Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32 ... / 2. Haushaltszugehörigkeit

Rn. 230

Stand: EL 176 – ET: 10/2024

Die Aufnahme des Kindes in den Haushalt des StPfl (vgl dazu BFH v 22.12.2011, III R 70/09, BFH/NV 2012, 1446; BFH v 12.10.2016, XI R 1/16, BFH/NV 2017, 298) ist ein zusätzliches Erfordernis, ohne das eine Eltern-Kind-Beziehung nicht zustande kommen kann, R 32.2 Abs 1 S 1 EStR 2012. Haushaltszugehörigkeit ist gegeben, wenn das Kind bei einheitlicher Wirtschaftsführung unter Leitung des StPfl dessen Wohnung teilt oder sich mit seiner Einwilligung vorübergehend außerhalb seiner Wohnung aufhält, BFH v 13.12.1985, VI R 203/84, BStBl II 1986, 344.

Damit setzt die Haushaltsaufnahme drei Merkmale voraus,

(1)	neben einem örtlich gebundenen Zusammenleben in einer Wohnung
(2)	ferner die Versorgung und Unterhaltsgewährung
(3)	sowie die Fürsorge und Betreuung

(BFH v 20.06.2001, VI R 224/98, BStBl II 2001, 713). Im Einzelfall können diese drei Merkmale zwar in unterschiedlich Ausprägung vorliegen (BFH v 18.02.2008, III B 69/07, BFH/NV 2008, 948), sie müssen aber alle gegeben sein, BFH v 14.01.2011, III B 96/09, BFH/NV 2011, 788; BFH v 31.01.2011, III B 86/10, BFH/NV 2011, 805; BFH v 13.01.2015, III B 18/14, BFH/NV 2015, 701.

Das Pflegekind eines im Inland lebenden Ausländers kann seinen inländischen Wohnsitz unabhängig von ausländerrechtlichen Vorschriften begründen, FG RP v 10.05.2000, 1 K 1947/00.

Rn. 231

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Ein Haushalt iSd § 32 Abs 1 Nr 2 EStG ist bei einer Unterbringung des Kindes in einem nach § 34 SGB VIII erwerbsmäßig betriebenen Heim nicht gegeben, BFH v 23.09.1998, XI R 9/98, BFH/NV 1999, 600. Da es auf die tatsächliche Betreuungssituation ankommt, ist die Zustimmung oder Billigung des Sorgeberechtigten ohne Bedeutung, FG Niedersachsen v 09.05.2000, 6 K 486/97 Ki, EFG 2000, 796.

Die auswärtige Unterbringung des Kindes zur Berufsausbildung ist unschädlich, BFH v 05.08.1977, VI R 187/74, BStBl II 1977, 832). Zugehörigkeit zum Haushalt des StPfl ist aber nicht gegeben,

• wenn das Kind dauernd in einem Heim untergebracht ist, FG Hamburg v 21.06.2006, 1 K 233/05, EFG 2006, 1849,
• bei vollstationärer Unterbringung, FG München v 31.01.2013, 10 K 1438/10, EFG 2013, 910, bzw in einer geschlossenen Abteilung, BFH v 14.11.2011, III B 96/09, BFH/NV 2011, 788; FG Münster v 15.01.1996, 10 K 4147/94 E, EFG 1996, 922,
• oder in der Wohnung einer dritten, von dem StPfl unterhaltenen Person lebt, in der sich der StPfl sehr häufig – ca 100 Tage im Kj – besuchsweise aufhält, FG BdW v 04.11.1992, 2 (3) K 319/82, EFG 1993, 234.

Hält sich ein Kind mit Behinderungen, das kein selbstbestimmtes Leben führen kann, hingegen in einer eigenen Wohnung auf, die sich in unmittelbarer Nähe der Wohnung des StPfl befindet, der das Kind versorgt, kann eine Haushaltaufnahme gegeben sein, vgl FG Thüringen v 05.09.2007, III 680/06, EFG 2008, 460. Hingegen liegt dann keine Haushaltsaufnahme mehr vor, wenn das volljährige Kind eine eigene Wohnung bezieht, vgl FG Köln v 02.03.2011, 10 K 713/10, EFG 2011, 1435, oder ausschließlich in seiner eigenen Wohnung betreut wird, FG Hessen v 30.09.2008, 5 K 764/07, EFG 2009, 416.

Wird das (Pflege-)Kind nach § 34 Abs 1 S 1 SGB VIII mit dem Ziel der Rückkehr in die Pflegefamilie vorübergehend in einem Heim untergebracht, steht dieser Umstand nach FG Hamburg v 20.06.2001, I 707/99, DStRE 2001, 1280 der Haushaltszugehörigkeit des Kindes nicht entgegen.

Das Pflegekindschaftsverhältnis zu einem heranwachsenden Kind endet, wenn dieses in ein Heim aufgenommen wird, weil die Pflegemutter den Erziehungsschwierigkeiten nicht mehr gewachsen war, FG Hamburg v 21.06.2006, 1 K 233/05, EFG 2006, 1849.

Rn. 232

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Nach der Auffassung des BZSt wird bei Pflegekindern mit Behinderung die Haushaltsaufnahme nicht durch eine vollstationäre Unterbringung beendet, A 11.2 S 3 DA-KG 2024, kritisch dazu FG Münster v 15.01.1996, 10 K 4147/94 E, EFG 1996, 922. Es ist allerdings erforderlich, dass das Kind im Haushalt der (Pflege-)Eltern in einem zeitlich bedeutsamen Umfang betreut wird, BFH v 14.11.2001, X R 24/99, BStBl II 2002, 244; BFH v 14.01.2011, III B 96/09, BFH/NV 2011, 788; BFH v 11.09.2012, VI B 67/12, BFH/NV 2012, 2023.

Dagegen dürfte bei nicht behinderten Pflegekindern bei dauerhafter Heimunterbringung die Haushaltsaufnahme bei den Pflegeeltern beendet sein. Besucht das nicht behinderte Pflegekind die leiblichen Eltern nur etwa alle 14 Tage über das Wochenende, ist das unschädlich, Droege in K/S/M, § 32 EStG Rz B 14 (04/2021).

Bei einem geistig zu 100 % behinderten Pflegekind ist nach FG Thüringen v 05.09.2007, III 680/06, EFG 2008, 460 eine Haushaltszugehörigkeit auch dann gegeben, wenn das Kind in unmittelbarer Nachbarschaft in einer eigenen Wohnung lebt.

Rn. 233–239

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vorläufig frei