Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 58. Das Wohngeld und ähnliche Leistungen (§ 3 Nr 58 EStG)

Schrifttum (ab 2000):

Grützner, Änderungen bei der Einkommensbesteuerung durch das SteueränderungsG 2001 und das UnternehmensteuerfortentwicklungsG, NWB F 3b, 5469.

a) Allgemeines, Rechtsentwicklung

Rn. 2020

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

§ 3 Nr 58 EStG stellt das Wohngeld nach dem WohngeldG und ähnliche Leistungen steuerfrei. Die Vorschrift befreit konstitutiv von der ESt. An Änderungen sind seit 2000 zu verzeichnen:

• Erweiterung des § 3 Nr 58 EStG Fall 3 um die Worte "oder nach dem WohnraumförderungsG" durch Art 21 des Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts (WoBauRRefG vom 13.09.2001, BGBl I 2001, 2376) ab VZ 2002 (Art 28 WobauRRefG).
• Erweiterung der Vorschrift durch Art 1 Nr 3a StÄndG 2001 (vom 20.12.2001, BGBl I 2001, 3794) auf Zuschüsse iRd Programms "Stadtumbau Ost".
• Einfügung "oder einem LandesG zur Wohnraumförderung" in § 3 Nr 58 Fall 3 durch Art 19 Nr 1 Föderalismusreform-BegleitG (vom 05.09.2006, BGBl I 2006, 2098) ab Gesetzesverkündung (Art 22).
• Änderung des § 3 Nr 58 EStG Fall 1 wegen Zeitablaufs des WohngeldsonderG. Anpassung des § 3 Nr 58 EStG Fall 2 an wohngeldrechtliche Änderungen durch Art 2g des Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches vom 24.09.2008, BGBl I 2008, 1856 ab VZ 2009 (Art 6 Abs 1 des Gesetzes).

b) Verfassungsrecht

Rn. 2020a

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Vorschrift bestehen nicht.

c) Überblick über die Vorschrift

Rn. 2020b

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Fall des § 3 Nr 58 EStG	betrifft	Erläuterung dazu
Fall 1	Wohngeld nach WohngeldG	s Rn 2021–2022
Fall 2	Sonstige Leistungen aus öffentlichen Haushalten oder Zweckvermögen zur Senkung der Miete oder Belastung iSd § 11 Abs 2 Nr 4 WoGG	s Rn 2023–2023a
Fall 3	Öffentliche Zuschüsse zur Deckung laufender Aufwendungen für eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung im eigenen Haus/ETW, soweit die Zuschüsse die Vorteile aus einer entsprechenden Förderung mit öffentlichen Mitteln nach dem II. WobauG, WohnraumförderungG oder einem LandesG zur Wohnraumförderung nicht überschreiten	s Rn 2024–2027
Fall 4	Zinsvorteile bei Darlehen, die aus öffentlichen Haushalten gewährt werden, soweit die Zinsvorteile die Vorteile aus einer entsprechenden Förderung mit öffentlichen Mitteln nach dem II. WobauG, WohnraumförderungG oder einem LandesG zur Wohnraumförderung nicht überschreiten	s Rn 2028–2028c
Fall 5	Zuschuss für die Wohneigentumsbildung in innerstädtischen Altbauquartieren nach den Regelungen zum Stadtumbau Ost in den Verwaltungsvereinbarungen über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Art 104a Abs 4 GG zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen	s Rn 2029–2049

d) Der Umfang der Steuerbefreiung

da) Das Wohngeld nach dem WohngeldG (§ 3 Nr 58 EStG Fall 1)

Rn. 2021

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

§ 3 Nr 58 EStG Fall 1 befreit die Zahlung des Wohngelds nach dem WoGG von der ESt. Das WohngeldG (WoGG idF vom 24.09.2008, BGBl I 2008, 1856) dient der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens (§ 1 Abs 1 WoGG).

Rn. 2021a

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Es erhalten (§ 1 Abs 2 WoGG):

Mieter und gleichgestellte1 Personen	einen Mietzuschuss	§ 1 Abs 2 Fall 1, § 3 Abs 1 WoGG
Eigentümer und gleichgestellte2 Personen	einen Lastenzuschuss	§ 1 Abs 2 Fall 2, § 3 Abs 2 WoGG

¹ gleichgestellt sind:

• § 3 Abs 1 Nr 1 WoGG: nutzungsberechtigte Person des Wohnraums (§ 2 WoGG) bei einem dem Mietverhältnis ähnlichen Nutzungsverhältnis (zur mietähnlichen Nutzung berechtigte Person), insbesondere der Person, die ein mietähnliches Dauerwohnrecht hat
• § 3 Abs 1 Nr 2 WoGG: die Person, die Wohnraum im eigenen Haus, das mehr als 2 Wohnungen hat, bewohnt
• § 3 Abs 1 Nr 3 WoGG: die Person, die in einem Heim iSd HeimG oder entsprechender Gesetz der Länder nicht nur vorübergehend aufgenommen ist.

² gleichgestellt sind:

• § 3 Abs 2 Nr 1 WoGG: die erbbauberechtigte Person
• § 3 Abs 2 Nr 2 WoGG: die Person, die in eigentumsähnliches Dauerwohnrecht, ein Wohnungsrecht oder einen Nießbrauch innehat
• § 3 Abs 2 Nr 3 WoGG: die Person, die einen Anspruch auf Bestellung oder Übertragung des Eigentums, des Erbbaurechts, des eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts, des Wohnungsrechts oder des Nießbrauchs hat.

Rn. 2022

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Übersicht über das WoGG

Regelungsinhalt in Kurzform	Rechtsgrundlage im WoGG
Zweck des Wohngelds, Wohnraum, Wohngeldberechtigung	§§ 1–3
Berechnung und Höhe des Wohngelds	§§ 4–19
Nichtbestehen des Wohngeldanspruchs	§§ 20–21
Bewilligung, Zahlung und Änderung des Wohngelds	§§ 22–31
Kostentragung und Datenabgleich	§§ 32–33
Wohngeldstatistik	§§ 34–36
Schlussvorschriften	§§ 37–41
Überleitungsvorschriften	§§ 42–44

db) Die sonstigen Leistungen aus öffentlichen Haushalten oder Zweckvermögen zur Senkung der Miete oder Belastung iSd § 11 Abs 2 Nr 4 WoGG (§ 3 Nr 58 EStG Fall 2)

Rn. 2023

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Aufgrund der Änderung des WoGG ab 01.01.2009 (Art 1, Art 6 Abs 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des SGB vom 24.09.2008, BGBl I 2008,1856) wurde die Bezugnahme geändert auf § 11 Abs 2 Nr 4 WoGG nF, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung verbunden wäre (BT-Drucks 16/6543, 111). Damit nimmt § 3 Nr 58 EStG Fall 2 nunmehr Bezug auf Leistungen aus öffentlichen Haushalten oder Zweckvermögen, insbesondere Leistungen zur Wohnkostenentlastung nach dem 2. WobauG (aufgehoben ab 01.01.2002, s Rn 2028, da...