Rn. 1096
Stand: EL 137 – ET: 08/2019
Liegen die Voraussetzungen des § 32 Abs 4 S 1 Nr 1 o 2 EStG aF nur in einem Teil des Kalendermonats vor, sind gem § 32 Abs 4 S 6 EStG aF die Einkünfte u Bezüge nur insoweit anzusetzen, als sie auf diesen Teil entfallen.
Auf welchen Zeitraum innerhalb eines Monats Einkünfte u Bezüge entfallen, bestimmt sich nicht nach dem Zeitpunkt des Zuflusses, sondern nach einer wirtschaftlichen Zurechnung, vgl H 32.10 EStH 2011; BFH v 01.03.2000, VI R 162/98, BStBl II 2000, 459; BFH v 11.12.2001, VI R 5/00, BStBl II 2002, 205; BFH v 15.07.2010, III R 22/09, BFH/NV 2010, 2256, dazu ausführlich s Rn 1110ff.
Rn. 1097
Stand: EL 137 – ET: 08/2019
Erzielt das Kind nach Beendigung seiner Berufsausbildung Einnahmen aus einer Berufsausübung, zB Sonderzuwendungen, bleiben diese außer Betracht, da sie auf den Teil des Monats entfallen, in dem die Voraussetzungen des § 32 Abs 4 S 1 Nr 1 o 2 EStG aF nicht vorliegen, BFH v 12.04.2000, VI R 34/99, BStBl II 2000, 464. Hinsichtlich der Bezüge wird ebenfalls eine Entfallensprüfung vorzunehmen sein.
Erfolgt eine Nachzahlung von Berufsausbildungsbeihilfe, die Ausbildungsmonate des vergangenen Kj betrifft, ist diese im Jahr des Zuflusses in vollem Umfang bei den Einkünften zu erfassen, wenn sie in einem Berücksichtigungsmonat zufließt, BFH v 18.03.2009, III R 95/06, BFH/NV 2009, 1614.
Gleiches gilt für die Fälle, in denen das Kind nach Vollendung des 18. Lebensjahres während des Monats seine Berufstätigkeit beendet u eine Berufsausbildung beginnt; auch insoweit ist für den Monat des Beginns der Berufsausbildung eine Entfallensprüfung vorzunehmen.
Rn. 1098
Stand: EL 137 – ET: 08/2019
Ist ein Kind, das das 21. Lebensjahr vollendet hat, nach Beendigung seiner Ausbildung bis zum Ende des Monats arbeitslos, entfallen die Bezüge (ALG) auf den Zeitraum nach Beendigung der Berufsausbildung u sind deshalb nicht zu berücksichtigen.
Zur Frage des Beginns u der Beendigung der Berufsausbildung s Rn 368.
Rn. 1099
Stand: EL 137 – ET: 08/2019
Die Einkünfte u Bezüge, die auf den Zeitraum vor Vollendung des 18. Lebensjahres entfallen, sind deshalb ebenfalls nicht zu berücksichtigen, wohl aber die, die das Kind nach der Vollendung des 18. Lebensjahres erzielt, aber s BFH v 10.01.2003, VIII B 160/01, BFH/NV 2003, 752 zur Aufteilung einer Sonderzuwendung, die auf das ganze Jahr entfällt, die jedoch dem in Berufsausbildung befindlichen Kind während seiner Minderjährigkeit zugeflossen ist.
Rn. 1100
Stand: EL 137 – ET: 08/2019
Auch die Einkünfte u Bezüge des Kindes im Monat der Eheschließung sind nur insoweit zu berücksichtigen, als sie auf den Zeitraum bis zur Eheschließung entfallen, es sei denn, es handelt sich um eine Studentenehe.
Rn. 1101
Stand: EL 137 – ET: 08/2019
Wenn das Kind auch außerhalb des Begünstigungszeitraums Bezüge bezieht, ist die Pauschale in Höhe von 180 EUR zeitanteilig bei den zu berücksichtigenden auf den Begünstigungszeitraum entfallenden Bezügen abzuziehen, BFH v 09.06.2011, R 28/09, BStBl II 2012, 213.
Rn. 1102
Stand: EL 137 – ET: 08/2019
Einkünfte u Bezüge eines Kindes, das in Ausbildung steht, sind für den Kalendermonat, in dem das Kind das 25. Lebensjahr vollendet, nur insoweit anzusetzen, als sie auf die Zeit bis zum Erreichen der Altersgrenze entfallen, BFH v 10.04.2014, R 64/13, BStBl II 2015, 32.
Rn. 1103–1109
Stand: EL 137 – ET: 08/2019
vorläufig frei