Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 2 U ... / 2. Funktion

a) Ausscheiden nicht einkommensrelevanter Vermögenszugänge

aa) Abschichtungsfunktion des Einkünftekatalogs

Rn. 53

Stand: EL 159 – ET: 08/2022

Der Einkünftekatalog soll abgrenzen zwischen:

Einkommenssphäre	Vermögenssphäre
steuerlich relevant	steuerlich nicht relevant

Rn. 53a

Stand: EL 159 – ET: 08/2022

Der Einkünftekatalog ist abschließend. Trotz der Bezeichnung der siebten Einkunftsart als "sonstige Einkünfte" (§ 2 Abs 1 Nr 7 EStG) bildet sie keinen (allgemeinen) Auffangtatbestand. Zur Subsidiarität innerhalb des § 22 EStG s § 22 Rn 3f (Mues).

ab) Begriffliche Abschichtung nicht steuerbarer Vermögenszuflüsse

Rn. 54

Stand: EL 159 – ET: 08/2022

Nicht steuerbare Vermögenszuflüsse werden nicht"Einkünfte" genannt. Daher kann das EStG von der "Summe der Einkünfte" oder von dem "Gesamtbetrag der Einkünfte" sprechen, womit die Summe oder der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den sieben Einkunftsarten gemeint ist. Die Praxis versteht allerdings den Begriff der Einkünfte nicht immer in diesem engen, auf die Zugänge innerhalb der Einkunftsarten begrenzten Sinn. Nur so ist es zu erklären, dass zB der BFH von "nicht einkommensteuerbaren Einkünften" spricht (GrS BFH BStBl II 1984, 751; s auch BFH BStBl II 1985, 399: "nicht steuerbare Einkünfte aus Liebhaberei"). Im Text des EStG ist gelegentlich von "stpfl Einkünften" die Rede (zB § 1 Abs 2 S 1 EStG). Damit sind steuerbare (= innerhalb der Einkunftsarten zufließende) Bezüge gemeint, die das Gesetz nicht besonders steuerfrei stellt.

ac) Steuerkonkurrenz als Abschichtungskriterium

Rn. 55

Stand: EL 159 – ET: 08/2022

Beim Abschichten steuerlich relevanter von nicht relevanten Bezügen ist auch die Steuerkonkurrenz ein wichtiges Kriterium. Vorgänge, die bereits durch andere Steuern erfasst werden, sollen nicht noch zusätzlich der ESt unterliegen (zB Schenkungen/Erwerbe von Todes wegen).

ad) Grds kein Korrespondenzprinzip

Rn. 56

Stand: EL 159 – ET: 08/2022

Das EStG kennt keinen Grundsatz, wonach sachlich und/oder zeitlich korrespondierend zu besteuern ist. Lediglich ausnahmsweise gilt das Korrespondenzprinzip:

• Beim Leistenden nicht abzugsfähige Zuwendungen nach § 12 Nr 2 EStG muss auch der Leistungsempfänger grds nicht versteuern (§ 22 Nr 1 S 2 Hs 1 EStG).
• Nur soweit der Leistende Unterhaltszahlungen beim sog Realsplitting nach § 10 Abs 1 Nr 1 EStG als Sonderausgaben abziehen kann, muss sie der Leistungsempfänger versteuern, § 22 Nr 1a EStG.

ae) Staatliche Transferleistungen

Rn. 57

Stand: EL 159 – ET: 08/2022

Staatliche Transferleistungen (zB Sozialhilfe, § 3 Nr 11 EStG oder Kindergeld, § 3 Nr 24 EStG, §§ 62ff EStG) steuerfrei zu stellen, mag ursprünglich damit begründet worden sein, dass es in sich widersprüchlich wäre, staatliche Unterstützungsleistungen durch Steuerabzug zu kürzen – dh mit der einen Hand zu geben und mit der anderen wieder zu nehmen. Seit den letzten Jahrzehnten wird dagegen über die Erweiterung des Einkommensbegriffs auf diese Transferleistungen diskutiert (Birk, Das Leistungsfähigkeitsprinzip als Maßstab der Steuernormen, 1983, 93, 102).

af) Spiel- und Wettgewinne

Rn. 58

Stand: EL 159 – ET: 08/2022

(1)

Der Grundsatz (= reines Glücksspiel) Spiel- und Wettgewinne, zB aus Lotterien (BFH X R 43/12, BStBl II 2016, 48), werden deswegen grds nicht von den 7 Einkunftsarten erfasst. Folgende Überlegungen stecken dahinter: Sonst müssten auch Verluste daraus berücksichtigt werden. Es fehlt bei diesen Gewinnen am Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung (BFH BStBl II 1991, 333). Dieser Gesichtspunkt gilt freilich auch für sonstige Einkünfte (§ 2 Abs 1 Nr 7 EStG, § 22 Nr 3 EStG); damit ist aber nicht gemeint, dass nur Gegenleistungen Einkommen darstellen und stpfl sind. Das EStG will nur den aktiv erwirtschafteten, nicht aber den passiv zugefallenen Erwerb besteuern (vgl Jakob, Steuern vom Einkommen I, 1980, 57). Unter dem Gesichtspunkt, nach der Leistungsfähigkeit zu besteuern, erscheint dies jedoch ein zweifelhafter Rechtfertigungsgrund.

(2)

Die Ausnahme (= Mischung aus Glücksspiel und Geschicklichkeitskomponente).

Rn. 58a

Stand: EL 159 – ET: 08/2022

Allerdings gilt das nicht, wenn es nicht nur um eine Glückskomponente, sondern auch um eine Geschicklichkeitskomponente geht, der Glücksfaktor weitgehend relativiert wird und stattdessen der Geschicklichkeitsfaktor dominiert, zB bei den Pokervarianten"Texas Hold'em" oder "Limited Omaha", hier kann die Teilnahme an Turnierpokerspielen mit diesen Varianten eine gewerblich Tätigkeit sein (BFH X R 43/12, BStBl II 2016, 48; OFD NRW Kurzinformation ESt Nr 09/2017 v 18.01.2017, DB 2017, 339 mit weiteren Einzelheiten). Zu diesem Thema s auch Ebner, NWB 21/2016, 1584; Meier, FR 2016, 359).

Rn. 58b

Stand: EL 159 – ET: 08/2022

Zu Preisgeldern bei Fernsehshows s Rn 61 "Preisgeld". Zu Bitcoin-Mining als Glücksspiel s Farrugia-Weber/Dietsch, DStR 2022, 8

ag) Abgeltungsteuer

Rn. 59

Stand: EL 159 – ET: 08/2022

Die grundsätzliche Einführung einer AbgSt auf Kapitaleinkünfte ab VZ 2009 (s Rn 188a, 188b) soll der Vereinfachung dienen (s Begründung im Referentenentwurf zum UnternehmensteuerreformG 2008, 58). Dadurch, dass hierdurch auch die steuerbaren Einkünfte in § 20 Abs 2 S 2 EStG ausgedehnt wurden, führt auch der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung iSd § 20 Abs 1 Nr 7 EStG im PV zu einem steuerlich anzuerkennen Verlust nach § 20 Abs 2 S 1 N 7 iVm Abs 4 EStG (BFH BStBl II 2020, ...