Rn. 185
Stand: EL 157 – ET: 04/2022
Des Weiteren muss der Vertragsinhalt im Wesentlichen dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen. Hier kommt es auf eine Gesamtbetrachtung an. Je mehr der Vertrag unübliche Regelungen enthält, desto eher spricht dies gegen eine Anerkennung des Mietverhältnisses. Die Rspr hat hier in einer Reihe von Einzelfällen diese Voraussetzung geprüft. So ist der Inhalt eines Mietvertrages unüblich, indem den Eltern eine Wohnung im ansonsten dem Vermieter gehörenden Zweifamilienhaus auf Lebenszeit vermietet wird. Auch die gleichzeitig erfolgte Anstellung des Vaters als Hausmeister für das Zweifamilienhaus ist unüblich (s BFH BFH/NV 2003, 465).
Ist nur ein Teil des Mietzinses unüblich, so ist nur dieser Teil des Vertrages nicht beachtlich. Im Übrigen bleibt der Vertrag aber steuerlich anzuerkennen (BFH BStBl II 2000, 386).
Die Vereinbarung einer Warmmiete ist nicht unüblich.
Wird eine Wohnung verbilligt überlassen, so ist dies zwar bei der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht zu berücksichtigen (oben s R 70ff); jedoch bei der Fremdüblichkeit ist dieser Umstand nicht einzubeziehen (BFH BFH/NV 2008, 350).
Ein Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen hält einem Fremdvergleich aber dann nicht stand, wenn die vereinbarte Miethöhe mit einem handschriftlichen Zusatz "vorbehaltlich der Anerkennung durch das FA" versehen ist (BFH v 01.08.2012, IX R 18/11). Wird mit einem Angehörigen ein Mietvertrag geschlossen und erhält der Vermieter vom Angehörigen eine Schenkung, die nachträglich in Höhe der Mieten widerrufen wird, und wird anschließend mit dem Mietanspruch aufgerechnet, so sind diese Verbindungen zwischen dem Schenkungsvertrag und dem Mietvertrag nicht fremdüblich (BFH BStBl II 2017, 273). Der BFH sieht in der widerruflichen Schenkung und dem Mietvertrag eine Einheit (Ratschow in BFH/PR 2017, 78), so dass eine isolierte Betrachtung allein des Mietvertrages nicht in Betracht kommt.
Rn. 186–189
Stand: EL 157 – ET: 04/2022
vorläufig frei
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