Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / i) Die Beschränkung der Steuerbefreiung der Höhe nach (§ 3 Nr 13 S 2 EStG nF)

ia) Allgemeines

Rn. 566

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Wie bereits unter s Rn 554 ausgeführt, betrifft § 3 Nr 13 S 1 EStG die Steuerbefreiung dem Grunde nach und S 2 beschränkt sie der Höhe nach. Dabei beschränkt S 2für 2 Fälle die Höhe der Steuerbefreiung:

Fall 1 = § 3 Nr 13 S 2 Hs 1 EStG nF	für Verpflegungsmehraufwendungen	s Rn 566a–566g
Fall 2= § 3 Nr 13 S 2 Hs 2 EStG nF	für Trennungsgelder	S Rn 566h–566n

ib) Die Beschränkung der Steuerbefreiung bei Verpflegungsmehraufwendungen (§ 3 Nr 13 S 2 Hs 1 EStG nF)

iba) Allgemeines

Rn. 566a

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Nach § 3 Nr 13 S 2 Hs 1 EStG sind die als Reisekostenvergütungen gezahlten Vergütungen für Verpflegung (bisher: Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen, die Terminologie wurde an § 9 Abs 4a EStG nF angepasst) sind nur in den Grenzen des § 9 Abs 4a EStG nF steuerfrei. Selbst wenn der ArbN höhere Aufwendungen nachweisen könnte, bleibt es bei diesen Grenzen (R 9.6 Abs 1 S 2 LStR 2023).

Rn. 566b

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Aus der Formulierung in § 3 Nr 13 S 2 Hs 1 EStG nF "insoweit, als" folgt, dass bei einer Zahlung über die Grenzen des § 9 Abs 4a EStG nF zwischen einem steuerfreien und einem stpfl Teil zu unterscheiden ist (es heißt nicht: "wenn").

Rn. 566c

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Die Pauschbeträge nach § 9 Abs 4a EStG nF gelten direkt für ArbN und per Verweisung in § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 EStG nF für Gewinneinkünfte.

ibb) Überblick über die Regelung in § 9 Abs 4a EStG nF

Rn. 566d

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Überblick über die Regelung in § 9 Abs 4a EStG nF:

Kurzdarstellung der Aussage im Gesetz	Rechtsgrundlage in § 9 Abs 4a EStG nF
Verpflegungsmehraufwand nur nach Maßgabe dieser Vorschrift abziehbar	S 1
Verpflegungspauschale bei auswärtiger beruflicher Tätigkeit zur Abgeltung seiner tatsächlichen entstandenen und beruflich veranlassten Mehraufwendungen	S 2
Höhe der Verpflegungspauschale	S 3
Entsprechende Anwendung bei fehlender erster Tätigkeitsstätte	S 4
Auslandstätigkeit1	S 5
Zeitliche Grenze der Verpflegungspauschalen	S 6
Behandlung einer Unterbrechung der beruflichen Tätigkeit	S 7
Kürzung der Verpflegungspauschale, wenn vom ArbG oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten eine Mahlzeit zur Verfügung gestellt wird	S 8
Erweiterte Anwendung der Kürzungsregelung des vorherigen S 8	S 9
Kürzung reduziert sich, wenn ArbN für die Mahlzeit etwas bezahlt hat	S 10
Rechtsfolgen für den WK-Abzug bei steuerfreier Erstattung von Verpflegungsmehraufwendungen	S 11
Entsprechende Anwendung der Regelung bei Verpflegungsmehraufwand bei beruflich veranlasster doppelter Haushaltsführung2	S 12
Ergänzende Regelung für die doppelte Haushaltsführung	S 13

¹ S dazu R 9.6 Abs 3 LStR 2023.

² Soweit für denselben Kalendertag Verpflegungsmehraufwendungen wegen einer Auswärtstätigkeit oder wegen doppelter Haushaltsführung anzuerkennen sind, ist jeweils nur der höchste Pauschbetrag anzusetzen (R 9.6 Abs 2 LStR 2023).

Rn. 566e

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Zu weiteren Einzelheiten zu § 9 Abs 4a EStG nF s H 9.6 LStH 2023 iVm BMF vom 25.11.2020, BStBl I 2020, 1228 Tz 47ff (ersetzt BFM vom 24.10.2014, BStBl I 2014, 1412).

Ferner ausführlich s § 9 Rn 920ff (Teller).

ibc) Die Verpflegungsmehraufwandspauschalen nach § 9 Abs 4a S 3 EStG nF

Rn. 566f

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

§ 9 Abs 4a S 3 EStG regelt die Höhe der Verpflegungspauschale. Sie beträgt

EUR 24 (ab 01.01.2020: EUR 281)	Für jeden Kalendertag, an dem der ArbN 24 h von seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist
EUR 12 (ab 01.01.2020 EUR 141)	Jeweils für den An- und Abreisetag, wenn der ArbN an diesem, einem anschließenden oder vorhergehenden Tag außerhalb seiner Wohnung übernachtet
EUR 12 (ab 01.01.2020: EUR 141)	Für den Kalendertag, an dem der ArbN ohne Übernachtung außerhalb seiner Wohnung mehr als 8 h von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist; beginnt die auswärtige berufliche Tätigkeit an einem Kalendertag und endet am nachfolgenden Kalendertag ohne Übernachtung, werden EUR 12 (ab 01.01.2020: EUR 14) für den Kalendertag gewährt, an dem der ArbN den überwiegenden Teil der insgesamt mehr als 8 h von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist.

¹ Beträge erhöht durch Art 2 Nr 7, Art 39 Abs 2 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (vom 12.12.2019, BGBl I 2019, 2451).

Zu den weiteren Einzelheiten zu § 9 Abs 4a S 3 EStG nF s Rn 566d.

Rn. 566g

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Somit kann der ArbG dem ArbN Verpflegungsvergütungen nur bis zu dieser Höhe nach § 9 Abs 4a EStG nF steuerfrei bezahlen. Aufgrund des Worts "insoweit" ist (nur) der überschießende Teil stpfl (s Rn 566b). In den Grenzen des § 40 Abs 2 S 1 Nr 4 EStG ist eine Pauschalierung (25 % Steuersatz) möglich.

ic) Die Beschränkung der Steuerbefreiung bei Trennungsgeldern (§ 3 Nr 13 S 2 Hs 2 EStG nF)

ica) Allgemeines

Rn. 566h

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Nach § 3 Nr 13 S 2 Hs 2 EStG nF sind die Trennungsgelder sind nur in den Grenzen des § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 und Abs 4a EStG nF steuerfrei.

Rn. 566i

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Aus der Formulierung in § 3 Nr 13 S 2 Hs 2 EStG nF "insoweit, als" folgt, dass bei einer Zahlung über die Grenzen des § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 und Abs 4a EStG nF zwischen einem steuerfreien und einem stpfl Teil zu unterscheiden ist (es heißt nicht: "wenn").

icb) Überblick über die Regelung in § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 EStG nF

Rn. 566j

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Überblick über die Regelung...