Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / j) Die Beschränkung des WK-Ersatzes bei Trennungsgeldern (§ 3 Nr 13 S 2 Hs 2 EStG aF)

ja) Überblick

Rn. 540

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

§ 3 Nr 13 S 2 Hs 2 EStG aF beschränkte den steuerfreien WK-Ersatz bei Trennungsgeldern. Die ersetzten Beträge waren nur insoweit (ggf also zT) steuerfrei, als sie die nach

• § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 EStG aF,
• § 9 Abs 5 EStG aF,
• § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 EStG aF

abziehbaren Aufwendungen nicht überstiegen.

jb) Die nach § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 EStG aF abziehbaren Aufwendungen

Rn. 541

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Notwendige Mehraufwendungen, die einem ArbN wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, konnte er als WK nach § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 S 1 EStG aF grundsätzlich der Höhe nach und zeitlich unbeschränkt abziehen.

Rn. 542

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Ausnahme für Familienheimfahrten (§ 9 Abs 1 S 3 Nr 5 S 3–6 EStG aF):

Familienheimfahrten konnten jeweils nur für eine Familienheimfahrt je Woche als WK geltend gemacht werden (§ 9 Abs 1 S 3 Nr 5 S 4 EStG aF). Bei Familienheimfahrten mit dem eigenen oder zur Nutzung überlassenen (zB geleasten) Kfz konnte der StPfl nur (sofern nicht § 9 Abs 2 EStG aF für Behinderte eingri ff) die Km-Pauschale iHv 0,30 EUR (die sich auf Entfernungs-Kilometer bezog, die Strecke also nur einfach rechnete!) abziehen (§ 9 Abs 1 S 3 Nr 5 S 5 Hs 1 EStG aF). Aufwendungen für Familienheimfahrten des StPfl mit einem ihm im Rahmen einer Einkunftsart überlassenen Kfz (zB Firmenwagen) wurden nicht berücksichtigt (§ 9 Abs 1 S 3 Nr 5 S 5 Hs 2 EStG aF).

jc) Die nach § 9 Abs 5 EStG abziehbaren Aufwendungen

Rn. 543

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Um die Einkünfte nach § 19 EStG (Überschussermittlung) mit den Gewinneinkünften (§ 2 Abs 2 Nr 1 EStG) insoweit gleich zu behandeln, ordnete § 9 Abs 5 EStG eine Verweisung auf bestimmte Vorschriften an. Dort sind BA aufgeführt, die jedoch nicht abzugsfähig sind. Anwendbar iR des WK-Ersatzes nach § 3 Nr 13 EStG aF waren per Verweisung:

Regelungsgegenstand	Rechtsgrundlage
Geschenke unter EUR 35	§ 4 Abs 5 S 1 Nr 1 EStG
Bewirtungsaufwendungen	§ 4 Abs 5 S 1 Nr 2 EStG
Gästehäuser	§ 4 Abs 5 S 1 Nr 3 EStG
Jagd, Fischerei, Segelboote usw	§ 4 Abs 5 S 1 Nr 4 EStG
Verpflegungsmehraufwendungen	§ 4 Abs 5 S 1 Nr 5 EStG1
Häusliches Arbeitszimmer	§ 4 Abs 5 S 1 Nr 6b EStG
Andere unangemessene Aufwendungen	§ 4 Abs 5 S 1 Nr 7 EStG
Geldbußen usw	§ 4 Abs 5 S 1 Nr 8 EStG
Hinterziehungszinsen	§ 4 Abs 5 S 1 Nr 8a EStG
Bestechungsgelder	§ 4 Abs 5 S 1 Nr 10 EStG
Zuschlag bei Verletzung von Dokumentationspflichten	§ 4 Abs 5 S 1 Nr 12 EStG
Parteispenden	§ 4 Abs 6 EStG
Anschaffungsnahe HK	§ 6 Abs 1 Nr 1a EStG
Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten	§ 9c Abs 1, 3 EStG2

¹ insofern handelte es sich um eine doppelte Verweisung, da § 3 Nr 13 S 2 Hs 2 EStG aF ebenfalls darauf verweist

² aufgehoben mit Wirkung vom VZ 2012 durch StVereinfG vom 01.11.2011, BGBl I 2011, 2131; Kinderbetreuungskosten sind lt § 10 Abs 1 Nr 5 EStG immer Sonderausgaben.

Rn. 544

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Beispiele:

(1)

Aus öffentlichen Kassen wurden Aufwendungen für Geschenke iSd § 4 Abs 5 Nr 1 EStG erstattet, die jeweils die Grenze von EUR 35 überschritten haben: Die Erstattung war nicht nach § 3 Nr 13 EStG aF steuerfrei, sondern stpfl.

(2)

Aus öffentlichen Kassen wurden im VZ 2011 Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer iHv EUR 1 500 bezahlt; es stand kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung (§ 4 Abs 5 S 1 Nr 6b S 3, Hs 1 EStG aF). Die Erstattung war allenfalls, falls die sonstigen Voraussetzungen des § 3 Nr 13 EStG aF vorlagen, iHv EUR 1 250 steuerfrei. Bezüglich des überschießenden Betrags (EUR 250) lag stpfl Arbeitslohn vor.

jd) Die nach § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 EStG aF abziehbaren Aufwendungen

Rn. 545

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Dies bedeutete, dass die Trennungsgelder nicht höher als die Verpflegungsmehraufwandspauschalen nach § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 EStG aF sein durften. S Rn 530 (ausführlich).