Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32b ... / VIII. Die Datenübermittlungspflicht der Sozialleistungsträger und Verfahrensvorschriften (§ 32b Abs 3 EStG aF – bis 31.12.2017 bzw § 32b Abs 3–5 EStG nF – ab 01.01.2018)

A. Rechtslage bis 31.12.2017 (§ 32b Abs 3 EStG aF)

1. Inkrafttreten (2008) und Außerkrafttreten (ab 01.01.2018) der Regelung

Rn. 140

Stand: EL 150 – ET: 04/2021

Art 1 Nr 11 JStG 2008 (v 20.12.2007, BGBl I 2007, 3150) sah ab VZ 2008 eine elektronische Datenübermittlungspflicht anstelle der bisherigen Bescheinigung vor, um den Steueranspruch besser durchzusetzen und das Verfahren zu vereinfachen.

Rn. 141

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Art 4 Nr 11, 25e des G zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (v 18.07.2016, BGBl I 2016, 1679) ersetzte den bisherigen Abs 3 durch die neuen Abs 3–5 zur Anpassung an die Regelungen in § 72a Abs 4 u § 93c AO (BT-Drucks 18/7457, 99) für ab dem 01.01.2018 gewährte Leistungen (Art 4 Nr 25e des G = § 52 Abs 33 S 3 EStG idF des G).

Rn. 142

Stand: EL 150 – ET: 04/2021

Hinweis zu § 32b Abs 4 EStG aF: Der durch Art 1 Nr 12 Buchst c StÄndG 2003 (v 15.12.2003, BGB1 I 2003, 2645) eingefügte Abs 4 des § 32b EStG aF verpflichtete die Bundesagentur für Arbeit, Daten über das im Kj gewährte Insolvenzgeld für jeden Empfänger bis zum 28.02. des Folgejahres nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung der FinVerw zu übermitteln. § 32b Abs 4 EStG aF war erstmals für Leistungen des Kj 2005 anzuwenden (§ 52 Abs 43a EStG idF StÄndG 2003 v 15.12.2003, BGBl I 2003, 2645). Aufgrund der Neufassung des § 32b Abs 3 EStG wurde Abs 4 entbehrlich (BT-Drucks 16/6290) und wurde durch Art 1 Nr 11c JStG 2008 (v 20.12.2007, BGBl I 2007, 2878) ab 29.12.2007 (Art 1 des G) aufgehoben. Eine weitere Kommentierung unterbleibt aus Aktualitätsgründen.

2. Die erstmalige Datenübermittlung (§ 52 Abs 43a S 2 EStG aF)

Rn. 143

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Nach § 52 Abs 43a S 2 EStG aF konnte das BMF den Zeitpunkt der erstmaligen Übermittlung dieser Mitteilungen durch ein im BStBl zu veröffentlichendes Schreiben mitteilen. Dies geschah erstmals für im Kj 2011 gewährte Leistungen (SenFin Bremen v 26.10.2011, DB 2011, 2632). Diese waren bis zum 28.02.2012 mitzuteilen (BMF v 22.02.2011, BStBl I 2011, 214).

3. Überblick über die Regelung

Rn. 144

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Regelungsinhalt		Rechtsgrundlage in § 32b Abs 3 EStG aF (2008–2017)
Verpflichtung zur Datenübermittlung durch die Sozialleistungsträger		S 1 (s Rn 145–147)
Informationspflicht gegenüber dem Leistungsempfänger		S 2 (s Rn 148)
Bestimmung des "Empfängers" beim Spezialfall des § 170 SGB III nF bzw § 188 Abs 1 SGB III aF1		S 3 (s Rn 149)

¹ Verweis wurde überarbeitet aufgrund redaktioneller Anpassung an die geänderten SGB III-Vorschriften aufgrund Art 20 Nr 2, 51 Abs 1 des G zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (v 20.12.2011, BGBl I 2011, 2854) ab 01.04.2012, auch s Rn 2.

4. Die Datenübermittlungspflicht durch die Sozialleistungsträger (§ 32b Abs 3 S 1 EStG aF)

Rn. 145

Stand: EL 150 – ET: 04/2021

Die Träger der Sozialleistungen nach § 32b Abs 1 Nr 1 EStG (insb: Bundesagentur für Arbeit) mussten die Daten über die im Kj gewährten Leistungen sowie die Dauer des Leistungszeitraums für jeden Empfänger bis zum 28.02. des Folgejahres nach amtlich vorgeschriebenen Datensatz durch amtlich bestimmte Datenfernübertragung (DFÜ) übermitteln. Zu weiteren Einzelheiten s BMF v 16.07.2013, BStBl I 2013, 922.

Rn. 146

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Dies galt jedoch nicht, soweit die Leistungen auf der LSt-Bescheinigung (§ 41b Abs 1 S 2 Nr 5 EStG aF) auszuweisen waren (weil dadurch das FA ebenfalls Kenntnis von diesen Leistungen erlangte). Auf der LSt-Bescheinigung waren auszuweisen (§ 41b Abs 1 S 2 Nr 5 EStG aF):

• das Kurzarbeitergeld,
• das Schlechtwettergeld,
• das Winterausfallgeld,
• der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach MuSchG,
• Entschädigungen für Verdienstausfall nach InfSchG,
• nach § 3 Nr 28 EStG steuerfreie Aufstockungsbeträge oder Zuschläge (betreffend Altersteilzeitarbeit).

Diese Leistungen mussten also nicht durch die Sozialleistungsträger übermittelt werden.

Rn. 147

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Für die DFÜ/elektronische Datenübermittlung mussten die Sozialleistungsträger aus Namen, Vornamen und Geburtsdatum des Leistungsempfängers ein Ordnungsmerkmal nach amtlich festgelegter Regel bilden und verwenden (§ 32b Abs 3 S 1 Hs 2 EStG iVm § 41b Abs 2 S 1 EStG aF). Zu weiteren Einzelheiten s § 41b Abs 2 S 2–4 EStG aF sowie § 22a Abs 2 EStG aF.

5. Die Informationspflicht gegenüber dem Leistungsempfänger (§ 32b Abs 3 S 2 EStG aF)

Rn. 148

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Während sich S 1 des § 32b Abs 3 EStG aF an die Sozialleistungsträger wendete, betraf S 2 die Leistungsempfänger. Diese waren über diese Datenübermittlung zu informieren und auf die steuerliche Behandlung dieser Leistungen und ihre Steuererklärungspflicht hinzuweisen (um den Einwand der Nichtkenntnis abzuschneiden). Daraus folgte zugleich auch: Die Datenübermittlung befreite den StPfl nicht von seiner Erklärungspflicht bzgl der genannten Leistungen.

6. Der Empfänger der Leistung bei vorfinanziertem Insolvenzgeld (§ 32b Abs 3 S 3 EStG aF)

Rn. 149

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Trat ein ArbN, bevor er einen Antrag auf Insolvenzgeld gestellt hatte, seine Ansprüche auf Arbeitsentgelt an einen Dritten ab, stand der Anspruch auf Insolvenzgeld dem Dritten zu (§ 170 SGB III = § 188 Abs 1 SGB III aF, Verweis wegen Änderung der SGB III-Vorschriften mW ab 01.04.2012 redaktionell angepasst, s Art 20 Nr 2, 51 Abs 1 des G zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v 20.12.2011, BGBl I 2854). Für diesen Fall regelte § 32b Abs 3 S 3 EStG aF, dass als "Empfänger" des an Dritte ausge...