Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 18 ... / 5. Naturwissenschaftlich orientierte Berufe

Schrifttum:

Pump, Abgrenzungskriterien für die Feststellung des "einem Ingenieur ähnlichen Berufs" gemäß § 18 EStG in der Rspr, StBp 1992, 91;

Reiter/Weyand, Die Entwicklung der höchstrichterlichen Rspr zur Qualifizierung der Einkünfte des EDV-Beraters, INF 1995, 553;

Centrale-Gutachtendienst, Ingenieurtätigkeit eines Gesellschafter-Geschäftsführers, GmbH-Rdsch 1996, 680;

Schottelius, Der zugelassene Umweltgutachter – ein neuer Beruf, BB 1996, 1235;

Krüger, Zur Abgrenzung der freiberuflichen von der gewerblichen Mitunternehmerschaft bei naturwissenschaftlich-technischen Berufen, insb Architekten, FR 1996, 613;

Kempermann, Anmerkung zu BFH v 04.05.2004, XI R 9/03 (Freiberufler: EDV-Berater als dem Ingenieur ähnlicher Beruf), FR 2004, 1290;

Kempermann, Freiberuflichkeit der Tätigkeit eines Wirtschaftsingenieurs, FR 2007, 184;

Brandt, Freiberufliche Tätigkeit eines Autodidakten als Leiter von IT-Projekten, StBp 2010, 182;

Brandt, Freiberufliche Tätigkeit eines Autodidakten, der über Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, die in Breite und Tiefe denen eines Diplom-Ingenieurs entsprechen, StBp 2010, 180;

Brandt, Diplom-Ingenieur für technische Informatik als Freiberufler, StBp 2010, 179;

Steinhauff, BFH erweitert den Kreis der Freiberufler im Bereich der EDV, NWB 2010, 819;

Demuth, Erweiterung freiberuflicher Leistungen iRd Datenverarbeitung, BeSt 2010, 17;

Pfirrmann, Einkünftequalifikation des IT-Berufs, FR 2014, 162.

a) Ingenieure, Vermessungsingenieure

aa) Berufsrecht, Berufsbild

Rn. 196

Stand: EL 156 – ET: 02/2022

Das Berufsrecht, insb die Berufsbezeichnung und die Berufstätigkeit der Ingenieure wird idR durch LandesG geregelt (vgl die Zusammenstellung der LandesG in BFH BStBl II 1981, 118). Hiernach hängt die Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung grundsätzlich von einem Studium an einer Hochschule, Fachhochschule oder privaten Ingenieurschule sowie Bergschule ab (vgl BFH BStBl II 1990, 73; 1991, 878). Damit ist insofern mittelbar auch der einkommensteuerrechtliche Begriff des Ingenieurs bestimmt; ebenso die Vergleichbarkeit von Ausbildungsstand und Berufstätigkeit bei der Beurteilung einer Tätigkeit als ingenieurähnlich (vgl BFH BStBl II 1996, 518).

Ingenieur ist nur, wer schon vor In-Kraft-Treten der IngenieurG der Länder aufgrund der vorgeschriebenen Berufsausbildung berechtigt war/ist, die Berufsbezeichnung "Ingenieur" zu führen und aufgrund dieser Berechtigung die Tätigkeit eines Ingenieurs ausübte (BFH BStBl II 1981, 118; 1987, 116; 1989, 198; 1990, 73; 1991, 878; BFH/NV 1990, 232; 1991, 359).

Der sog Übergangsingenieur ist ebenfalls danach zu beurteilen. Für die Zuordnung seiner Berufstätigkeit zu dem Katalogberuf "Ingenieur" iSd § 18 Abs 1 Nr 1 EStG reicht es nicht, dass der StPfl die Berufsbezeichnung "Ingenieur" aufgrund Übergangsregelung zur Besitzstandswahrung führt (vgl BFH BStBl II 1987, 116).

Rn. 196a

Stand: EL 156 – ET: 02/2022

Das Berufsbild selbst wird durch die Ingenieurgesetze der Länder geprägt, ohne dass sie insofern den Inhalt des einkommensteuerrechtlichen Begriffs "Ingenieur" verbindlich festlegen könnten (BFH BStBl II 1981, 118; 1987, 116). Das gilt umso mehr, als die Ländergesetze an unterschiedliche Voraussetzungen anknüpfen (ebenso Wacker in Schmidt, § 18 EStG Rz 109; Brandt in H/H/R § 18 EStG Rz 161 (Februar 2020)).

Rn. 196b

Stand: EL 156 – ET: 02/2022

Nach der Rspr ist es prinzipiell die Aufgabe bzw Tätigkeit des Ingenieurs, auf der Grundlage natur- und technisch-wissenschaftlicher Erkenntnisse und unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Belange technische Werke zu planen, zu konstruieren und ihre Fertigung zu überwachen (vgl BFH BStBl II 1986, 15; 1985, 584; 1990, 337; 2003, 761); ein konstruierendes Element ist jedoch nicht erforderlich (BFH BFH/NV 2006, 1270).

Zu den Kernbereichen gehören Forschung und Lehre, Entwicklung und Konstruktion, Planung, Fertigung und Montage, Inbetriebnahme und Instandhaltung, Vertrieb, Beratung, Versuchs- und Prüfungswesen, technische Verwaltung und Betriebsführung, Produktions- und Prozesssteuerung, Sicherheits-, Patent- und Normenwesen (BFH BStBl II 2010, 404; 2010, 466; 2010, 467). Hierzu gehört auch die Bauleitung (BFH BStBl II 2007, 118) sowie die Tätigkeit als Sachverständiger (vgl BFH BStBl II 1986, 843).

Auch ein Prüfingenieur ist grundsätzlich freiberuflich tätig (BFH BStBl II 2019, 580, zugleich zur eigenverantwortlichen Tätigkeit des Ingenieurs). Nicht erforderlich ist die Ingenieurtätigkeit in dem erlernten Spezialgebiet (s Rn 126b).

Rn. 196c

Stand: EL 156 – ET: 02/2022

Nicht zum Berufsbild gehört und daher zumindest insoweit gewerblich ist die Beratung auf nichttechnischen Gebieten (BFH BStBl II 1997, 567; 2003, 761; BFH/NV 2007, 1854). Das gilt insb für Tätigkeiten, die auf Absatzförderung gerichtet sind, wie zB die Kundenberatung für den Auftraggeber (vgl BFH BStBl II 1985, 15; BFH/NV 1987, 200 zur USt; BFH BFH/NV 1992, 664; 1992, 811); Absatzförderung ist anzunehmen bei Vereinbarung eines Erfolgshonorars (vgl BFH BStBl II 1984, 15; 1989, 965; 1995, 888).

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