Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / dc) Geldleistungen nach §§ 10, 36–39 ALG (§ 3 Nr 1 Buchst c EStG Fall 2)

dca) Allgemeines

Rn. 45

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Zum Leistungskatalog des § 23 Abs 1 Nr 2 SGB I s Rn 42e. Zur Steuerfreiheit von Sachleistungen nach dem ALG durch § 3 Nr 1 Buchst b EStG Fall 3 s Rn 42bff.

dcb) Geldleistungen nach den §§ 10, 36–39 ALG

Rn. 45a

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

§ 10 ALG verweist für Umfang und Ort der Leistungen nach dem ALG weitgehend auf Vorschriften des SGB VI. Soweit es sich um Geldleistungen nach § 10 ALG handelt, sind diese daher nach § 3 Nr 1 Buchst c EStG Fall 3 steuerfrei (Sachleistungen sind nach § 3 Nr 1 Buchst b EStG Fall 3 steuerfrei), auch s BMF vom 19.08.2013, BStBl I 2013, 1087 Rz 201.

Rn. 45b

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

§§ 36–39 ALG betrifft die Betriebs- und Haushaltshilfe oder sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft:

Regelungsgegenstand	Rechtsgrundlage
Betriebs- und Haushaltshilfe bei Arbeitsunfähigkeit, Schwangerschaft und medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen	§ 36 ALG
Betriebs- und Haushaltshilfe bei Tod des Landwirts	§ 37 ALG
Überbrückungsgeld	§ 38 ALG
Betriebs- und Haushaltshilfe in anderen Fällen	§ 39 ALG

Rn. 45c

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Die Betriebs- und Haushaltshilfe erfolgt dabei:

• entweder durch Stellung einer Ersatzkraft (§ 10 Abs 3 S 1 ALG) = Sachleistung nach § 3 Nr 1 Buchst b EStG Fall 3 oder
• durch Kostenerstattung für eine selbstbeschaffte betriebsfremde Ersatzkraft in angemessener Höhe (§ 10 Abs 3 S 2 ALG und Sonderregelung in S 3 der Vorschrift) = Geldleistung nach § 3 Nr 1 Buchst c EStG Fall 2.

Rn. 45d

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Die Aufzählung in § 3 Nr 1 Buchst c EStG Fall 2 ist abschließend, dh, Geldleistungen, die nicht unter die §§ 10, 36–39 ALG fallen, sind nicht nach dieser Vorschrift steuerfrei.

Rn. 45e

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Beispiele für Fälle des § 3 Nr 1 Buchst c EStG Fall 2:

• Kostenerstattung für Betriebs- und Haushaltshilfe bei medizinischer Rehabilitation (§ 10 Abs 1 S 2, Abs 3 S 2 ALG)
• Kostenerstattung für Betriebs- und Haushaltshilfe bei Arbeitsunfähigkeit (§ 36 Abs 1 S 2 ALG)
• Kostenerstattung für Betriebs- und Haushaltshilfe bei Schwangerschaft (§ 36 Abs 2 Nr 1 ALG)
• Kostenerstattung für Betriebs- und Haushaltshilfe bei Tod des Landwirts für den überlebenden Ehegatten (§ 37 SGB)

dcc) Vergleichbare ausländische Geldleistungen

Rn. 45f

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Aus der Formulierung "nach den §§ 10, 36–39 ALG" ergibt sich, dass von einem ausländischen Versicherungsträger gezahlte vergleichbare Geldleistungen nicht nach § 3 Nr 1 Buchst c EStG Fall 2 steuerfrei wären. Diese Rechtslage wäre nicht europarechtskonform. Nunmehr ist die Steuerbefreiung durch § 3 Nr 2 Buchst e EStG (s Rn 119fff) ausdrücklich für EU-ansässige ausländische Rechtsträger mit einer vergleichbaren Leistung geregelt. Für solche Leistungen eines im Drittlandsgebiet ansässigen Versicherungsträgers würde dagegen eine Steuerfreiheit ausscheiden.