Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / E. Der sachliche Geltungsbereich des § 3 EStG

1. Allgemeines

a) Grundsatz

Rn. 18

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

§ 3 EStG gilt grds für alle Einkunftsarten nach § 2 Abs 1 Nr 1–7 EStG.

b) Ausnahmen

Rn. 18a

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Einzelne Vorschriften sind jedoch aufgrund ihrer Formulierung nur für bestimmte Einkunftsarten anwendbar.

Beispiele:

• § 3 Nr 40 Buchst a S 1 EStG und § 3 Nr 70 Buchst a S 1 EStG gilt nur für Gewinneinkünfte nach § 2 Abs 2 Nr 1 EStG wegen des Worts "BV" bzw "BV-Mehrungen".
• § 3 Nr 11a, 11b, 11c, 15, 16, 28a, 31, 32, 33, 34, 34a, 37, 39, 45, 46, 50, 51, 56, 63, 63a, 64, 66 EStG gelten nur für Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit wegen der Worte "ArbN" bzw "ArbG".

2. Gewerbesteuer

Rn. 19

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Für die GewSt gilt

Grundsatz	Ausnahme
Bei der Ermittlung des Gewerbeertrags sind die nach § 3 EStG steuerfreien Einnahmen nicht einzubeziehen. Das folgt aus der Verweisung in § 7 GewStG auf die Vorschriften des EStG (glA Selder in Glanegger/Güroff, § 7 GewStG Rz 5 (11. Aufl 2023), Umkehrschluss auch aus R 7.1 Abs 3 GewStR 2009; differenzierend Schiffers in Wendt ua, § 7 GewStG Rz 16 (2. Aufl).	Die nach § 3 EStG steuerfreien Einnahmen sind einzubeziehen, wenn sich das unmittelbar aus dem GewStG ergibt (zB für § 3 Nr 63 EStG aF aus § 2 Abs 6 GewStG aF, s BFH BFH/NV 1993, 560). Diese Ausnahme ist allerdings derzeit nicht aktuell.

3. Körperschaftsteuer

Rn. 20

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

§ 8 Abs 1 KStG verweist für die Frage, was für Körperschaften als Einkommen gilt und wie dieses zu ermitteln ist, auf die Vorschriften des EStG. Damit wäre an sich auch § 3 EStG mit allen seinen Nummern gemeint. Vom Sinn und Zweck her passen jedoch nach Ansicht der FinVerw nur folgende Vorschriften auf Körperschaften (R 8.1 Abs 1 Nr 1 KStR 2022):

Anwendbare Vorschrift des § 3 EStG	Kurzbeschreibung des Inhalts der Vorschrift
Nr 7	Ausgleichsleistungen nach LAG ua Vorschriften
Nr 8 S 1	Leistungen wegen NS-Unrecht
Nr 11 S 1, 31	Bezüge wegen Bedürftigkeit oder als Beihilfe
Nr 18	Aufgeld für LAG-Darlehen
Nr 40a	Halb-/Teileinkünfteverfahren für den Carried Interest
Nr 41	Gewinnausschüttungen an Zwischengesellschaften
Nr 422	Zuwendungen nach Fulbright-Abkommen
Nr 442	Stipendien
Nr 54	Zinsen aus Entschädigungsansprüchen für Auslandsfonds
Nr 70	Steuervergünstigungen in Zusammenhang mit REIT
Nr 71	Invest- und Exitzuschusse für Wagniskapital

¹ zweifelhaft, s Rn 380

² mE nicht auf Körperschaften anwendbar

Rn. 20a

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Nach R 8.1 Abs 1 Nr 1 KStR 2022 sind bzgl der damit zusammenhängenden Ausgaben § 3c Abs 1–4 EStG anwendbar.

Rn. 20b

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Zunächst ist dabei innerhalb der Bilanz die steuerfreie Einnahme erfolgswirksam zu erfassen. Zur Neutralisation ist außerbilanziell in gleicher Höhe zu kürzen.