Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 33a ... / IV. Zeitanteilige Kürzung (§ 33a Abs 3 EStG)

A. Kürzung bei zeitweiligem Nichtvorliegen von Voraussetzungen der Abs 1–2 (§ 33a Abs 3 S 1 EStG)

Rn. 371

Stand: EL 172 – ET: 04/2024

Sämtliche in § 33a Abs 1–2 EStG genannten Beträge werden nur für solche Kalendermonate gewährt, in denen die Voraussetzungen dafür vorliegen, BFH vom 25.04.2018, VI R 35/16, BStBl II 2018, 643. Für jeden vollen Kalendermonat, in dem nicht sämtliche Voraussetzungen der genannten Vorschriften vorgelegen haben, ermäßigen sich die Beträge um ein Zwölftel, FG Mchn EFG 2006, 50. Eine Ermäßigung unterbleibt dagegen für solche Kalendermonate, in denen sämtliche Voraussetzungen, wenn auch nur an einem Tag, gegeben waren.

Rn. 372

Stand: EL 172 – ET: 04/2024

Die zeitanteilige Kürzung betrifft sämtliche in § 33a Abs 1–2 EStG genannten Beträge, den Höchstbetrag nach § 33a Abs 1 S 1 EStG, den Freibetrag nach § 33a Abs 2 S 1 EStG sowie den anrechnungsfreien Betrag nach § 33a Abs 1 S 5 EStG, BFH vom 19.05.1995, III B 185/94, BFH/NV 1995, 971; Loschelder in Schmidt, § 33a EStG Rz 53 (42. Aufl).

Rn. 373

Stand: EL 172 – ET: 04/2024

Ändern sich die für die Höhe der genannten Beträge maßgeblichen Umstände während eines Kalendermonats, so ist für diesen Kalendermonat der höhere zeitanteilige Betrag anzusetzen, R 33a.3 Abs 1 EStR 2012.

Rn. 374

Stand: EL 172 – ET: 04/2024

Für die Anwendung des § 33a Abs 3 S 1 EStG sind Aufwendungen des StPfl den Kalendermonaten zuzurechnen, die sie wirtschaftlich betreffen, BFH vom 22.03.1996, III R 7/93, BStBl II 1997, 30. Unterhaltszahlungen können grds nicht auf Monate zurückbezogen werden, die vor dem Zahlungsmonat liegen, BFH vom 25.04.2018, VI R 35/16, BStBl II 2018, 643; BFH vom 05.05.2010, VI R 40/09, BStBl II 2011, 164. Entsprechendes gilt auch für den Betrag, den der StPfl für die Absicherung der unterhaltsberechtigten Person nach § 10 Abs 1 Nr 3 EStG aufwendet.

Besteht die Unterhaltspflicht nur für einen Teil des Jahres, sind die zur Absicherung der unterhaltsberechtigten Person nach § 10 Abs 1 Nr 3 EStG geleisteten Beträge dem zeitanteilig gekürzten Höchstbetrag nach § 33a Abs 1 S 1 EStG insoweit hinzuzurechnen, wie sie auf die Monate entfallen, in denen die Unterhaltspflicht besteht.

Rn. 375–380

Stand: EL 172 – ET: 04/2024

vorläufig frei

B. Anrechnung der eigenen Einkünfte und Bezüge bei zeitanteiliger Kürzung (§ 33a Abs 3 S 2 EStG)

Rn. 381

Stand: EL 172 – ET: 04/2024

Eigene Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person (§ 33a Abs 1 EStG) EStG), die auf die Kalendermonate entfallen, in denen die in Abs 1–2 bezeichneten Voraussetzungen nicht vorgelegen haben, sind nicht auf die nach § 33a Abs 3 S 1 EStG verminderten Höchstbeträge anzurechnen. Einkünfte und Bezüge entfallen auf die Kürzungsmonate, denen sie wirtschaftlich zuzuordnen sind, Loschelder in Schmidt, § 33a EStG Rz 54 (42. Aufl).

Die Regelung in § 33a Abs 3 S 2 EStG ist durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.07.2014, BGBl I 2014, 1266 klarstellend neu gefasst worden, ausführlich dazu s Rn 19.

Rn. 382

Stand: EL 172 – ET: 04/2024

Für den sog Wechselmonat, dh den Monat, in dem die Voraussetzungen nicht an sämtlichen Tagen vorgelegen haben, dürften die zu § 32 Abs 4 S 4 und 5 EStG aF von BFH vom 01.03.2000, VI R 19/99, BStBl II 2000, 462 entwickelten Grundsätze entsprechend anzuwenden sein. Damit dürfte für den sog Wechselmonat keine Anrechnung von eigenen Einkünften und Bezügen erfolgen, Loschelder in Schmidt, § 33a EStG Rz 53 (42. Aufl).

Rn. 383

Stand: EL 172 – ET: 04/2024

Als Aufteilungsmaßstab für den Jahresbetrag der eigenen Einkünfte und Bezüge sieht R 33a.3 Abs 2 S 1 EStR 2012 bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, sonstigen Einkünften (§ 22 EStG) und Bezügen jeweils das Verhältnis der in den jeweiligen Zeiträumen zugeflossenen Einnahmen vor. Dabei sollen die Grundsätze des § 11 Abs 1 EStG entsprechend gelten. Die Pauschbeträge nach § 9a EStG sowie die Kostenpauschale nach R 33a.1 Abs 3 S 1 EStR 2012 sollen hierbei zeitanteilig anzusetzen sein, R 33a.3 Abs 2 S 1 Nr 1 EStR 2012; zur Aufteilung des ArbN-Pauschbetrags im Wege der Zwölftelung s BFH vom 07.11.2000, III R 79/97, BStBl II 2001, 702.

Rn. 384

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Bei anderen Einkünften soll je Kalendermonat eine Zwölftelung erfolgen, R 33a.3 Abs 2 S 1 Nr 2 EStR 2012.

Rn. 385

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Nach R 33a.3 Abs 2 S 2 EStR 2012 kann der StPfl jedoch nachweisen, dass eine andere Aufteilung wirtschaftlich gerechtfertigt ist, vgl dazu FG BdW vom 08.06.1994, 12 K 209/91, EFG 1994, 1052: konkrete wirtschaftliche Zuordnung abweichend vom Zufluss; Loschelder in Schmidt, § 33a EStG Rz 54 (42. Aufl).

Rn. 386

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Nach BFH vom 26.04.1991, III R 48/89, BStBl II 1991, 716 ist das am letzten Tag des Grundwehrdienstes zugeflossene Entlassungsgeld eines Wehrpflichtigen nicht auf die Zeit des Wehrdienstes anzurechnen, da es als Überbrückungshilfe auf die Zeit nach Beendigung des Grundwehrdienstes entfällt.

Rn. 387

Stand: EL 172 – ET: 04/2024

Einkünfte und Bezüge, die vor oder nach dem Ausbildungs-/Unterstützungszeitraum anfallen, sind nicht anzurechnen. Durch eine Beschränkung des Antrags kann eine Kürzung nach ...