Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32d ... / A. Bedeutung der Vorschrift

Rn. 1

Stand: EL 173 – ET: 06/2024

Die Vorschrift ist das Kernstück der sog "Abgeltungsteuer" (AbgSt). Die AbgSt stellt eine spezielle Tarifvorschrift für die Einkünfte aus KapVerm (§ 2 Abs 1 S 1 Nr 5 EStG, § 20 EStG) dar, weswegen die Vorschrift im IV. Teil des EStG ("Tarif") platziert ist (s auch FG Niedersachsen vom 18.03.2022, 7 K 120/21, EFG 2022, 1101). Durch ihren – im Gegensatz zu § 32a EStG – nicht progressiven Steuersatz von 25 % (§ 32d Abs 1 S 1 EStG) wird der Grundsatz einer synthetischen ESt durchbrochen, indem Einkünfte einer einzelnen Einkunftsart einem besonderen Steuersatz unterworfen werden (Jachmann-Michel, BB 2020, 727) und somit nicht § 32a EStG, der progressiven Einkommensbesteuerung, unterliegen. § 32d EStG enthält allerdings auch Regelungen zu Ausnahmen von der AbgSt (§ 32d Abs 2 EStG, § 32d Abs 6 EStG), zur Ermittlung der Einkünfte, wie § 32d Abs 2 Nr 1 S 2 EStG, der § 20 Abs 6 und 9 EStG außer Kraft setzt (Weiss, Ertrag-StB 2020, 64, 66). Daneben sind Fragen der steuerlichen Mitwirkungspflichten (§ 32d Abs 3 S 3 EStG) sowie der einkommensteuerlichen Steuerermäßigungen (§ 32d Abs 5 EStG, Anrechnung ausländischer Personensteuern) geregelt.

Rn. 2

Stand: EL 173 – ET: 06/2024

Der lineare Steuersatz wird, soweit möglich, durch Abzug der KapSt (§§ 43ff EStG) erhoben, die Abgeltungswirkung nach § 43 Abs 5 S 1 EStG entfaltet. § 43 Abs 5 EStG enthält im 1. Hs seines Satzes 1 die entscheidende, für die AbgSt namensgebende Grundaussage, dass der Einbehalt der KapSt auf KapErtr iSd § 20 EStG abgeltend wirkt. Insoweit unterbleibt eine Veranlagung iSd § 25 Abs 1 EStG (" ... soweit nicht nach § 43 Absatz 5 und § 46 eine Veranlagung unterbleibt"; § 25 Rn 5 (Schneider)).

Rn. 3

Stand: EL 173 – ET: 06/2024

Entsprechend stimmen die Steuersätze des § 32d Abs 1 S 1 EStG und...