Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 16 ... / a) Veräußerung

Rn. 343

Stand: EL 138 – ET: 09/2019

Als Veräußerung gilt zunächst die entgeltliche Übertragung eines Teils eines Anteils iSd § 16 Abs 1 S 1 Nr 2 o 3 EStG. Demnach sind die Hauptfälle einer Teilanteilsveräußerung eines Mitunternehmeranteils nach § 16 Abs 1 S 2 EStG (s Patt in H/H/R, § 16 EStG Rz 390, März 2013):

• die entgeltliche Übertragung des Teils eines Gesellschaftsanteils an einen neu hinzutretenden o bisherigen Gesellschafter;
• die entgeltliche Übertragung des Mitunternehmeranteils an die übrigen Gesellschafter der weiterbestehenden Mitunternehmerschaft beim Ausscheiden eines Mitunternehmers gegen Abfindung;
• der Hinzutritt eines Mitunternehmers gegen Zahlung an die bisherigen Mitunternehmer;
• die entgeltliche Neuordnung von Gesellschaftsrechten bei gleichem Gesellschafterbestand;
• die entgeltliche Einräumung einer mitunternehmerischen Unterbeteiligung an dem Mitunternehmeranteil;
• die einseitige entgeltliche Kapitalerhöhung, die zu einer Änderung der Beteiligungsverhältnisse führt (BFH v 17.09.2014, IV R 33/11, BStBl II 2015, 717).

Rn. 344

Stand: EL 138 – ET: 09/2019

Tritt ein neuer Gesellschafter bei einer Teilanteilsveräußerung in die Gesellschaft gegen Einlage in das Gesellschaftsvermögen ein, findet vorrangig § 24 UmwStG Anwendung. Ist der Veräußernde an der dadurch entstehenden neuen (erweiterten) Mitunternehmerschaft beteiligt u entsteht durch Teilwerteinbringung hierbei ein Gewinn, entfällt für diesen die Begünstigung nach §§ 16 Abs 4 u 34 EStG (s Pfalzgraf/Meyer, DStR 1995, 1289; Groh, DB 1996, 2356). Erfolgt eine Zahlung an die bisherigen Gesellschafter, sind Veräußerung bzw Erwerb des Bruchteils eines Mitunternehmeranteils gegeben, was einer Gewinnrealisierung zur Folge hat. In Bezug auf die Mitunternehmeranteile, die bei den bisherigen Mitunternehmern verbleiben u der des Anteils des neuen Gesellschafters ist, ist § 24 UmwStG, der die Möglichkeit zur Buchwertfortführung vorsieht, anwendbar (glA Schallmoser in Blümich, § 16 EStG Rz 655 (August 2017)).

Rn. 345

Stand: EL 138 – ET: 09/2019

Eine Änderung der Beteiligung am Gewinn o Verlust wird entsprechend einer Veräußerung behandelt. Etwas anderes gilt für den Verzicht auf einzelne gesellschaftsrechtliche Befugnisse allein (BFH v 06.11.1991, BStBl II 1992, 335).

Ebenfalls als laufender Gewinn muss die Veräußerung einer Unterbeteiligung am Anteil des Gesellschafters einer PersGes eingeordnet werden, wenn diese im Verhältnis zum Hauptbeteiligten eine Mitunternehmerschaft darstellt. Auch die Einräumung einer derartigen Unterbeteiligung ist für den Hauptbeteiligten eine anteilige Veräußerung seines Anteils (glA Schallmoser in Blümich, § 16 EStG Rz 237 (August 2017)).